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Steuerhinterziehung - Welches Strafmaß zu erwarten

30.09.2009 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich muß für 2006 / 2007 etwa 8700 Euro Steuern nachzahlen, wegen Steuerkürzung. Mit welcher Strafe muß ich rechnen (der Steuerbeamte ist wohl eher schwierig und meine Steuerberaterin befürchtet schlimmes) und bekomme ich dafür einen Eintrag in mein Führungszeugnis?

Sehr geehrte/r Fragensteller/in,

Ihnen wird Steuerhinterziehung in Höhe von rund 8.700 EUR vorgeworfen.

Die Steuerhinterziehung ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) geregelt und im Grundtatbestand mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt. Keine Angst, dies ist derselbe Strafrahmen, der u. a. auch für einen einfachen Diebstahl gilt. Es ist ein "Standardstrafrahmen".

Vorab: Eine Strafe wird von einem Gericht und nicht von einem Finanzbeamten bestimmt.

Eine pauschale Antwort auf Ihre Frage zu geben ist schwer, da Sie wesentliche Umstände nicht mitteilen. Zunächst kommt es darauf an, wie viele Taten Ihnen vorgeworfen werden, was ggf. mit der Art der Steuern zusammenhängt, die verkürzt wurden. Ihre Einkommensteuererklärung geben Sie einmal im Jahr ab. Wenn also die Jahre 2006 und 2007 betroffen sind, wird Ihnen Steuerhinterziehung in zwei Fällen vorgeworfen. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung muss ggf. jede einzelne Erklärung bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt werden, auch wenn letztlich, inklusive der Umsatzsteuerjahreserklärung nur eine Handlung vorliegen dürfte.

Grundlage für die konkrete Zumessung der Strafe bei einer Steuerhinterziehung ist, so wie bei jeder anderen Straftat auch, die persönliche Schuld des Täters. Einschlägige Norm ist § 46 StGB. Dessen Absatz 2 lautet:

Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
- die Beweggründe und die Ziele des Täters,
- die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
- das Maß der Pflichtwidrigkeit,
- die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
- das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
- sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

Sie sehen daran, dass die Höhe der Strafe höchst individuell ist.
Wichtig, gerade in Steuerstrafsachen, ist der letzte Punkt ("Schaden wiedergutzumachen"). Das Interesse der Finanzbehörden richtet sich primär darauf, die Steuern "einzutreiben". Je schneller Sie Ihre Steuerschulden begleichen, desto besser. Häufig glätten sich dann auch die Wogen in dem Verfahren (Stichwort "schwieriger Finanzbeamter").

Bei einer Höhe von 8.700 EUR ist es eher unwahrscheinlich, dass man erreichen kann, dass das Verfahren eingestellt wird. Ich gehe aber davon aus, dass eine Geldstrafe nicht oberhalb von 90 Tagessätzen verhängt würde (das entspricht Ihrem dreifachen Monatsnettoeinkommen). Je nach Argumentation in dem Verfahren kann es aber sicherlich auch besser werden.

Bei einer Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen wird die Verurteilung nicht im (einfachen) Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weiteren Eintragungen im Bundeszentralregister vorhanden sind (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG - Bundeszentralregistergesetz). Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Führungszeugnis für Behörden handelt (§ 32 Abs. 4 BZRG). Dann werden auch Verurteilungen bis zu 90 Tagesätzen aufgenommen, wenn die Straftat "bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung" begangen wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotz der wenigen mitgeteilten Informationen, einen ersten Einblick in die Problematik verschafft habe. Bitte nutzen Sie ggf. die Möglichkeit der Nachfrage, um Ihr Anliegen zu konkretisieren.

Ein Hinweis zum Ende: Ich rate Ihnen sich von einem Strafverteidiger in einem persönlichen Gespräch beraten zu lassen. Steuerstrafrecht ist eben oft mehr Strafrecht als Steuerrecht und das Strafverfahren hat ganz eigene "Regeln".

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