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Steuern auf Erträge aus Kapitalvermögen bei Wohnsitz im Ausland?

| 20.01.2009 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

bereits seit einiger Zeit bin ich für ein paar Jahre beruflich in Kasachstan tätig und bin dort auch wohnhaft (abgemeldet in Deutschland). In Deutschland besitze ich nur eine Postadresse wie auch mein Bankkonto etc.

Es geht nun um die von mir zu entrichtenden Steuern. Gemäß Doppelbesteuerungsabkommen ist mein Einkommen (Arbeitsvertrag und Gehalt in Kasachstan) nicht in Deutschland zu versteuern, sondern in Kasachstan, soweit ich das richtig verstanden habe. Nach Artikel 4 bin ich in Kasachstan ansässig und nach Artikel 15 wird daher mein Einkommen auch dort versteuert. (Anmerkung: Ich habe vor meiner Zeit im Ausland nie Einkommensteuer in Deutschland gezahlt.)

Was mir aber unklar ist, ist die Besteuerung von Kapitalvermögen, das in Deutschland liegt. Darauf wäre eigentlich Zinsabschlag- bzw. Abgeltungssteuer zu zahlen, die die Bank auch üblicherweise gleich einbehält. Das DBA erscheint mir da unklar bzw. nicht anwendbar. In Artikel 11 DBA ist zwar von Zinsen die Rede, aber wohl nicht von denen von mir angesprochenen. Des weiteren ist nach Artikel 2 das DBA nicht für fragliche Steuern gültig. Erschwerend kommt hinzu, dass ich in Deutschland keinen Freistellungsauftrag stellen kann, insofern auch keine Freibeträge nutzen kann, so dass ab dem ersten Euro Zinsen auch Steuern fällig werden. Der deutschen Bank ist nur meine Postadresse in Deutschland bekannt, folglich behält sie die Steuern auch regulär ein.

Wenn ich meinen Status richtig einschätze, gelte ich in Deutschland als „beschränkt steuerpflichtig“. Wäre dann eventuell auch das Einkommensteuergesetz §49 anzuwenden?

Folgende Fragen ergeben sich für mich:

1. Bin ich, bei Wohnsitz in Kasachstan, verpflichtet, auf Zinsen aus Kapitalvermögen (z.B. Fonds, Festgeld oder Ähnliches) Zinsabschlag- bzw. Abgeltungssteuer in Deutschland zu zahlen?
2. Falls nicht, wie setze ich dies praktisch durch? Soll heißen, wie bringe ich die Bank dazu, diese Steuern nicht einzubehalten? Lassen sich auch schon bezahlte Steuern nachträglich zurückfordern? Welche Nachweise muss ich eventuell erbringen?
3. Benötige ich eventuell irgendwelche Nachweise für das Finanzamt (auch bez. Einkommensteuer) nach meiner Rückkehr?


Ich hoffe, dass Sie ein wenig Licht ins Dunkel bringen können. Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat ist nach Art. 2 des DBA nicht von Steuern auf Kapitalerträge die Rede (also den Zinsen auf Festgeld, Sparbücher etc.) die Rede.
Allerdings regelt Art. 2 Nr. 3 des DBA:

Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere

in der Republik Kasachstan:

die Steuer auf das Einkommen von juristischen und natürlichen Personen,

die Steuer auf das Vermögen von juristischen und natürlichen Personen und

die Steuer auf übermäßige Gewinne aus der Nutzung von Bodenschätzen

(im folgenden als kasachische Steuer bezeichnet);

in der Bundesrepublik Deutschland:

die Einkommensteuer,

die Körperschaftsteuer,

die Vermögensteuer und

die Gewerbesteuer

einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge

(im folgenden als deutsche Steuer bezeichnet).

Die Regelung enthält aufgrund des Wörtchens `insbesondere` eine nicht abschliessende Aufzählung der Steuerarten.

In Verbindung mit Art. 11 Nr. 4 des DBA, der wiederum regelt
...` Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Zinsen bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderung durch Pfandrecht an Grundstücken gesichert sind...` lässt sich schließen, dass auch Zinsen im Sinne der Kapitalerträge durch den Gesetzgeber gemeint sind.


Daraus folgt wiederum, dass Art. 11 Absatz 1 zur Geltung kommt:


Artikel 11

Zinsen

I. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.


II. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
...

Nach Absatz 1 des DBA können Sie also die Zinsen in Kasachstan besteuern (ich gehe davon aus, dass es günstiger ist als in D.).

Zur praktischen Durchführung:

Die Entlastung von der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden und bestimmte Kapitalerträge vollzieht sich nach § 50 d Abs. 1 EStG in Verbindung mit den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).
Die Norm des § 50d EStG ist sehr lang, deswegen verweise ich auf die Homepage des Bundeszentralamts für Steuern. Dort ist das Verfahren sehr ausführlich und gut erklärt.
Ich zitiere die für Sie wesentlichen Absätze:

`Bei Dividenden und bestimmten anderen Kapitalerträgen wird in Deutschland eine Kapitalertragsteuer von 20% bzw. 25% erhoben. Ausländische Empfänger (Gläubiger) derartiger Kapitalerträge sind nach Maßgabe der DBA oder § 43b EStG jedoch ganz oder teilweise von der Kapitalertragsteuer zu entlasten. Dies geschieht regelmäßig mit einem Erstattungsverfahren.
...

Informationen sowie Formulare zum Download, finden Sie unter dem Gliederungspunkt "Ausländische-Antragsteller" in der linken Navigationsleiste.
...
Hierbei wird die Kapitalertragsteuer zunächst in voller Höhe vom inländischen Zahlungsverpflichteten (Schuldner) einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt. Anschließend erstattet das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag des ausländischen Gläubigers die zuviel gezahlte Steuer mit Hilfe eines rechnergestützten Verfahrens.

...
Aus der beigefügten Übersicht entnehmen Sie die Steuersätze, die Deutschland als Quellenstaat maximal erheben darf, wenn der Empfänger der Dividenden oder Zinsen in einem der aufgeführten Staaten ansässig ist, mit denen Deutschland ein DBA abgeschlossen hat. Die Übersicht berücksichtigt keine Sonderregelungen für "wesentliche Beteiligungen" (oder auch "Schachtelbeteiligungen"), bei denen ausländische Kapitalgesellschaften zu einem Mindestanteil (von i. d. R. 10 oder mehr v. H.) an deutschen Kapitalgesellschaften beteiligt sind.

Falls der dort genannte Steuersatz niedriger ist als die im Abzugsverfahren erhobene Kapitalertragsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag), kann ein Entlastungsanspruch im Regelfall durch einen Erstattungsantrag nach § 50d Abs. 1 EStG geltend gemacht werden`.

IN IHREM FALLE:
Nach der Übersicht darf Deutschland max. 10 % einbehalten. Die Differenz ( falls der Betrag der Besteuerung unter 10 % in Kasachstan liegt) wird im Rahmen des Erstattungsverfahrens an Sie erstattet.

In der Praxis läuft es oft so, dass die Bank mehr (als hier 10 % einbehält) und dann die gesamte Differenz im Erstattungsverfahren zu holen ist.


Zur Verdeutlichung nochmal die Regelung:

§ 50d EStG:


Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g


(1) Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a ungeachtet der §§ 43b und 50g sowie des Abkommens anzuwenden. Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten oder der auf Grund Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid entrichteten Steuer. Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids; der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. Der zu erstattende Betrag wird nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheids ausgezahlt. Hat der Gläubiger der Vergütungen im Sinne des § 50a nach § 50a Abs. 5 Steuern für Rechnung beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger einzubehalten, kann die Auszahlung des Erstattungsanspruchs davon abhängig gemacht werden, dass er die Zahlung der von ihm einzubehaltenden Steuer nachweist, hierfür Sicherheit leistet oder unwiderruflich die Zustimmung zur Verrechnung seines Erstattungsanspruchs mit seiner Steuerzahlungsschuld erklärt. Das Bundeszentralamt für Steuern kann zulassen, dass Anträge auf maschinell verwertbaren Datenträgern gestellt werden. Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Kapitalerträge oder Vergütungen bezogen worden sind. Die Frist nach Satz 7 endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer. Für die Erstattung der Kapitalertragsteuer gilt § 45 entsprechend. Der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen kann sich vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.

(1a) Der nach Absatz 1 in Verbindung mit § 50g zu erstattende Betrag ist zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt zwölf Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag auf Erstattung und alle für die Entscheidung erforderlichen Nachweise vorliegen, frühestens am Tag der Entrichtung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem der Freistellungsbescheid wirksam wird. Wird der Freistellungsbescheid aufgehoben, geändert oder nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn der Steuerabzug keine abgeltende Wirkung hat (§ 50 Abs. 5).

(2) In den Fällen der §§ 43b, § 50a Abs. 4, § 50g kann der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen den Steuerabzug nach Maßgabe von § 43b oder § 50g oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern dem Gläubiger auf Grund eines von ihm nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellten Antrags bescheinigt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellung im Steuerabzugsverfahren); dies gilt auch bei Kapitalerträgen, die einer nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließen. Die Freistellung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und von Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden. Sie kann in den Fällen des § 50a Abs. 4 von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 50a Abs. 5 nachgewiesen werden, soweit die Vergütungen an andere beschränkt Steuerpflichtige weitergeleitet werden. Die Geltungsdauer der Bescheinigung nach Satz 1 beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern eingeht; sie beträgt mindestens ein Jahr und darf drei Jahre nicht überschreiten; der Gläubiger der Kapitalerträge oder der Vergütungen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Freistellung unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist, dass dem Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen die Bescheinigung nach Satz 1 vorliegt. Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Die Frist beginnt mit der Vorlage aller für die Entscheidung erforderlichen Nachweise. Bestehende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberührt.

(3) Eine ausländische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach Absatz 1 oder Absatz 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und

1. für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder

2. die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder

3. die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.


Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes), bleiben außer Betracht. An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt oder ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte überträgt. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet oder für die ausländische Gesellschaft die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes gelten. (2)

(4) Der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a hat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist oder die Voraussetzungen des § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe c erfüllt sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erleichterte Verfahren oder vereinfachte Nachweise zulassen.

(5) Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeszentralamt für Steuern in den Fällen des § 50a Abs. 4 Nr. 2 und 3 den Schuldner der Vergütung auf Antrag allgemein ermächtigen, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen (Kontrollmeldeverfahren). Die Ermächtigung kann in Fällen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Einer Bestätigung nach Absatz 4 Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der Geschäftsleitung des Schuldners und des Gläubigers, der Art der Vergütung, des Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. Mit dem Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt die Zustimmung des Gläubigers und des Schuldners zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gläubigers als erteilt. Die Ermächtigung ist als Beleg aufzubewahren. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend.

(6) Soweit Absatz 2 nicht anwendbar ist, gilt Absatz 5 auch für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, wenn sich im Zeitpunkt der Zahlung des Kapitalertrags der Anspruch auf Besteuerung nach einem niedrigeren Steuersatz ohne nähere Ermittlung feststellen lässt. (3)

(7) Werden Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 aus einer Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den öffentlichen Dienst gewährt, so ist diese Vorschrift bei Bestehen eines Dienstverhältnisses mit einer anderen Person in der Weise auszulegen, dass die Vergütungen für der erstgenannten Person geleistete Dienste gezahlt werden, wenn sie ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden.

(8) Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus Nichtselbstständiger Arbeit (§ 19) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Wird ein solcher Nachweis erst geführt, nachdem die Einkünfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit zu ändern. § 175 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

(9) Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, wenn

1. der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können, oder

2. die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist.


Nummer 2 gilt nicht für Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden. Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken, sowie Absatz 8 und § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberührt. (4)



Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2009 | 18:06

Sehr geehrte Frau Kusnierek,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das hilft mir sehr weiter.

Eine kleine Nachfrage hätte ich jedoch bezüglich meiner dritten gestellten Frage.

Die Erstattung der Kapitalerstragssteuer ist wirklich nur möglich mit einer Bestätigung der Ansässigkeit im Ausland durch eine Steuerbehörde in diesem Land (auf dem Formular)? Oder ist nach dem von Ihnen genannten §50d EStG im Abs.4 ein anderer Nachweis möglich?
(Ein solcher Nachweis ist ja nicht in jedem Land einfach zu bekommen, zudem auf einem deutschen Steuerformular. Falls man ihn nicht bekommen kann, ist man dann quasi zur Steuerzahlung in Deutschland verpflichtet, ohne die Möglichkeit zur Stellung eines Freitstellungsauftrags, also ab dem ersten Euro....)

Wäre bei einer Rückkehr nach Deutschland zu erwarten, dass Nachweise erbracht werden für die Steuerveranlagung im Ausland während der dortigen Ansässigkeit?

Danke für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2009 | 21:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

das mit den `vereinfachten Nachweisen` ist je nach Bundesland verschieden. Ich kenne nur die Situation in Bayern.

Mein Rat an Sie: rufen Sie am besten in dem Finanzamt, das für Sie in D an sich zuständig wäre (nach Ihrer Postadresse) und lassen Sie sich mit dem Sachgebietsleiter verbinden. Der Sachgebietsleiter wird Ihnen eine vereinfachte Möglichkeit nennen oder sogar gewähren, wenn Sie ihm die Lage erklären.

Zu Ihrer letzten Frage: nein.

Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 17:56

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