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Steuerliche Absetzbarkeit Pflegekraft für die Mutter

21.08.2018 21:03 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich werde für meine Mutter eine polnische 24h-Pflegekraft (legal über eine Agentur) beschäftigen und würde die Kosten auch bei meiner Steuer angeben. Kann mir die Schenkung meiner Mutter aus dem Erlös eines Hausverkaufs bereits als illegale Steuergestaltung ausgelegt werden (sie hätte die Pflegekraft damit ja auch selbst finanzieren können)?
Vielen Dank!
21.08.2018 | 22:37

Antwort

von


(355)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne weiteres wird das von Ihnen angedachte Vorgehen nicht von den Finanzbehörden akzeptiert werden.

Zunächst einmal sind die zwei von Ihnen genannten steuerlichen Vorgänge strikt zu trennen.

Die Geltendmachung von Pflegekosten werden bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Eine Schenkung hingegen unterliegt dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.

Somit gelten auch unterschiedliche Anforderungen an beide Vorgänge. Eine "Verrechnung" ist nicht möglich.

Erfolgt eine Schenkung im Verhältnis Eltern/Kind ist diese gem. § 30 ErbStG spätestens 3 Monate nach Schenkung beim Finanzamt anzuzeigen. Hierdurch soll insbesondere eine potentielle Besteuerung von Schenkungsvorgängen gewährleistet werden. Eine Verrechnung mit potentiellen zukünftigen Pflegeleistungen ist hier nicht möglich.

Weiter sind die Kosten für eine Pflegekraft "normalerweise" bei Ihrer Mutter in Ansatz zu bringen und dort zu berücksichtigen. Denn es handelt sich um Kosten Ihrer Mutter.

Nur wenn Sie per Gesetz zum Unterhalt verpflichtet sind, können Sie Kosten der Pflege als außergewöhnliche Belastung in Ansatz bringen. Eine Unterhaltspflicht besteht jedoch zumeist erst dann, wenn Ihre Mutter über keine finanziellen Mittel (mehr) verfügt und SIe ein entsprechend hohes monatliches Einkommen haben.

Ansonsten können Sie als Kind für eine häusliche Pflege "nur" eine sog. Pflegepauschale nach § 33b Abs. 6 EStG in Ansatz bringen. Diese liegt aktuell bei monatlich € 924,00.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, höhere Kosten ggü. dem Finanzamt geltend zu machen. Allerdings wird die Finanzbehörde sodann entsprechende Aberkennungen vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 23:43

Ich kann aber doch in jedem Falle eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG ansetzen und meine Steuer um max. 4000 EUR verringern, auch wenn die Dienstleistung im Haus meiner Mutter erfolgt. Genau um diese 4.000 EUR ging es mir (in meinem Fall 20% von 12*2.600 = 20% von 31.200 = 6.240 > 4.000).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2018 | 00:19

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

nein, das wird das Finanzamt nicht anerkennen.

Die Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen setzt voraus, dass die Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgt. Dies ist die Vorausssetzung, vgl. BMF-Schreibens vom 10. Januar 2014 (BStBl I 2014 Seite 75).

Den Link zum Schreiben des BMF füge ich anbei:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2016-11-09-Paragraf-35a-EStG.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Steuerpflichtige ist in diesem Fall jedoch Ihre Mutter, da es sich um ihre Pflegeleistung handelt. Weiter wäre es ihr Haushalt.

Ein typischer Fall des § 35a EStG wäre beispielsweise ein Kindermädchen, das in Ihrem Haushalt auf Ihre Kinder aufpasst. Hier wären Sie der Steuerpflichtige und es wäre Ihr Haushalt.

Ich gehe daher davon aus, dass Ihre steuerliche Planung so von den Finanzbehörden nicht anerkannt wird.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung mitteilen zu können. Wenn meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 22.08.2018 | 23:34

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich habe mich mit Ihrer Fragestellung nochmals intensiv befasst und muss die von mir mitgeteilte Rechtsauffassung anpassen.

Dies insbesondere auch aufgrund eines ergänzenden Schreibens des BMF aus dem Jahre 2016 (BMF v. 09.11.2016 - IV C 8 - S 2296 b/07/10003 :008 BStBl 2016 I S. 1213) sowie den Klarstellungen in den Einkommensteuerhinweisen zu § 35a EStG.

Hiernach gilt Folgendes:

"Die Steuerermäßigung steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen, die in ihrem inländischen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt bzw. im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt werden." Rz. 13

D. h. es findet ganz klar eine Erweiterung der Steuerbegünstigung zugunsten des Leistenden statt, auch wenn die zu pflegende Person nicht in dessen Haushalt lebt.

Die Feststellung und die Nachweisbarkeit einer Pflegebedürftigkeit ist nicht erforderlich.

Somit dürfte der Ansatz der beabsichtigten Pflegepauschale durch das zuständige Finanzamt Erfolg haben.

Wenn Sie Rückfragen haben, richten Sie diese bitte an "ra-traub@web.de".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

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