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Steuern auf Einkommen als Handelsvertreter für ausländische Firma


| 03.02.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine argentinische Lebensgefährtin – wir sind noch nicht verheiratet - besitzt derzeit einen Vertrag mit einem argentinischen Haarpflegemittelhersteller, der sie beauftragt hat, dessen Produkte als Handelsvertreterin auf dem deutschen Markt zu verkaufen (in Namen und Rechnung der argentinischen Firma). Ihr Fixum beträgt 600€ + Provision i.H.v. 0,5 % des Umsatzes. Zur Durchführung ihrer Tätigkeit wird sie dauerhaft in Deutschland mit mir zusammen leben, eine Hochzeit ist mittelfristig möglich. Im Falle der Erteilung einer Genehmigung zur Erwerbstätigkeit stellen sich für uns folgende Fragen:

1. Muss dieses Einkommen in Deutschland versteuert werden?
2. Werden weitere Sozialabgaben darauf fällig?

Sollte sie keine Genehmigung zur Erwerbstätigkeit erhalten, besteht die Möglichkeit, dass ich als Handelsvertreter für diese Firma tätig werde. Ich bin derzeit bei einem Automobilhersteller unbefristet angestellt. In diesem Fall stellen sich für mich folgende Fragen:

3. Müsste ich dafür ein Gewerbe anmelden bzw. eine „Limited“ oder ähnliches gründen? Welche Rechtsform wäre in diesem Fall aus steuerlichen Gesichtspunkten besonders geeignet?
4. Wenn Gewerbeanmeldung nötig, wie müsste ich dieses Einkommen steuerlich veranlagen?
5. Wenn keine Gewerbeanmeldung nötig, wie müsste ich dieses Einkommen steuerlich veranlagen?

Des weiteren vertreibe ich – derzeit noch nicht besonders offensiv – Telekommunikationsprodukte (Handyverträge, Festnetz- und Internetanschlüsse). Die Provisionen aus diesem Geschäft sind minimal und sehr unregelmäßig. Meine Fragen:
6. Wenn ich dieses oder ähnliche Provisionsgeschäfte ausweiten würde, wie würden diese Einkünfte steuerlich behandelt?
7. Gibt es hier eine „Mindestprovisionshöhe“, ab der ich die Provisionen als Einkommen geltend machen müsste?
8. Wäre dafür langfristig eine Gewerbeanmeldung nötig/empfehlenswert? Was wären die Konsequenzen (vgl. Punkte 3-5)? Welche steuerlichen Abzugsmöglichkeiten hätte ich in diesem Fall zusätzlich?

Vielen Dank im voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Vorab gehe ich davon aus, dass Ihre Partnerin nicht angestellt ist, sondern freie Handelsvertreterin ist, so dass sich Frage 2 erübrigt.

Zur Frage 1:
In diesem Zusammenhang wird wohl durch die Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland eintreten.
Nach Ihrem Vortrag ist wohl auch zu entnehmen, dass bisher der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland war, zumal auch die Einkünfte in Deutschland erzielt werden, da die Kaufverträge, die durch Ihre Partnerin vermittelt bzw. vermitteln soll, zumindest mit deutschen Abnehmern abgeschlossen werden sollen.
Bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht in Deutschland wird grundsätzlich das Welteinkommen versteuert.
In Ihrem Falle kann es durch die Verquickung mit Argentinien zu einer Doppelbesteuerung kommen.
Diese sollte jedoch durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Argentinien vermieden werden.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer wird man den Ort der Leistung Ihrer Partnerin ermitteln müssen.
Da es sich bei der Vermittlung von Kaufverträgen um eine sonstige Leistung handelt, ist für die Bestimmung des Ortes der Leistung § 3 a UStG maßgebend.
Diese Norm besagt, dass der Ort der sonstigen Leistung dort sich befindet, von wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Eine Ausnahme dürfte wohl nicht in Betracht kommen, nach dem was Sie bisher vorgetragen haben.
Somit wäre der Ort der Leistung Ihrer Partnerin im Inland und somit umsatzsteuerbar.
In 4 UStG werden wir vermutlich auch keine Befreiung von der Umsatzsteuer finden, so dass die Leistung auch umsatzsteuerpflichtig sein wird.

Zur Frage 3:
Prinzipiell besteht die Möglichkeit sicherlich, wenn die argentinische Firma mit Ihnen einen diesbezüglichen Vertrag abschließt bzw. gegen Provision in Deutschland Kaufverträge vermitteln lässt.
Sie sollten natürlich noch arbeitsrechtlich abklären lassen, ob eine „Nebenbeschäfti-gung“ möglich und erlaubt ist, insbesondere auch ob Sie eine Gesellschaft gründen dürfen.

Ein Gewerbe müssten Sei anmelden, da freie Handelsvertreter unter die Kaufleute fallen wie auch unter § 15 II EStG. Jeder, der unter diese Norm fällt, hat auch mit der Gewerbesteuer zu tun, deren Empfänger die jeweiligen Gemeinden sind.
Diese interessiert natürlich potentielle diesbezügliche Steuerpflichtige.

Es besteht kein Zwang, aber die Möglichkeit z.B. eine Ltd. Zu gründen, um Handelsvertreter zu sein, da diese in §§ 84 ff. HGB geregelt sind.

Zu Frage 4:
Einkommensteuerlich hätten Sie als Einzelunternehmer sodann neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch solchen aus Gewerbebetrieb.
Die Einkünfte bilden somit einen Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die zu zahlende Einkommensteuer.

Umsatzsteuerlich wird auf Frage 1 verwiesen.

Es wird von der Gemeinde noch bei Überschreiten des persönlichen Freibetrages von EUR 25.000,00 hinsichtlich des Gewerbeertrages etwaig Gewerbesteuer zu erheben sein.

Zu Frage 5:
In diesem Falle kein Unterschied zu Frage 4, aber in jedem Falle Wegfall der Gewerbesteuer.
Dies wird aber nach Ihren Angaben nicht der Fall sein.

Zu Frage 6:
Keine Veränderung zu Frage 4, lediglich wird es hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ein Zuwachs hinsichtlich der Einkunftsquellen geben.

Umsatzsteuerlich liegt weiterhin ein umsatzsteuerliches Unternehmen vor.

Frage sieben ist mit nein zu beantworten, da jeder EURO Gewinn wie auch Verlust die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer beeinflusst.

Zu Frage 8:
Diese sprengt zum einen den Einsatz Ihrer EUR 25,00 und bedarf weiteren Vortrages.
Ich darf doch mit Ihrem Verständnis diesbezüglich rechnen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 15:22

Ein kurzer Nachtrag zu Frage 1: Existiert ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Argentinien und Deutschland? Wenn ja, müssten dann nur noch Gewerbe- und Umsatzsteuer bezahlt werden?
Angenommen, sie würde nur eine Provision erhalten, d.h. also kein Fixum, dann wären auch nur Gewerbe- und Umsatzsteuer fällig?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 15:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

seit 1978 gibt es ein diesbezügliches Abkommen.
Ertragsteuerlich sollen die Einkünfte dort versteuert werden,
wo diese erzielt werden.
Somit wird dies wohl in Deutschland geschehen, so dass bei
Vorliegen von § 15 II EStG auch an die Gewerbesteuer zu denken
sein wird.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer wird auf das bisher Vorgetragene
verwiesen.

Falls noch mehr Beratungsbedarf, insbesondere in Richtung Ver- meidung der Doppelbesteuerung besteht, würde ich Ihnen gerne
weiterhelfen.

Ich darf mich für Ihre Vertrauen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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