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Steuerklassenw. + Verzicht Mutterschutz von Elterngeldstelle nicht mehr anerkannt?

20.03.2020 20:45 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Elterngeld, Mutterschutz

Sehr geehrtes Team von frag' einen Anwalt,

es geht um die Verbesserung unserer Lage beim Thema Elterngeld. Nachdem wir erfahren haben, dass wir ein Kind erwarten, haben wir die Steuerklassen gewechselt. Das führt an sich jedoch nur zu fünf anrechenbaren Monate. Es sei denn, meine Frau verzichtet auf eine Woche Mutterschutz (ggf. durch Auffüllen mit Urlaub). Meine Frage: Gibt es eine Rechtsprechung, welche diesen Trick als nicht mehr zulässig erklärt? Im Netz finde ich unterschiedliche Aussagen darüber, ob dies noch zum Erfolg führt, ob Elterngeldstellen hier eine klare Linie verfolgen (müssen) oder die Rechtslage Auslegungen gewährt. Ein ausführliches Beispiel, an dem sich unser Fall orentiert: https://www.test.de/Steuerklasse-wechseln-Ein-Riesenplus-beim-Elterngeld-4577976-0/ -> Beispiel 2 und 3. Würde die Elterngeldstelle die sechs vollen Monate anrechnen müssen? Ich bedanke mich vorab und freue mich auf Ihre Antwort. VG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, 5 Monate reichen nicht mehr nach der Gesetzesänderung- aber: der Artikel spricht ja genau davon, dass denen zugetragen wurde, dass.....und da wäre ich ganz vorsichtig. Die Ämter sehen das mittlerweile sehr streng, vor allem ist der Mutterschutz ja gerade dafür da, Sicherheit vor der Geburt zu erlangen und darf nur aus zwingenden Gründen verkürzt werden. Möglich ist es aber, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Jedoch beachten Sie, jedes einzelne Amt entscheidet anders. Daher nützt es nichts, wenn Sie sich vorher wappnen. Stellen Sie den Antrag und schauen, was dann passiert - dann würde ich in den Einspruch gehen/ggf. Klage.

Eine generelle - ja klappt/klappt nicht - Antwort ist leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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