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Steuern auf eingefrorenes Vermögen

11.08.2014 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Früchte einer Straftat, die an die Geschädigten zurückgezahlt werden, sind kein besteuerbares Einkommen. Das Zusammenspiel von Straf-, Zivil- und Steuerverfahren bei Urheberrechtsverletzungen ist komplex. Es beinhaltet Beschlagnahme durch Sta., Arrest und einstweilige Verfügung, ggf. Zivilurteile.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Müller betrieb einen Online-Shop. Alle Einnahmen wurden ordnungsgemäß versteuert, Umsatzsteuer abgeführt usw.

Der Hersteller, dessen Produkte in dem Online-Shop verkauft wurden, stellte Anzeige gegen Herrn Müller wegen Urheberrechtsverletzung. Die Staatsanwaltschaft sperrte daraufhin das Konto und Herr Müller hat nun keinen Zugriff mehr darauf; fraglich ist auch, ob das eingefrorene Vermögen je wieder freigegeben wird. Der Online-Shop ist deshalb auch nicht mehr existent.

Frage: Muss Herr Müller auf das eingefrorene Vermögen Steuern, insbesondere Einkommensteuer zahlen, auch wenn Herrn Müller "das Geld nicht mehr gehört" und nie mehr Zugriff darauf erhält? Da es um eine beachtliche Summe geht, wäre das finanziell gar nicht möglich.

Vielen Dank vorab.
Eingrenzung vom Fragesteller
11.08.2014 | 14:12


Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss hier leider etwas weiter ausholen, weil das Strafverfahren, vermutlich noch in einem sehr frühen Stadium ist, und ich auch nicht in das Mandatsverhältnis eines etwaigen Straf-verteidigers, der ich nicht bin, eingreifen will.

Die steuerrechtliche Frage, die Sie stellen, hängt nämlich natürlich letzten Endes auch vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Ihrer Sachverhaltsdarstellung folgend, nehme ich insoweit das Worst-Case-Szenario des Strafverfahrensverlaufs an.

Rechtstechnisch wirkt eine vorläufige Beschlagnahme von Konten und sonstigen Vermögenswerte durch die Staatsanwaltschaft zunächst einmal nur als Pfändung (§ 111c Abs.3 Stpo), so dass diese aus Ihrer Sicht noch nicht vollkommen weg sind.

Da die beschlagnahmten Gelder aus Urheberrechtsverletzungen stammen, wollen natürlich außer der Staatskasse für die Kosten des Strafverfahrens auch die Urheberrechtsinhaber an die beschlagnahmten Werte kommen. Deren Anspruch ergibt sich aus §97 UrhG.

Aus deren Sicht beantragt man dazu zunächst einmal eine Einstweilige Verfügung/Arrest bei einem Zivilgericht gegen Sie, die man aufgrund der Straftat auch relativ leicht bekommen wird. Mit dieser geht man dann auch zur Staatsanwaltschaft, damit man nicht gegenüber noch schnelleren Gläubigern das Nachsehen hat. Parallel muss man natürlich auch eine normale Zivilklage gegen Sie einreichen, weil die einstweilige Verfügung nur vorläufig wirkt.

Dann geht es so weiter, dass Sie in dem Zivilverfahren ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, so dass die Urheberrechtsinhaber dann endlich einen Vollstreckungstitel gegen Sie haben.

Das Strafverfahren wird vermutlich früher zu Ende gegangen sein. Erst an dessen rechtskräftigen Ende wird das Strafgericht, da es eben die Ansprüche der Urheberrechtsinhaber gibt, bezüglich der vorläufig beschlagnahmten Werte, nicht deren Verfall an die Staatskassen anordnen (§ 73 StPo), sondern diese irgendwann an die Urheberrechtsinhaber mit Vollstreckungs-titel herausgeben.

Einkommenssteuerrechtlich folgt aus all dem einfach nur, dass im Ergebnis schon keine Einnahmen vorliegen werden, weil die entsprechenden Gelder an die Geschädigten zurück gezahlt werden dürften.

Das heißt jetzt aber nicht, dass sie gar nichts mehr machen brauchen, weil das Finanzamt natürlich von all dem nichts weiß und sie auch weiterhin zur Abgabe einer Einkommens-steuererklärung auffordern wird. Sie sollten das Finanzamt zunächst einmal nur darauf hinweisen, dass es dieses Strafverfahren überhaupt gibt und jede Betriebstätigkeit deswegen eingestellt wurde.

Bei Unklarheiten, die sich nicht auf die Mandatsverhältnisse von anderen beziehen, steht Ihnen hier auch eine kostenlose Nach-fragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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