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Steuerklasse 3 und 5: Ausländische Ehefrau (Nicht-EU) und Umzug

18.11.2021 10:19 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Meine Frau (russische Staatbürgerin) und ich haben im Mai 2021 in Deutschland geheiratet. Jetzt ist sie im Oktober 2021 aus Russland zu mir nach Deutschland gezogen und eine Meldebescheinigung ist auch schon vorhanden. Das Finanzamt hat uns dementsprechend jetzt in die Steuerklasse 4/4 eingeteilt.

Bis zu ihrem Umzug nach Deutschland hat sie in Russland (als Selbstständige) gearbeitet und voll Steuern gezahlt. Mit ihrem Umzug hat sie ihre Selbstständigkeit in Russland aufgegeben und wird auch bis Ende des Jahres keinen neuen Job in Deutschland aufnehmen (Einnahmen in Deutschland für 2021 = 0 Euro).

Meine Fragen wäre jetzt folgende:
a) Können wir die Steuerklasse 3 und 5 für das Jahr 2021 beantragen?
b) Wenn ja, müssen ihre Einkünfte aus Russland (für das komplette Jahr 2021) dann ebenfalls "nachversteuert" werden oder kann ich in der Steuererklärung bei ihr den Betrag 0 Euro für das Jahr 2021 ansetzen, da sie ja in Deutschland nichts verdient oder sonstige Einnahmen hatte?

Vielen Dank für die Hilfe!

Einsatz editiert am 19.11.2021 12:19:41

19.11.2021 | 16:18

Antwort

von


(8)
Im Derdel 17 - 19
48161 Münster
Tel: 0 25 34 / 53 88 510
Web: http://www.rechtsanwalt-dinkhoff.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frau ist durch Ihren Zuzug nach Deutschland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig geworden, d.h. das grundsätzlich das gesamte sog. Welteinkommen des gesamten Jahres 2021 in Deutschland der Einkommensteuer unterliegt.

Das bedeutet, grundsätzlich wären auch die Einkünfte Ihrer Frau aus der selbständigen Tätigkeit in der Zeit vor ihrem Zuzug nach Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig.

Dies würde dazu führen, dass Ihre Frau sowohl in Russland als auch in Deutschland für die gleichen Einkünfte zwei Mal Einkommensteuer bezahlen müsste.

Um solche Fälle zu vermeiden gibt es zwischenstaatliche Abkommen, sog. Doppelbesteuerungsabkommen.

Das deutsch-russische Doppelbesteuerungsabkommen finden Sie bspw. hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Russische_Foed/1996-12-11-Russische-Foederation-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Es müsste nun als erstes genau ermittelt werden, was für Einkünfte Ihre Frau genau erzielt hat, also ob diese bspw. als Gewerbliche Einkünfte oder als Selbständige Einkünfte oder als solche als Künstlerin oder Sportlerin zu qualifizieren ist.

In einem zweiten Schritt müsste dann geschaut werden, ob diese Einkünfte in Deutschland freigestellt oder angerechnet werden.

Es würde jetzt zu weit führen, hier alle denkbaren Konsquenzen im weiteren darzustellen. Es ist jedenfalls so, dass der Umstand, dass Ihre Frau in Deutschland bisher keine Einkünfte im Jahr 2021 erzielt hat, nicht zwangsläufig heißt, dass sie hier keine Einkommensteuer zu zahlen hätte.

Selbst wenn aber die Einkünfte Ihrer Frau in Deutschland nicht der Steuer unterliegen sollten, kann noch in einem nächsten Schritt dennoch eine steuerliche Mehrbelastung für Sie entstehen: Wenn Sie zusammen veranlagt werden kann es sein, dass die nicht steuerpflichtigen Einkünfte dennoch zu einer steuerlichen Mehrbelastung bei Ihnen führen, weil die russichen Einkünfte dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen. D.h. steuerfreie Einkünfte sind und bleiben zwar möglicherweise steuerfrei. Bei der Ermittlung des Steuersatzes aber werden diese steuerfreien Einkünfte berücksichtigt. Da der Steuertarif progressiv ist, entsteht also eine steuerlliche Mehrbelastung.

Dies wiederum könnten Sie verhinden, indem Sie keine Zusammenveranlagung für das Jahr 2021 beantragen, sondern getrennte Veranlagung. Wenn Ihre Frau keine weiteren Einkünfte mehr hat, sondern nur welche aus Russland, die nur in Russland besteuert werden konnten (was im Einzelnen zu prüfen wäre), hätte sie in Deutschland nichts zu versteuern, so dass der Progressionsvorbehalt ins Leere laufen würde.

Eine Einzelveranlagung hätte aber andererseits den Nachteil, dass Freibeträge Ihrer Frau nicht genutzt werden könnten, also Ihre Steuerlast nicht senken könnten. Welcher Weg hier der günstigere ist, müsste genau berechnet werden.

Um noch konkret auf Ihre Fragen einzugehen:
a) Können wir die Steuerklasse 3 und 5 für das Jahr 2021 beantragen?
Ja, für die Zukunft, aber dies würde ja für 2021 nur noch einen Monat betreffen. Entscheidender dürfte die Frage sein, ob Sie für das Jahr 2021 zusammen veranlagen oder die getrennte Veranladung wählen, was von den (russischen) Einkünften Ihrer Frau abhängt.
b) Wenn ja, müssen ihre Einkünfte aus Russland (für das komplette Jahr 2021) dann ebenfalls "nachversteuert" werden oder kann ich in der Steuererklärung bei ihr den Betrag 0 Euro für das Jahr 2021 ansetzen, da sie ja in Deutschland nichts verdient oder sonstige Einnahmen hatte?
Wie erläutert, ist der Umstand allein, dass sie in Deutschland keine Einnahmen hatte, nicht entscheidend. Ich verweise auf meine obigen Ausführungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Holger Dinkhoff


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

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