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Steuerhinterziehung / Haftbefehl

| 15.02.2011 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich wurde im Dez. 2009 wg. Steuerhinterziehung zu 150 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt, ersatzweise ca. 19.500 Euro. In der Urteilsbegründung wurden mir ersatzweise sozialer Dienst oder Haft offeriert. Ich habe dann schriftlich um Ratenzahlung (200,- Euro / Monat ) bzw. Nachweis einer Sozialdiensstelle gebeten, ohne Antwort zu erhalten.
Ich bin Hartz 4 Empfänger.
Fragen:
-Ist der Tagessatz gerechtfertigt und kann er auch jetzt noch gesenkt werden?
-Inzwischen ist der Haftbefehl hier eingetrudelt. Kann ich auch jetzt noch Ratenzahlung / Sozialdienst beantragen und würde dies gewährt werden?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Angemessenheit Tagessatz:
Ob der Tagessatz angemessen ist, kann mangels hinreichender Informationen über die Hintergründe der Tat, dem Umfang und dem Verfahrensablauf keine verlässliche Auskunft gegeben werden.

Das Gesetz sieht vor, dass zwischen 5 und 360 Tagessätze verhängt werden dürfen (§ 40 StGB). Die gesetzliche Mindesthöhe des einzelnen Tagessatzes beträgt 1 Euro und die Höchstgrenze seit Juli 2009 inzwischen 30.000 Euro.

Demzufolge befinden Sie sich noch im mittleren Bereich, wenn bei Ihnen 150 Tagessätze ausgeurteilt worden sind.

Kann der Tagessatz noch gesenkt werden?
Dies ist bedauerlicherweise mit Nein zu beantworten. Für die Festsetzung der Höhe der Tagessätze sind grds. die Einkommensverhältnisse des Täters maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bestehen. Nur soweit im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits eine sichere Veränderung der Einkommenslage abzusehen ist kann diese auch berücksichtigt werden.

Eine nachträgliche Herabsetzung aufgrund einer Änderung der Vermögensverhältnisse kennt dass Gesetz nicht und ist auch nicht vorgesehen, um nicht quasi die Flucht in ein Existenzminimum zu fördern. Denn Täter könnten bei hohen Geldstrafen und zuvor hohem Einkommen, anschließend eine eigene finanzielle Notlage schaffen, um sich dann der eigentlichen Strafe zu entziehen.

Um dies zu verhindern, wird daher auf den Zeit der Verurteilung abgestellt.

Umwandlung in Sozialstunden:
Bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, gegenüber der Staatsanwaltschaft Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen oder Stundungen zu beantragen. Dies können Sie selbst formlos tun, wobei der schriftliche Weg zu empfehlen ist. Werden solche Zahlungserleichterungen nicht genehmigt oder von Ihnen nicht eingehalten und die Geldstrafe auch sonst nicht bezahlt, beginnt die Staatsanwaltschaft mit der Vollstreckung (Gerichtsvollzieher). Wenn die Beitreibung der Geldstrafe auf diesem Weg nicht erfolgreich ist, werden Sie zum Antritt der so genannten Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Dabei ist dann pro verhängten Tagessatz Geldstrafe ein Tag Haft zu verbüßen.

Auch ist es möglich, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Dabei entsprechen je nach Bundesland ca. sechs Stunden gemeinnützige Arbeit einem Tagessatz Ersatzfreiheitsstrafe. Einen entsprechenden Antrag müssen Sie ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft stellen und dabei darlegen, warum ihnen eine Bezahlung der Geldstrafe nicht möglich ist.

Einen solchen Antrag bei der Staatsanwaltschaft können Sie jederzeit stellen, also theoretisch auch noch nach Erlass eines Haftbefehls. Allerdings wird mit einem solchen Antrag der Haftbefehl selbst nicht aus der Welt geschafft. Dies lässt sich von Ihnen einseitig nur durch die vollständige Bezahlung der Geldstrafe erreichen.

Wird Ihnen von der Staatsanwaltschaft jedoch die Ableistung von Arbeitsstunden genehmigt, so wird auch ein bereits erlassener Haftbefehl aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt.

Sie sollten daher so schnell wie möglich einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung von Arbeitsstunden abwenden zu dürfen. Mit diesem Antrag müssen Sie wie oben dargelegt begründen, warum Ihnen die Bezahlung der Geldstrafe nicht möglich ist. Die Staatsanwaltschaft schaltet dann die Gerichtshilfe ein, welche sich mit Ihnen in Verbindung setzt, Ihnen einen Platz bei einer gemeinnützigen Einrichtung verschafft und dann die Ableistung der Arbeit überwacht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2011 | 15:03

Sehr geehrter Herr Lembcke,


herzlichen Dank führ Ihre prompte Antwort.
Eine kurze Nachfrage habe ich noch. Ich war aufgrund einer OP in den vergangenen Wochen krank geschrieben ( und bin es immer noch ). Die Aufforderung zum Haftantritt habe ich nach Beginn der Krankeit erhalten. Hat das in irgendeiner Form aufschiebende Wirkung? ( Attest über Krankenhausaufenthalt und entsprechendes Attest / Krankschreibung liegen vor )
Herzlichen Dank und einen schönen Tag wünsche ich Ihnen noch.

Vabanque

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 15:19

Ihre Nachfrage möchte ich nachfolgend beantworten.

Nach § 456 StPO kann die Vollstreckung der Strafe aufgeschoben werden, wenn durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

Die zu erwartenden Nachteile müssen über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei einer späteren Strafvollstreckung vermeidbar oder abgemildert werden können. Dies müssen Sie glaubhaft darlegen. Sie müssen also vortragen, dass bei einem Aufschub begründete Aussichten bestehen, dass die Problematik Ihres Gesundheitszustands gelöst werden kann.

Möglich wäre hier auch einen Aufschub nach § 455 III StPO aufgrund Ihrer gesundheitlichen Probleme zu erreichen.

Voraussetzung ist, dass sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. Es müsste in diesem Falle geprüft werden, ob bei einem sofortigen Vollzug der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch gewahrt wäre. Grund ist, dass Schwierigkeiten im Vollzug wegen nicht möglicher ärztlicher Behandlung verhindert werden sollen.

Der Strafaufschub nach § 456 StPO darf einen Zeitraum von 4 Monaten nicht übersteigen, beginnend vom Strafantritt an (Tag der in der Ladung genannt ist). Nachteile, die auch danach noch bestehen, rechtfertigen deshalb keinen Aufschub.

Insoweit müssen Sie um einen Aufschub zu erreichen darlegen und nachweisen können, dass quasi eine Behandlung in einer Strafanstalt unverhältnismäßig gegenüber einem Aufschub und der Behandlung im Krankenhaus sei. Einen entsprechenden Antrag müssen Sie bei der Staatsanwaltschaft mit den Nachweisen/Gründen stellen.

Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Gewährung des Aufschubs. Gegen eine ablehnende Entscheidung können Sie aber weitere Rechtsbehelfe einlegen, sofern die Entscheidung ermessensfehlerhaft war.


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