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Steuerhinzerziehung - Bewährung trotz Vorstrafen


14.03.2005 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich habe einen Freund mit folgendem Problem:
Er wurde 1997 wegen Betruges zu 16 Monaten Haft verurteilt (keine Bewährung, da rückfällig während der Bewährungszeit). Die Haft hat er verbüßt (2/3-Entlassung). Im Jahr 2000 kam noch eine Verurteilung wegen Computersabotage in Form von 30 Tagesätzen hinzu die auch bezahlt wurden.
Seitdem hat er sich absolut straffrei verhalten. Die Restbewährung aus der Haft wurde auch erlassen.
Nun ist seit April 2004 ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn anhängig. Er hat wohl mehrere falsche Rechnungen beim Finanzamt eingereicht um die Vorsteuer zu kassieren. Insgesamt handelt es sich hierbei um verkürzte Steuern in Höhe von 20.000,-- EUR (also nicht wirklich viel).
Meine Frage ist nun, wie hoch die Strafe im Höchstfall ausfallen kann. Ein befreundeter Anwalt meint, es sei wohl auf keinen Fall mit Haft zu rechnen, sondern es käme wohl zu einer Geldstrafe.

Wie sieht die Situation aus?

Danke für eine Antwort.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Strafmaß hängt u.a. vom hinterzogenen Betrag und vom Einkommen des Täters ab. Hieraus wird der "Tagessatz" errechnet. Er beträgt ein Dreißigstel des monatlichen Netto-Einkommens. Tagessatz mal Anzahl der Tagessätze ergibt also die Höhe der Geldstrafe.

Bei einer Steuerhinterziehung von etwa 20.000,- Euro, ist mit einem Strafmaß von 100 Tagessätzen zu rechnen.

Eine Freiheitsstrafe kommt nach derzeitiger Rechtsprechung erst ab einem hinterzogenen Betrag von über 1 Mio Euro in betracht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2005 | 14:11

Hallo,

vielen Dank.
Aber nur noch eine Frage: Stellen die Vorstrafen hier nicht ein erhebliches Problem für eine Geldstrafe dar oder sind die zu lange her bzw. nicht einschlägig genug?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 14:43

Zum Einen erfolgten die Vorstrafen im nicht einschlägigen Bereich. Zum Anderen können in diesem Fall die Vorstrafen allenfalls dazu führen, dass die Anzahl der Tagessätze erhöht wird.

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