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Steuerklassenwechsel und Elterngeld

| 09.04.2015 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Unser Fall dreht sich um den Einfluss des Steuerklassenwechsels auf die Elterngeldberechnung.

Zunächst zu unserem allgemeinen Informationsstand.

Uns ist unklar die Anwendung einer zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung.

Aus diversen Internet-Quellen geht hervor, dass seit dieser Gesetzesänderung zunächst das Bruttoeinkommen der relevanten 12 Monate ermittelt wird, um daraus ein fiktives (!) Nettoeinkommen zu berechnen. Dabei soll diejenige Steuerklasse zählen, die in diesen 12 Monaten überwiegt. Das so ermittelte fiktive Nettoeinkommen sei dann für das Elterngeld maßgeblich.

Uns ist unklar, wie die relevanten 12 Monate bestimmt werden. Wir nehmen an, dass es die 12 Monate vor Antritt des Mutterschutzes sind.

Uns ist aber vor allem unklar, wie die überwiegende Steuerklasse ermittelt wird. Wir nehmen an, es ist die Steuerklasse, die in den 12 relevanten Monaten in mindestens 6 Monaten gültig war.

Je nach Quelle sollte der Antrag auf Steuerklassenwechsel erfolgt sein 7 Monate vor

- Antritt des Mutterschutzes
- Geburt des Kindes
- Antritt der Elternzeit

Um unsere Unklarheiten aufzulösen haben wir bei der Elterngeldstelle nachgefragt. Dadurch wurde die Verwirrung leider noch größer. Denn man teilte uns mit, es werde (nach wie vor) das tatsächliche (!) Nettoeinkommen der letzten 12 Monate zur Elterngeldberechnung verwendet. Die angesprochene Gesetzesänderung werde so nicht angewendet.

Soweit zum allgemeinen Hintergrund, folgend zu unserer konkreten Situation.

Wir haben den Steuerklassenwechsel im Dezember 2014 beantragt, somit wurde er zum Januar 2015 umgesetzt (Ehefrau vorher Steuerklasse 4, danach 3).

Der errechnete Geburtstermin ist der 06.08.2015. Der Mutterschutz beginnt demnach am 25.06.2015.

Zusammengenommen nehmen wir an, es gibt dann ein Problem, wenn a) zur Berechnung des Elterngeldes das fiktive Netto herangezogen wird und b) die relevanten 12 Monate abhängig vom Antritt des Mutterschutzes ermittelt werden.

In diesem Fall wäre die neue Steuerklasse wohl nicht die Überwiegende, da nur 5 Monate von Januar bis Mai gültig (Juni bereits Mutterschutz).

Deswegen unsere Fragen:

- auf welcher Basis wird das Elterngeld berechnet - tatsächliches Netto oder fiktives Netto?
- falls fiktives Netto: werden die relevanten 12 Monate abhängig vom Antritt des Mutterschutzes bestimmt?
- wenn ja, würde es etwas bringen, wenn der Juni nicht als Mutterschutz-Monat, sondern als (voller) Arbeitsmonat mitgezählt wird?
- wenn wiederum ja, sollte dazu (sofern möglich) der Antritt des Mutterschutzes um wenige Tage (vom 25.06.) in den Juli verschoben werden?
- alternativ: sollte der Mutterschutz regulär im Juni angetreten - und entgegen der Regel der Juni in die Elterngeldberechnung miteinbezogen werden?

Herzlichen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So kurz es auch ist, das BEEG bietet viel Spielraum für Mißverständnisse.

Bitte sehen Sie zuerst:
§ 2b Bemessungszeitraum
(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der
Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich.

Maßgeblich ist also allein der Termin der Geburt des Kindes, ab diesem Zeitpunkt wird 12 Monate zurück gerechnet.

Ihre Nachfrage bei der Elterngeldstelle, ob nun das tatsächliche oder ein fiktives Nettoeinkommen maßgeblich ist, konnte nur fehlerhaft beantwortet werden, denn maßgeblich ist in einem ersten Schritt das tatsächliche Nettoeinkommen, welches dann nach entsprechenden Vorgaben des Gesetzes und diversen Rechenschritten zu einem durchschnittlichen Nettoeinkommen (und damit zu einem fiktiven Nettoeinkommen)weiter berechnet wird.

Bitte sehen Sie hier:
§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger
Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge
für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger
Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den
lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Maßgeblich ist der ArbeitnehmerPauschbetrag
nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des
Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.

und hier:
(2) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Monate erstellten
Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den
maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

und vor allem hier:
(3) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern
und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Monat
im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde.

Für die Abzugsmerkmale gilt also grundsätzlich der letzte Monat vor der Geburt.
Jedoch gilt folgende Ausnahme:

Soweit sich in den Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die
von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Monate
des Bemessungszeitraums gegolten hat.

Wenn Sie also mit Wirkung zum Januar die Steuerklasse haben ändern lassen und Ihr Kind tatsächlich im August geboren wird, so haben Sie alles richtig gemacht und es gilt die geänderte Steuerklasse. Wird Ihr Kind jedoch deutlich früher geboren, so könnte sich eine solche Änderung auch als faktisch zu spät erweisen.

Ihre übrigen Fragen dürften sich mit meiner Antwort erledigt haben. Für die anstehende Erweiterung Ihrer Familie wünsche ich Ihnen alles Gute!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2015 | 22:22

Sehr geehrter Herr Busch,

gerne nehmen wir Ihr Angebot an und nutzen die Nachfragefunktion.

Als Fazit Ihrer Antwort haben wir mitgenommen:

"Wenn Sie ... mit Wirkung zum Januar die Steuerklasse haben ändern lassen und Ihr Kind tatsächlich im August geboren wird, so haben Sie alles richtig gemacht ... Wird Ihr Kind ... deutlich früher geboren, so könnte sich eine ... Änderung ... als ... zu spät erweisen."

Unser Kind wurde am 31. Juli geboren. Damit nur ganz knapp nicht im August und somit keineswegs "deutlich früher". Nach unserem Dafürhalten nicht einmal "deutlich früher" als der errechnete Geburtstermin (6. August).

Trotzdem hat das ZBFS in seiner Bewilligung des Elterngelds die geänderte Steuerklasse nicht berücksichtigt.

Das ZFBS begründet dies mit dem Mutterschaftsgeldbezug ab 25. Juni. Dadurch komme es zu einer Ausklammerung der betreffenden Kalendermonate und Ersatz durch die gleiche Anzahl von Monaten vor dem ursprünglichen Zwölfmonatszeitraum.

Konkret wurden als Bemessungszeitraum Jun 2014 bis Mai 2015 ermittelt. Jun & Jul 2015 blieben für den Bemessungszeitraum unberücksichtigt ("Mutterschaftsgeld vor dem Monat der Geburt").

Maßgeblich für die Ermittlung der Steuerklasse sind demnach die "überwiegenden" 7 Monate Jun bis Dez 2014 (im Gegensatz zu den 5 Monaten Jan bis Mai 2015 für die neue Steuerklasse).

Zusammengenommen scheint es keine Rolle zu spielen, ob unser Kind nun im Juli oder August geboren ist. Vielmehr scheint der Mutterschaftsgeldbezug bzw. der Beginn des Mutterschutzes ausschlaggebend.

Dazu möchten wir unsere ursprüngliche Fragestellung noch einmal erinnern:

- ... würde es etwas bringen, wenn der Juni nicht als Mutterschutz-Monat, sondern als (voller) Arbeitsmonat mitgezählt wird?
- wenn wiederum ja, sollte dazu (sofern möglich) der Antritt des Mutterschutzes um wenige Tage (vom 25.06.) in den Juli verschoben werden?
- alternativ: sollte der Mutterschutz regulär im Juni angetreten - und entgegen der Regel der Juni in die Elterngeldberechnung miteinbezogen werden?

Wir vermuten (weiterhin), eine Gestaltung des Bemessungszeitraumes im Hinblick auf Jun 2015 hätte zu je 6 Monaten mit alter und neuer Steuerklasse geführt. Bei einem solchen Gleichstand gilt lt. ZBFS die neue (günstigere) Steuerklasse.

Die konkrete Nachfrage lautet daher: lässt sich dieser Gleichstand jetzt noch erwirken (z.B. durch Rechtsbehelf d.h. Widerspruch)?

Besten Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2015 | 23:29

Da Ihre Frau für den überwiegenden Teil des Monats Juni noch ihr normales Gehalt bezogen hat, ist dieser Monat bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, dass dies nicht geschehen ist, halte ich für fehlerhaft, daher rate ich Ihnen Widerspruch einzulegen. Aufgrund des Umstandes, dass das Gesetz noch relativ jung ist, ist diese Frage durch die Rechtsprechung jedoch noch nicht geklärt.

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2015 | 23:46

In dem Einspruchsverfahren können Sie nun auch die Ausklammerung des Mutterschaftsmonats sicherheitshalber beantragen und somit den Berechnungszeitraum näher an die Geburt "schieben".

Bewertung des Fragestellers 19.04.2015 | 11:14

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