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Steuerhinterziehung wegen Kindergeld?

19.09.2011 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


"Die Überzahlung des Kindergeldes nahmen Sie zumindest billigend in Kauf."

NEIN (Einspruch)


Sachverhalt:

Im Juni 2010 habe ich telefonisch bei der Kindergeldkasse nachgefragt, was ich bei meinem Umzug (mit meinen beiden Kindern) nach Spanien beachten muss bzw. ob mir dort überhaupt das Kindergeld zusteht.
Die Dame, deren Name ich mir leider nicht notiert habe, meinte, es stünde mir definitiv zu (europäisches Ausland) und auf meine Frage, dass ich die Adresse noch nicht weiß, sagte sie, das wäre kein Problem. (Wohnungssuche vor Ort, haben einige Zeit bei einer Freundin gewohnt)

Ich bekam 3 Monate Kindergeld und schließlich einen Brief, dass ich es zurückzahlen muss. (ich bin mir nicht sicher, ob die Familienkasse die Anschrift von mir bzw. dem Vater hatte oder es selbst erforscht hat)...

Gleichzeitig wurde dem Vater gesagt, ihm stünde es zu, da er in Deutschland lebt und arbeitet.

Sein Antrag wurde in Nürnberg abgelehnt, mit der Begründung, es stehe der Mutter zu...

Über viele Wege mussten "wir" in Spanien Papiere einholen, dass ich dort keine Zahlungen erhalte...es war die Rede von Differenz, die Deutschland übernehmen würde...

Nun habe ich mich im Mai wieder in Deutschland angemeldet und musste auf dem Polizeirevier erscheinen, wo ich meine Sicht der Dinge erklärt habe.

Nehmen wir mal an, ich bezahle die 200 Euro Strafe und habe endlich meine Ruhe wieder...so weiß ich auch, dass mir die Dame am Telefon eine falsche Auskunft gab, denn es steht mir NICHT zu.

Es ist ein ziemliches Durcheinander, länger her und ich habe keine finanziellen Möglichkeiten einen Rechtsanwalt vor Ort zu nehmen UND/ODER das komplette Verfahren zu tragen.
Beratungs- und Prozesskostenhilfe stehen mir anscheinend nur im Zivilrechtlichen zu...lt. Amtsgericht, von welcher Dame ich wieder keinen Namen weiß...

Was kann ich JETZT tun?

Lieben Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes we folgt beantworten möchte:

die Information des AG ist zutreffend: in strafrechtlichen Angelegenheiten wird nur Beratungshilfe für Beratung, nicht Vertretung, gewährt. PKH findet keine Anwendung.

Im Strafverfahren wird ein Pflichtverteidiger nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Der Vorwurf des Betruges reicht dafür in der Regel leider nicht.

Eine Verteidigung ist hier zu prüfen, da für eine Verurteilung wegen Betrugs die Staatsanwaltschaft Vorsatz nachweisen muss.

Da Sie von einer Strafe von 200 € sprechen, dann nehme ich an, entweder wurde eine Einstellung gegen Auflage angeboten, oder ein Strafbefehl verhängt.

Sie können der ersten nicht zustimmen oder den zweiten mittels Einspruches innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung. Ob es sich lohnt, kann man ohne Einsicht in die Akte nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2011 | 20:01

Hola,

danke für Ihre zügige Antwort.

Es wurde ein Strafbefehl verhängt und ich habe noch einige Tage Zeit, Einspruch einzulegen.

Sie schrieben, ohne Einsicht in die Akte, kann man den weiteren Verlauf nicht abschätzen. Sie meinten die Akte beim Amtsgericht?

Die Akte von der Familienkasse kann ich nicht einsehen, da sie in Bearbeitung ist...

Kann ich das Einsehen der Akte(n) vor dem Einspruch verlangen? Wird die Frist dadurch eventuell verlängert?

Mit freundlichen Grüßen und danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2011 | 20:47

Hier ist die Ermittlungsakte (Strafakte) gemeint. Für die Akteneinsicht benötigen Sie einen Rechtsanwalt, da nur Rechtsanwälte Akteneinsicht beantragen können.

Dadurch erreichen Sie aber keine Verlängerung der Einspruchsfrist

MfG

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