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Steuerhinterziehung - Vorgehen des Finanzamtes oder der Steuerfahndung

17.10.2009 02:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Abend,
Ein Ausländischer (nicht EU) Mitbürger ist Unternehmer in Deutschland. Dort lebt er auch.

Aufgrund einer Betriebsprüfung hat der Unternehmer nun Angst das Ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

Wie ist die Vorgehensweise des Finanzamtes oder der Steuerfahndung wenn diese den Verdacht aus Steuerhinterziehung hat?
Bekommt der Unternehmen dies schriftlich mitgeteilt? Stürmt die Steuerfahndung das Unternehmen und verhaftet den Unternehmer? Wird ein Haftbefehl oder sogar ein Internationaler Haftbefehl ausgestellt?

Wann wird der Unternehmer verhaftet? Wie ist die Vorgehensweise der Justiz, der Ämter der Steuerfahndung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
17.10.2009 | 09:55

Antwort

von


(10)
Eduardstr. 20
06844 Dessau
Tel: 0340-2106013
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Portals.

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Wenn die Finanzbehörde bei einer Betriebsprüfung den Verdacht einer Steuerhinterziehung hegt, wird die zuständige Steuerfahndungsstelle für weitere Ermittlungen herangezogen.
Die Beamten der Steuerfahndung haben weitestgehend die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie die Polizei in einem Ermittlungsverfahren.

Wenn ein konkreter sogenannter Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt und es sich nicht nur um einen Bagatellfall handelt, werden Sie nach meiner Erfahrung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vorerst nicht erfahren. In vielen Fällen ist dann davon auszugehen, dass die Steuerfahnder überraschend mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stehen werden. Damit soll vermieden werden, dass im Vorfeld Unterlagen und Beweismittel verschwinden“.

Da eine Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume für den Betroffenen meist völlig unerwartet kommt, gilt es auf jeden Fall Ruhe zu bewahren und möglichst einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Zuerst ist der Durchsuchungsbeschluss auf dessen Rechtmäßigkeit zu untersuchen. In der Regel muss er von einem Richter ausgefertigt werden. Ausnahmsweise bedarf es eines richterlichen Beschlusses dann nicht, wenn Gefahr in Verzug vorliegt. Gefahr im Verzug liegt z.B. vor, wenn die Behörde davon ausgehen muss, dass eine zeitliche Verzögerung dazu führt, das Beweismittel fortgeschafft werden könnten.

Weiterhin ist der Durchsuchungsbeschluss auf seinen Inhalt hin zu kontrollieren.
Dient die Durchsuchung zum Beispiel dafür, bestimmte Unterlagen aufzufinden und zu beschlagnahmen, kann es angezeigt sein, diese Unterlagen freiwillig herauszugeben. Damit ist dann der Zweck der Durchsuchung erfüllt und eventuelle Zufallsfunde werden vermieden.

Ansonsten sollte man auch bei hartnäckigem Drängen der Beamten, Aussagen zu tätigen, von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Auch vermeintlich freundliche und mitfühlende Beamte wollen meist nur unbedachte Äußerungen des Beschuldigten hören. Ferner sollte man darauf achten, dass alle mitgenommen Gegenstände genau protokolliert werden. Deren Mitnahme sollte in der Regel widersprochen werden, so dass diese beschlagnahmt werden müssen.

Weiterhin muss man auf eine Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses und des Verzeichnisses über die mitgenommenen Gegenstände bestehen.

Wie Sie sehen, ist eine Durchsuchung mit vielen rechtlichen Aspekten verbunden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass hier nicht auf alle möglichen Details eingegangen werden kann.
Ich persönlich rate Ihnen, im Falle einer Durchsuchung einen geeigneten Rechtsanwalt zu kontaktieren und zu versuchen, den Beginn der Durchsuchung bis zu dessen Eintreffen zu verzögern.


Ein Haftbefehl für eine Untersuchungshaft wird dann ausgestellt, wenn dringender Tatverdacht besteht und wenigstens ein Haftgrund vorliegt.
Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn mit einer hohen Wahrscheinlich davon ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte eine bestimmte Straftat rechtswidrig und schulhaft begangen hat.
Als Haftgründe kommen vorliegend hauptsächlich Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr in Betracht.


Sofern Sie tatsächlich Steuern hinterzogen haben sollten, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige wohl ausgeschlossen, da man bei begonnener Außenprüfung damit rechnen muss, dass die Straftat aufgedeckt wird. Straffreiheit soll nur derjenige erlangen, der nicht ohnehin schon überführt wurde oder mit der Aufdeckung der Tat rechnen musste.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das weitere Vorgehen und die Taktik davon abhängig ist, ob Sie Steuern wirklich hinterzogen haben oder nicht.
Sie sollten daher frühzeitig einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung bzw. Verteidigung beauftragen und das weitere Vorgehen abstimmen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet habe. Sollten Sie eine Rückfrage haben, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Trotz der für Sie sicherlich momentan angespannten Situation wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Grit Böhm
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(10)

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