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Steuerhinterzeihung


| 07.02.2007 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Als Selbstständiger habe ich in den Jahren 2003,2004,2005 Steuern in Gesamthöhe von 106000,- Euro hinterzogen.
Vor drei Wochen kam ein Anruf von der Steuerfahndung, ich möchte mit all meinen Unterlagen erscheinen.
Daraufhin habe ich meinen Steuerberater kontaktiert, welcher die Dame der Steuerfahndung anrief, diese teilte ihm mit das meine Ebay Umsätze nicht mit denen der Steuererklärung übereistimmten.
Da mich die ganze Sache in den letzten Monaten sehr balastet hat und ich kaum mehr ruhig schlafen konnte, habe ich zusammen mit meinem Steuerberater entschieden eine Selbstanzeige zu machen, bzw. die berichtigten Steuererklärungen für die angegebenen Jahre abzugeben, was wohl mit einer Selbstanzeige gleichzusetzten ist.
Ich bin mir allerdings auch bewußt das diese nicht zur Straffreiheit führen wird, da ich nicht in der Lage bin diese Steuerschuld zu begleichen.
Die berichtigten Steuererklärungen werden heute beim Finanzamt abgegeben.
Im Internet sind sehr unterschiedliche Meinungen bzgl. der zu erwartenden Strafe zu lesen und ich wüßte gern in welche Richtung die Strafe gehen wird, Haftstrafe, Bewährung, Geldstrafe etc.
Ich mache mir nun große Sorgen da ich alleinerziehender Vater eines 11 Jährigen Sohnes bin und nicht ins Gefängnis möchte.
Desweiteren interessiert mich ob meine von mir getrennt lebende Ehefrau (gemeinsame Veranlagung, Gewerbe jedoch auf mich angemdet) auch belangt werden kann.
Mit welcher Strafe muß ich wohl rechnen ?

-- Einsatz geändert am 07.02.2007 16:00:43
Eingrenzung vom Fragesteller
07.02.2007 | 16:00
Eingrenzung vom Fragesteller
07.02.2007 | 16:53

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Die Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe gemäß § 370 AO bestraft. Wie dieser Strafrahmen im Einzelfall ausgefüllt wird, ist eine Frage der Strafzumessung, die sich nach § 369 Abs. 2 AO, §§ 46 ff. StGB richtet. Maßgebend ist die individuelle Schuld des Täters (sog. Schuldmaßprinzip, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, Tipke/Lang, Steuerrecht, 15. Auflage, § 24 RN 71). § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält einen nicht abschließenden, beispielhaften Katalog einzelner Strafzumessungstatsachen. Im Steuerstrafrecht ist zunächst die Auswirkung der Steuerhinterziehung, also die Höhe der verkürzten Steuer Grundlage für Bestrafung (Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Kommentar zum Steuerstrafrecht, 4. Auflage, § 370 RN 279; HHSp-Engelhardt, Kommentar zur AO und FGO, Loseblattsammlung, Stand: 156. Erg.-Li., Juni 1998, § 370 AO RN 276). In der Praxis hat sich ein degressives Berechnungsschema entwickelt, wonach die Höhe der Strafe mit zunehmendem Hinterziehungsbetrag langsamer werdend ansteigt. Im Detail gibt es jedoch in den verschiedenen Oberfinanzdirektionen bzw. den Landgerichtsbezirken zum Teil regional starke Abweichungen. Im Raum Koblenz, Kaiserslautern, Trier können schon EUR 200.000 hinterzogene Steuern mehr als 2 Jahre Haft bedeuten, während in Mainz und Wiesbaden die Grenze einer möglichen Bewährungsstrafe erst bei ca. EUR 350.000 erreicht wird. In Frankfurt/M. ist selbst bei einem Hinterziehungsbetrag von EUR 500.000 noch eine Geldstrafe bei einem Ersttäter völlig normal. Entsprechend unterschiedlich ist auch die Handhabung der Untersuchungshaft: Dem in Koblenz angeklagten Täter droht viel schneller eine viel höhere Haftstrafe, was viel eher einen Fluchtgrund begründen kann, als einem Täter eines vergleichbaren Sachverhaltes, der in Frankfurt/M. angeklagt ist.

Pauschal lässt sich Ihre Antwort nicht beantworten. Im Rahmen der Strafzumessung spielen viele Faktoren eine Rolle. Sind Sie Ersttäter, zeigen Sie Reue, haben Sie ein Geständnis abgelegt, leben Sie in geordneten Verhältnissen, haben Sie Familie, haben Sie einen Beruf den Sie ausüben. All diese Faktoren werden in der Strafzumessung berücksichtigt. Weiter ist dann fraglich, ob die Strafe möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt wird, was im Falle eines Ersttäters sehr wahrscheinlich sein dürfte. Ich würde Ihnen raten, sich bereits in diesem Stadium an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 20:26

Herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort.
Ich bin "Ersttäter", lebe mit meinem 11 Jährigen Sohn, meiner Lebenspartnerin und deren zwei Kindern zusammen.
Nach wie vor gehe ich meinem Beruf (selbstständig ohne weitere Mitarbeiter) nach.
Durch die Abgabe meiner komplett berichtigten Steuererklärungen für die besagten Jahre, lege ich doch somit ein Geständnis ab..?
Ich möchte meine Steuerschulden auch begleichen, dies wird jedoch nur in Raten möglich sein.
Somit wird sich meine Selbstanzeige nicht strafbefreiend auswirken...?

Nochmal vielen Dank das Sie trotz meines geringen "Einsatzes" zu der beantwortung meiner Fragen bereit waren.

Ergänzung vom Anwalt 07.02.2007 | 16:53

Wie gesagt, ich kann Ihnen keine 100 prozentige Prognose geben.

Dafür gibt es zu viele ungewisse Faktoren. Was haben Sie für einen Richter, wie verhält sich die Staatsanwaltschaft, etc. Ihre Selbstanzeige und Ihre Bereitschaft die Steuerschulden begleichen zu wollen sowie die Tatsache, dass Sie Ersttäter sind wirken sich positiv auf die Strafzumessung aus. Die Höhe der hinterzogenen Steuerschuld spricht allerdings gegen Sie.

Im Ganzen denke ich aber, dass Sie mit einer Bewährungsstrafe verbunden mit einer Auflage z.B. Rückzahlung der Steuerschuld über einen bestimmten Zeitraum davon kommen werden.

Ich rate Ihnen jedoch dringend, sich Rechtsbeistand durch Beauftragung eines Mandanten zu holen. Dieser sollte gegebenenfalls auch mit Ihrem Steuerberater zusammen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt
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