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Steuerlich optimaler Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung


28.08.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um die vertragliche Gestaltung eines Aufhebungsvertrages aus dringenden betrieblichen Gründen in Bezug auf die Vereinbarung der Fälligkeit bzw. Auszahlung der Abfindung.
Die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag führt zunächst in eine BeE gemäss § 216b SGB III für längstens 2 Jahre und das Arbeitsverhältnis endet direkt im Anschluss an die BeE automatisch. Bei früherem verlassen der BeE endet das Arbeitsverhältnis entsprechend früher.

Die Abfindung ist gemäss Standard Aufhebungsvertrag 1 Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnissen vorgesehen. Individuelle Lösungen sind seitens des Arbeitgebers jedoch möglich. Da ich die Situation zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Firma nicht kenne, anschließende Arbeitslosigkeit aber nicht ausschließen kann, möchte ich mir zum Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens eine Entscheidungsoption einräumen lassen bezügl. des Auszahlungszeitpunktes der Abfindung, ggfls. auch über mehrere Jahre verteilt (falls die Fünftelregelung nicht gelten sollte).

Frage 1.: Ist eine solche steueroptimierende Vereinbarung unter steuerlichen Gesichtspunkteen zulässig oder könnte hierin ein Gestaltungsmissbrauch gesehen werden. ?
Frage 2 Wenn zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Firma und dem Auszahlungszeitpunkt der Abfindung 3 oder 4 Monate liegen, könnte diese bereits für die Inanspruchnahme der Fünftelregelung schädlich sein, bzw. ab welchem Zeitraum könnte der sachliche Zusammenhang zwischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Zeitpunkt der Abfindungszahlung nicht mehr gegeben sein ?
Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Die Regelung ist nicht steuerschädlich. Für die Anwendung der Fünftelregelung beachten Sie aber Antwort zu Punkt 2.
2. Dies ist per se nicht schädlich. Wichtig ist nur, dass die Fünftelregelung iSv. § 34 EStG nur dann Anwendung findet, wenn die Abfindung vollständig im Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zufließt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 14:26

Ich kann in §34 EstG nur den Hinweis finden, das für die Fünftelregelung die Abfindung in einem Jahr und in einem VZ
zufliessen müssen. Ich finde jedoch keinen Hinweis, dass dieses
Jahr bzw. VZ das Jahr / Vz der Beendigung des Arbeitsverhältnissen sein müssen.
Worau begründet sich Ihre Aussage ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 15:10


Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Antwort auf Ihre Nachfrage ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 24.05.2004 (vgl. http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_494/DE/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/095,templateId=raw,property=publicationFile.pdf).

Aus den Tz. 9 + 12 mit Beispielen ergibt sich, dass der Zufluss zwingend im Veranlagungszeitraum (VZ) der Beendigung liegen muss.

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2008 | 17:45

Zur Klarstellung: Es kommt immer darauf an, dass die Entschädigung in einem Veranlagungszeitraum zufließt; dies muss nicht unbedingt das Jahr sein, in dem Ihnen gekündigt wurde bzw. Sie aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.
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