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Steuerliche Einordnung landwirtschaftliche Dienstleistungen

24.05.2018 13:56 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Einkünfte eines Winzers sind entgegen landläufiger Auffassung nicht ohne weiteres Einkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft, sondern unterliegen schnell den Vorgaben eines Gewerbebetriebes. Das sollte und kann
vorher verbindlich mit dem späteren Finanzamt abgeklärt werden.

Guten Tag,
Der Steuerpflichtige war als Winzer angestellt. Seit dem 01.04. ist er Rentner. Mit dem vorherigen Arbeitgeber wurde nun ein Dienstleistungsvertrag vereinbart, nach diesem sollen in Zukunft einige Weinberge auf eigene Rechnung bewirtschaftet werden. Der Steuerpflichtige plant außerdem, einen Helfer für etwa 3 Monate im Jahr einzustellen. Es gibt keine anderen Auftraggeber. Sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich neige eigentlich dazu, diese angedachten Einkünfte eindeutig als Einkünfte aus § 2 I Nr. 1 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) einzuordnen. Die steuerrechtlichen Vorteile dürften hinlänglich bekannt sein.

Es gibt aber ein Problem, das durchaus Beachtung finden sollte und sogar von dem Finanzgericht Rheinland Pfalz zugunsten eines Steuerpflichtigen (unrichtig) entschieden wurde, dieses dann aber vom Bundesfinanzhof wieder aufgehoben worden ist, BFH, Urteil v. 29.11.2001, IV R 91/99. Der BFH stellte darauf ab, daß in einer ähnlichen Konstellation hier Gewerbeeinkünfte vorliegen würden und nicht solche nach § 2 I Nr. 1 EStG.

Der amtliche Leitsatz des Bundesfinanzhofes lautete wie folgt: Erzielt eine Weinbau betreibende Personengesellschaft auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt ihre Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb.

Einziger Ansatzpunkt wäre bei Ihnen, daß es sich bei dem Winzer nicht um eine Personenhandelsgesellschaft handeln würde, sondern um einen Einzelkaufmann. Damit würde § 15 III EStG keine Anwendung finden. Für eine solche Differenzierung besteht aber nach Sinn und Zweck dieser Argumentation auch des BFH kein Anlass, so daß hier durchaus das Finanzamt auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 I Nr. 2 EStG abstellen dürfte. Das wirkt sich durchaus nachteilig aus, bis hin zur späteren Veranlagung zur Gewerbesteuer.

Ich würde hier auf Nummer Sicher gehen und beim späteren Finanzamt nach § 89 II AO eine verbindliche Anfrage stellen, wie das von Ihnen geschilderte Vorhaben steuerrechtlich VERBINDLICH zu handhaben wäre.

§ 89 II der Abgabenordnung regelt wie folgt: Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde.

Jede vermeintliche aber auch durchaus gegenteilig vertretbare Rechtsansicht würde zuvor nur mit Unsicherheit einer späteren Abänderung in Verbindung stehen. Das Finanzamt oder der Winzer würden jeweils der anderen Seite in aufwendigen Einspruchsverfahren entgegen halten, daß entweder ein Gewerbebetrieb oder ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegen würde. Ich würde das vorher klären, da hier jede Auskunft eines Steuerberaters oder eines Anwaltes mit einer letzten Unsicherheit verbunden wäre.

Zu Durchführung eines solchen Auskunftsverfahren kann ich gerne behilflich sein. Lesen Sie zu dieser interessanten Alternative aus § 89 AO mal im Internet durch, was Sinn, Zweck und Chance dieser Norm sein kann. Sie ist wirklich empfehlenswert und wird viel zu selten von Steuerpflichtigen bei absehbaren späteren Problemen mit dem Finanzamt in Anspruch genommen. Die Auskunft wäre übrigens verbindlich, so daß mit späteren Abweichungen nicht mehr zu rechnen wäre. Möglicher Weise teilt das Finanzamt Ihre Auffassung und die Sache wäre für Sie verbindlich beantwortet.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und stünde bei Nachfragen natürlich noch zur Verfügung.

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann



Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2018 | 15:45

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre schnelle und gut verständliche Antwort.

Ich bin auf 15.5 EStR Absätze 9 und 10 gestoßen. In beiden Absätzen (ich bin nicht sicher ob der Steuerpflichtige seinen eigenen Traktor verwenden wird) stolpere ich am Ende über Absatz 11, da die landwirtschaftlichen Dienstleistungen den Gesamtumsatz ausmachen. Deswegen tendiere ich zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Ich würde Sie deshalb um eine kurze Stellungnahme zu der Anwendung der Absätze 9 bis 11 in 15.5 EStR bitten.

Vielen Dank für Ihren Hinweis auf § 89 AO. Dieser war mir noch nicht bekannt und vermutlich werde ich zur Lösung dieser Frage eine verbindliche Anfrage beim Finanzamt stellen.

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2018 | 16:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

die EStR sind Richtlinien, die als Verwaltungsrichtlinien für die Steuerverwaltung unverbindliche
Vorgaben sind. Ein Rechtsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Dann werden Sie gesehen
haben, wie differenziert und kompliziert die einzelnen Absätze sind und es hier auch bei Absatz 11 um Umsatzgrößen,
anteilige Aufteilungen der Tätigkeiten etc. geht. Für mich ist maßgebend die Rechtsprechung des BFH und die richtige
Anwendung des EStG.

Auf die Besonderheiten der Richtlinien kann ich hier nicht weiter eingehen, weil dies umfassend auch
weitere Tatsachen berücksichtigen müsste, die mir nicht bekannt sind. Ich neige nach wie vor zur
Auffassung, daß es hier vorliegend durchaus Gewerbeeinkünfte geben wird.

Klären Sie das nach § 89 AO mit dem Finanzamt. Dabei können Sie sich unter Berufung auf die Richtlinien
zum Einkommensteuergesetz argumentativ mit weiteren Fakten immer noch auf das berufen, was Ihnen günstig
erscheint.

Ich hoffe Ihnen noch einmal damit geholfen zu haben.

Mit besten Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

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