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Steuerhinterziehung begangen: ja oder nein?

17.09.2012 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
zu folgendem Sachverhalt möchte ich gerne Auskunft haben: Die Eltern eines Bekannten haben in den 1970er und 80er Jahren Steuern hinterzogen. 1995 wurde dieses Geld in die Schweiz transferiert und unter seinem Namen angelegt. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits volljährig. Seitdem "schlummert" das Geld dort (derzeit ca. 173.000 EUR). Lediglich 2006 hat er einen kleinen Teil abgehoben und das Geld umgeschichtet von einer Festgeld-Anlage in Investment-Fonds. Seitdem wurden keine Änderungen durchgeführt. Die Erträge hat er nie in seiner Steuererklärung angegeben. Da die Schweiz jedoch seit einigen Jahren anonym Quellensteuer an die EU bzw. Deutschland abführt, stellt sich die Frage, ob von ihm überhaupt eine Steuerhinterziehung begangen wurde? Sein persönlicher Steuersatz lag in den letzten Jahren immer unter 20%, so dass er bzgl. des Geldes in der Schweiz sogar zu viel Steuern bezahlt hat. Weiterhin möchten wir gerne wissen, ob überhaupt eine Selbstanzeige erforderlich ist, oder ob man die Erträge nicht einfach in der nächsten Steuererklärung angeben und damit dem Finanzamt bekannt geben kann? Durch die anonyme Quellensteuer sind die Erträge in den letzten Jahren schließlich immer versteuert worden (sogar überhöht). Zu bedenken ist vielleicht noch, dass er Beamter ist und ggf. ein Disziplinarverfahren befürchten müsste.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist zwischen der Steuerhinterziehung bezügl. des Bestandes und der Erträge zu unterscheiden. Die von den Eltern begangene Steuerhinterziehung ist verjährt, gleiches gilt wohl für die Erbschaftssteuer, dies zumindest strafrechtlich. Steuerrechtlich könnte die Erbschaftssteuer noch nicht verjährt sein, dies kommt aber darauf an ob das FA überhaupt Kenntnis von dem Erbfall hatte.
Hinsichtlich der Erträge liegt eine Steuerhinterziehung vor. Ihr Bekannter wäre verpflichtet gewesen die Erträge in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben.
Auch gibt es im Hinblick auf die Schweiz eben noch keine anonyme Abführung von Steuern nach D, dies ist erst mit Wirksamkeit des neuen Doppelbesteuerungsabkommens geplant.
Gerade im Hinblick auf die geplante pauschale Abgeltung durch dieses Abkommen ist eine Selbstanzeige zu empfehlen. Bei der pauschalen Abgeltung für die Vergangenheit wird der Abgeltung der Stamm des Vermögens zugrundegelegt und führt so zu einer viel höheren Abgabenlast als bei Nacherklärung derselben.
Eine Selbstanzeige muss nicht als solche betitelt werden, jedoch müssen alle noch nicht verjährten Jahressteuererklärungen berichtigt werden oder falls keine Steuererklärungen abgegeben wurden diese erstellt werden.

Dies eigenhändig zu erledigen kann nicht empfohlen werden. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen einer Selbstanzeige erheblich verschärft, so dass bei kleinen formellen Fehlern bereits die Unwirksamkeit eintritt und damit ein "Eigentor" geschossen wurde, da dem FA dann der Sachverhalt bekannt ist aber dennoch keine Straffreiheit eintritt.
Insofern kann Ihrem Bekannten nur geraten werden sich fachkundiger Hilfe zu bedienen, gerne stehe auch ich diesem hierfür zur Verfügung. Bei Interesse kann er sich unverbindlich bei mir melden unter Haberbosch@doppelbesteuerung.eu



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Holger J. Haberbosch, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 19:30

Sehr geehrter Herr Haberbosch,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde gerne noch folgende Nachfrage stellen:

Sie schreiben, dass die Erbschaft (Da das Geld 1995 zu Lebzeiten übertragen wurde, müsste es sich um eine Schenkung handeln, oder?) evtl. noch nicht verjährt ist. Verjährt eine Steuerhinterziehung nicht grundsätzlich nach 10 Jahren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2012 | 07:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Bezeichnungen Erbschafts- oder Schenkungssteuer werden synonym verwendet, da Sie gleichlaufend im ErbStG geregelt sind. Die steuerliche Verjährung beträgt bei Steuerhinterziehung tatsächlich grundsätzlich zehn Jahre, entscheidend ist aber der Beginn dieser Verjährungsfrist, die im einzelnen und bei jeder Steuerart gesondert geprüft werden muss. Für den hier vorliegenden Fall der Schenkung beginnt diese nach §170 AO erst mit dem Tod des Schenkers oder der Kenntnis des FA. Da bei der Schenkungs-/Erbschaftssteuer recht hohe Freibeträge bestehen sollte aber zunächst geprüft werden, ob überhaupt eine Steuer angefallen wäre. Meist kritischer sind die Ertragssteuern aus den Zinsen/Erträgen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und kann meine Empfehlung an Ihren Bekannten sich vertreten zu lassen nur nochmals betonen.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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