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Steuerklassenänderung Rückwirkend !!!!

| 11.06.2013 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Mein Lebensgefährte und ich leben seit 4.Juni 2005 in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft.
Nach bisher geltendem Recht wurden wir getrennt- jeder in Steuerklasse I veranlagt.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt, sodass wie bei Ehepaaren ein Steuersplitting und eine Beantragung anderer Steuerklassen (III/ IV und V) möglich ist.
Da ich als Arzt ein Jahreseinkommen von rund 200.000 Euro habe , mein Lebensgefährte als Gärtner etwa 28.000 Euro, hätten wir natürlich von Anfang an (Juni 2005) für mich die Steuerklasse III, für meinen Partner die Steuerklasse V gewählt bzw. beantragt, was früher nicht möglich war.
Wie kann nun weiter vorgegangen werden? Mein Steuerberater weiß das nicht, bzw. will auf das Verhalten des Finanzamtes warten, was mir nicht sinnvoll erscheint.
Konkret ist meine Frage: Da seit 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide immer Widerspruch eingelegt worden ist, sind sie nicht rechtskräftig und müssen wohl nach dem Ehegattensplitting neu berechnet werden.
Wie ist zu erreichen, dass bei der Zusammenveranlagung für mich gemäß der Steuerklasse III und für meinen Partner gemäß der Steuerklasse V berechnet wird.

Einsatz editiert am 11.06.2013 15:08:08
11.06.2013 | 15:32

Antwort

von


(414)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


ohne die Einsprüche, Erklärungen und Bescheide im Einzelnen überprüft zu haben, kann ich keine abschließende Prüfung durchführen.

Die Entscheidung des BVerfG ist derzeit so anzuwenden, dass "bis zum Inkrafttreten einer
Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich zu treffen hat, bleiben <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten">§§ 26</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/26b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26b EStG: Zusammenveranlagung von Ehegatten">26b</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32a EStG: Einkommensteuertarif">32a Abs. 5 EStG</a> zur Vermeidung einer Unsicherheit über die
Rechtslage anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für
Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können. "

Wenn die Einsprüche noch nicht entschieden worden sind, dann sollten Sie diese weiterhin betreiben und diese neue Grundlage anwenden lassen. Das FA sollte dann neue Bescheide erlassen.

Eine Änderung der Steuerklasse ist m.E. für die Vergangenheit nicht möglich, die Zusammenveranlagung hat letztendlich dieselben Folgen. Beachten Sie, dass die Lohnsteuer immer als Vorauszahlung für eine durchzuführende Veranlagung zu verstehen ist, wozu Sie bei Wahl der Klassen III/V verpflichtet gewesen wären.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759 <!--dejureok-->


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Bewertung des Fragestellers 13.06.2013 | 07:22

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