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Steuerklassenwechsel bei Bezug von ALG1 und Elterngeld (Steuerrecht / Sozialrecht)


21.12.2015 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ehepaare sollten bei der Wahl der Steuerklassen auch die Auswirkungen auf Entgeltersatzleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosengeld 1, u. ä. einkalkulieren.


A) Ausgangssituation

* Ehepaar mit Einkommensverteilung ca. 70% Ehemann / 30% Ehefrau, aktuell noch mit Steuerklasse 4/4 (obwohl 3/5 den geringsten Steuerabzug bringen würde)

* Ehemann noch bis inkl. April 2016 beim derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt, danach evtl. arbeitslos mit ALG1-Bezug --> zur Maximierung des ALG1 wäre Steuerklasse 3 für den Ehemann am besten

* Ehefrau kann jederzeit schwanger werden, geplant wäre dann ab September 2016 (oder später, je nach Geburtstermin) normale 1jährige Elternzeit mit Elterngeldbezug --> zur Maximierung des Elterngeldes wäre Steuerklasse 3 für die Ehefrau am besten


B) Denkbare Szenarien

* Szenario 1: Wenn sowohl ALG1-Bezug als auch Elterngeldbezug in 2016 auftreten, so würde die Steuerklasse 5 (Ehemann) / 3 (Ehefrau) die Gesamtsumme aus ALG1 des Ehemannes und Elterngeld der Ehefrau maximieren (bereits rechnerisch simuliert!)

* Szenario 2: Wenn erst einmal nur ALG1-Bezug in 2016 auftritt, so würde die Steuerklasse 3 (Ehemann) / 5 (Ehefrau) das ALG1 des Ehemannes maximieren

* Szenario 3: Wenn weder ALG1-Bezug noch Schwangerschaft/Elterngeldbezug in 2016 auftreten, so wäre die Steuerklassenwahl letztlich egal, da ja keine Nettolohn-basierten Lohnersatzleistungen anfallen, und eventuell unterjährig zuviel gezahlte Steuern spätestens über die Einkommensteuererklärung zurückgeholt werden können. Deswegen fällt diese Szenario zwecks Vereinfachung aus der weiteren Betrachtung heraus.


C) Vorschlag zur Vorgehensweise bei der Steuerklassenwahl

* Um in 2016 möglichst flexibel auf eventuelle Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft reagieren zu können, macht nach meinem Verständnis noch im Dezember 2015 ein Antrag auf Wechsel in Steuerklasse 5 (Ehemann) / 3 (Ehefrau) am meisten Sinn:
Hierdurch wird zunächst bis auf Widerruf im Szenario 1 (ALG1 und Elterngeld gleichzeitig in 2016) maximiert. Dabei wird zudem die 7monatige Vorlauffrist bzgl. der Steuerklassenfestsetzung beim Elterngeld auf jeden Fall eingehalten.

* Sollte sich dann im Zeitverlauf 2016 herauskristallisieren, dass erst einmal keine Schwangerschaft/Elterngeldbezug auftritt, sondern nur ALG1-Bezug, so würde man auf Szenario 2 wechseln. Hier könnte man zwecks Maximierung des ALG1 des Ehemannes, rechtzeitig vor Bezugsbeginn, ja noch einen Wechsel der Steuerklasse von 5 (Ehemann) / 3 (Ehefrau) hin zu 3 (Ehemann) / 5 (Ehefrau) problemlos vornehmen: Die Steuerbelastung für uns als Ehepaar würde dadurch relativ sinken, und wäre damit aus Sicht der Arbeitsagentur als „zweckmäßig" einzustufen und damit rechtmäßig.


D) Fragen

D1) Sind die beiden o.a. Steuerklassenwechsel grundsätzlich so durchführbar, d.h. im Dezember 2015 Antrag auf Wechsel von derzeit 4/4 auf 5/3, und dann in 2016 bei Bedarf Wechsel zu 3/5?

D2) Ist die angenommene „Zweckmäßigkeit" beim Wechsel von 5/3 auf 3/5 in 2016 dabei unstrittig (weil ja die Steuerbelastung für uns als Ehepaar relativ sinkt) und der Steuerklassenwechsel damit unproblematisch, oder führt das Ganze zu unsäglichen Diskussionen mit der Arbeitsagentur?

D3) Wann sollte in 2016 spätestens der Wechsel von 5/3 auf 3/5 erfolgen, wenn der ALG1-Bezug im Mai 2016 beginnen würde? Wäre ggf. sogar ein nachträglicher Wechsel möglich (hatte ich irgendwo gelesen)?
22.12.2015 | 00:11

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Ja.

2. Ja, bei der von Ihnen geschilderten Einkommensverteilung ist die Steuerklassenwahl: Mann III, Frau V, zweckmäßig. Es kommt in diesem Zusammenhang auf das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Steuerklassenwechsels der jeweiligen Entgeltersatzleistung „zugrundeliegende" Entgelt an (vgl. z. B. Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2013 • Az. L 10 AL 17/13).

3. Der Wechsel sollte in 2016 spätestens kurz vor dem Beginn des Arbeitslosengeld 1-Bezuges erfolgen. Zwar wäre auch noch während des Leistungsbezuges ein Wechsel möglich, eine Rückwirkung hätte dieser Wechsel jedoch nicht: nach § 153 Abs. 3 SGB III können die neuen Lohnsteuerklassen erst von dem Tag an berücksichtigt werden, an dem sie wirksam werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 23:17

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe eine Nachfrage bzgl. Ihrer Formulierung: "Es kommt in diesem Zusammenhang auf das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Steuerklassenwechsels der jeweiligen Entgeltersatzleistung 'zugrundeliegende' Entgelt an", mit Angabe zweier entsprechender Urteile.

Ihre Formulierung hat mich etwas "verunsichert", da in den Urteilen ja recht "besondere" Konstellationen bzgl. des Entgelts behandelt werden.

In unserem Fall ist aber alles "ganz normal", d.h. es ist sowohl das Einkommen der letzten 12 Monate des Ehemannes als auch der Ehefrau konstant, es gibt weder Unterbrechungen, besondere Freibeträge, Änderungen in der Höhe oder sonstige Besonderheiten. Es herrscht durchgängig die bereits angeführte Einkommensverteilung von ca. 70/30.

Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass bei der Prüfung der Zweckmäßigkeit eines eventuellen unterjährigen Steuerklassenwechsels von 5/3 auf 3/5 in 2016 die ganz normalen monatlichen Lohnsteuertabellen zum Vergleich herangezogen werden können. Aus diesen wird ja deutlich, dass die zwecks späterer Maximierung des ALG1 angestrebte Kombination 3/5 einen deutlich geringeren Lohnsteuerabzug hat als die Kombination 5/3. Und damit müsste die Zweckmäßigkeit per Definition ja gegeben sein und der unterjährige Steuerklassenwechsel von 5/3 auf 3/5 seitens der Arbeitsagentur akzeptiert werden.

Ist das grundsätzlich so korrekt durchdacht?

Vielen Dank.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 23:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es ist zutreffend, daß die Zweckmäßigkeit eines Steuerklassenwechsel anhand der Lohnsteuertabellen ermittelt wird.

Bei der Formulierung, die Sie „verunsichert" hat, kam es mir lediglich darauf an, darzulegen, daß nicht die tatsächliche Steuerbelastung vor und nach dem Steuerklassenwechsel verglichen wird (dann wäre es immer günstiger, wenn der arbeitende Partner in Steuerklasse III wäre und der arbeitslose in Steuerklasse V), sondern es wird beim arbeitslosen Partner die aus dem Bemessungsentgelt erwachsene Steuerbelastung fingiert und wird in der Vergleichsbetrachtung berücksichtigt.

Daß sich die Urteile ansonsten mit recht speziellen Konstellationen befaßten, braucht hier nicht zu interessieren.

Wichtig ist, daß es „jedenfalls aus[reicht], daß die neu gewählte Steuerklassenkombination zu einem geringeren gemeinsamen Lohnsteuerabzug […] ohne die Entgeltersatzleistung führen würde als die bisherige Kombination; auch dann "entsprechen" - in einem relativen Sinn - die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis des monatlichen Arbeitsentgelts beider Ehegatten." (Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R).

Weil dies so ist, kann der Steuerklassenwechsel auch noch während der Arbeitslosigkeit stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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