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Steuerlicher Rentenbeginn für Rente aus Brasilien

| 17.12.2018 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich bin Jahrgang 1940, mein deutscher Rentenbeginn ist 05.2005.
Seit Dez. 2015 erhalte ich auch Rente aus Brasilien, nachdem ich dort 7 1/2 Jahre in leitender Funktion tätig war.
Die Rentenzahlung aus Brasilien ist erst seit dem deutsch-brasilianischen Renten-abkommen von 2013 möglich, von dem ich aber erst im Jahre 2015 erfahren habe. Ich habe mich bereits 2005 um meine Rente aus Brasilien bemüht, war damals jedoch nicht erfolgreich.
Das Finanzamt stuft nun meinen Rentenbeginn aus Brasilien in das Jahr 2015 ein. Damit werde ich, außer 10 Jahren Rentenverlust, zusätzlich mit einem höheren Steuersatz in Deutschland bestraft.
Gibt es einen Rechtsanspruch (oder gar schon Gerichtsurteile) auf den gleichen Rentenbeginn, wie für die deutsche Rente?

18.12.2018 | 17:31

Antwort

von


(21)
Wiener Straße 53
01219 Dresden
Tel: 0351 41881590
Web: https://meschke.pro
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider erscheint nach Prüfung aktueller Literatur und Rechtssprechung die Entscheidung der Finanzbehörde materiell-rechtlich als rechtsfehlerfrei. Auch waren dem Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien, dort insbesondere Art. 11 und Art. 12, keine anderen Bestimmungen zu entnehmen (insoweit sie denn überhaupt für das deutsche Einkommensteuerrecht relevant wären).

Der Rentenanteil, welcher der Einkommensteuer unterliegt, richtet sich gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa) EStG nach dem Rentenbeginn. Rentenbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem die Rente tatsächlich bewilligt wird. Nach Ihren Angaben liegt der tatsächliche und damit maßgebliche Rentenbeginn in 2015. Eine gerichtliche Überprüfung der Vorschrift mit höherrangigem Recht hat nach meiner Kenntnis bisher nicht stattgefunden.

Leider handelt es sich in Ihrem Fall bei der brasilianischen Rente nicht um eine "nachfolgende Rente" i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa) S. 8 EStG, d.h. um eine spätere Rente aus derselben Versicherung oder demselben Vertrag. Dann wäre nämlich auch für die spätere Rente der Prozentsatz anwendbar, der für das Jahr des erstmaligen Rentenbeginns (2005) maßgebend war.

Unter Umständen können Sie aber einen früheren Rentenbeginn (mit Rückwirkung bis zum In-Kraft-Treten des Abkommens in 2013) erreichen. Hierzu ist ein Überprüfungsantrag zu stellen, dessen Erfolg von weiteren Voraussetzungen (z.B. dem Datum der ursprünglichen Antragstellung auf Rentenbewilligung) abhängt. Bei rückwirkender Zubilligung ist dann dieser Zeitpunkt für die Steuer maßgeblich. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung.

Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine gerechte und wirtschaftlich zufriedenstellende Antwort geben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Franz Meschke

Bewertung des Fragestellers 20.12.2018 | 23:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.12.2018
4,8/5,0

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ANTWORT VON

(21)

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