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Steuerhinterziehung bei Regelinsolvenz und Bewährung


09.12.2012 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von diesem Jahr einnahmen in Höhe von 100.000€ gehabt.

Ich habe allerdings die 19% die für das Finanzamt waren mir selber in die Tasche gesteckt.

Ich selber habe Schulden, würde ich mit einer Regelinsolvenz aus der ganzen Sache positiv

rauskommen? Ich bin derzeit auf Bewährung und mache mir ganz schön Sorgen.

Da ich das Geld nicht mehr habe, um meine Schulden beim Finanzamt zu tilgen.


Es sind ca. 20.000€ die ich hinterzogen habe.

Ich habe auch nur ein Kleinunternehmer Gewerbe.

-- Einsatz geändert am 09.12.2012 21:52:22
Eingrenzung vom Fragesteller
09.12.2012 | 21:56
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Es ist im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich, Ihnen zu sagen, mit welcher Strafe Sie zu rechnen haben. Hierzu wären auch weitere Angaben erforderlich, insbesondere weshalb Sie auf Bewährung sind. Ich möchte Ihnen daher dringend raten, einen auf Steuerrecht spezialisierten Anwalt vor Ort aufzusuchen, der auch mit dem Finanzamt verhandeln könnte.

Dennoch möchte ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben:

Die Steuerhinterziehung ist in § 370 Abgabenordnung (AO) geregelt. Nach dessen Absatz 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Nach § 370 Abs. 4 AO sind Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

Da Ihnen die Umsatzsteuer nicht zusteht, Sie diese aber nicht abgeführt haben, haben Sie eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begangen. Wie oben bereits dargestellt geht der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Unter Umständen hätten Sie noch die Möglichkeit straffrei davon zu kommen, wenn Sie sich selbst bei den Finanzbehörden anzeigen. Denn nach § 371 Abs. 1 AO wird wegen der Steuerstraftaten nach § 370 nicht bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Hierfür dürfte die Finanzbehörde der Umstand der Steuerhinterziehung aber noch nicht bekannt sein.
Zudem wäre dann wohl erforderlich, dass Sie die hinterzogenen Steuern innerhalb einer bestimmten Frist entrichten. Dies können Sie nach Ihren Angaben aber nicht. Unter Umständen könnte ein Anwalt hier eine Stundung aushandeln.

Steuerschulden werden in der Regelinsolvenz genauso behandelt wie alle anderen Schulden. Also auch bei den rückständigen Steuerschulden könnten Sie Restschuldbefreiung erhalten. Dies wäre somit vielleicht ein sinnvoller Weg für Sie, doch auch dies sollte gründlich überlegt und geprüft werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meiner Antwort ein wenig weiterhelfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
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