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Steuerhinterziehung im Ausland 5,5 Jahre her

| 02.04.2013 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:33

Zusammenfassung:

Frage zur Verjährung von Steuerhinterziehung im Ausland

Hallo,

Ich habe heute einen Brief aus Ungarn erhalten. Zur entstehung dieser Geschichte:
Juni 2007 wurde ich in Ungarn an der Grenze erwischt mit einer großen Menge illegaler Zigaretten. Dafür musste ich vor Ort knapp 11000 € an Strafe zahlen. Durfte weiter fahren und erhielt Oktober 2007 erneut Post. Nochmal knapp 11000 € Strafe oder knapp 1 Jahr Gefängnis. Ich ignorierte das und reiste danach noch sehr oft durch Ungarn inklusive Passkontrollen. Damals waren wir uns nich sicher ob es nur eine Bestätigung der gezahlten Strafe war oder was anderes. Deshalb einfach zu den Akten. Aber heute dann die realisierung: es war noch eine. Also geht meine Frage dahin, ob mann mich heute 2013 noch dafür zur rechenschaft ziehen kann oder ob dies ein Versäumnis der Ungarischen Justiz war, zumal ich sogar noch bis Sommer 2012 Ungarn bereiste und nie Probleme hatte an der Grenze bezüglich offener Rechnung der Justiz gegenüber.

02.04.2013 | 19:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal braucht es eine rechtliche Grundlage, wie zum Beispiel einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder aber ein Urteil/Strafbefehl, so auch in Ungarn, einem Land in der EU.

Daraus hervor muss sodann auch eindeutig die Strafe hervortreten. Wenn Sie also zum Einen bereits eine Strafe von € 11.000,00 gezahlt haben sollten und dies nicht nur als Teilstrafe aufgefasst werden durfte, weil zum Beispiel im Urteil/Bußgeldbescheid selbst von einer Strafe von € 22.000,00 die Rede ist, können die Behörden sodann nicht plötzlich auf die Idee kommen, die Strafsumme nachträglich zu verdoppeln.

Um aber mit den jeweiligen Behörden in die Korrespondenz zu gehen, was zu empfehlen ist, sollten Sie entweder einen ungarischen Kollegen beauftragen oder aber die jeweiligen Schriftstücke in die deutsche Sprache übersetzen, damit sich dies ein deutscher Kollege konkreter anschauen kann.

Von dem angegebeben Sachverhalt jedoch brauchen Sie auf den ersten Blick aber keine weitere Strafe zu zahlen, sofern dies nicht Teil der Strafe gewesen ist, die Ihnen im Vorfeld mitgteilt worden ist.


Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2013 | 20:03

Danke für die schnelle Antwort. Bei der aktuell geforderten Summe habe ich mich etwas verrechnet. Es sind "nur" 390 Euro. Wie gesagt diese Summe wurde bereits Oktober 2007 gefordert und jetzt kommt die erneute Aufforderung weil die Akten jetzt 2013 nochmal angesehen wurden. Meine konkrete Frage war ob die das noch einfordern können nach 5,5 Jahren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2013 | 20:33

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie nicht im Vorfeld auf die höhere Strafe hingewesen sind, wäre es ein Verstoß gegen das Gebot der Doppelbestrafung gem. Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und in Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta, sodass das Einfordern der Strafe nach nunmehr bereits 5,5 Jahren rechtswidrig ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber bei weiteren Nachfragen auch weiterhin zur Verfügung stehe.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2013 | 20:04

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