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Steuerfristen und schuldhafte Versäumnisse


18.04.2005 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Eine in 2004 neu gegründete Fa. im Nebenerwerb machte folgende Umsätze:
In 2004 3500 €,
In 2005 21 500 € und 1700 €. Alle Endkunden (Bezahler) sind öffentlich-rechtliche Unternehmen.
Der Einzug bei diesen Endkunden erfolgte incl. MWSt.
M.E. erfolgte die Rechnungsstellung selbst in aller Form, d.h. auch mit Steuernummer.
Bisher wurden unseres Wissens keinerlei Benachrichtigungen oder Erklärungen oder gar Zahlungen an das Finanzamt abgegeben. Was passiert?
Der Betreiber wird sein Gewerbe in Kürze wieder abmelden. Wird ein FA so einem kurzen "Leben" eines Unternehmens überhaupt nachgehen? Für uns ist die Frage wichtig, da wir an der Übernahme seines Kundenbestandes unter Beibehaltung des Firmennamens dieser Fa. interessiert sind. Sollte jedoch die Chance einer Steuerfahndung recht hoch sein, wollen wir davon lieber Abstand nehmen.
Guten Abend,

Sie laufen mit der von Ihnen ins Auge gefaßten Übernahme des Kundenstammes Gefahr, nach § 75 AO in die Haftung zu kommen.

Dieser sieht vor, daß der Betriebsübernehmer bei Übernahme des Betriebes im Ganzen für die Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet -das ist konkret die Umsatzsteuer- und für die Steuerabzugsbeträge -etwa die Lohnsteuer-, die seit dem Beginn des letzten Kalenderjahres vor der Übereignung angefallen sind, haftet.

Konkret bedeutet dies für Sie, daß Sie in Gefahr laufen, für die gesamte, nicht abgeführte Umsatzsteuer zu haften. Die Übernahme auch nur des Kundenstammes kann diese Haftung bereits auslösen; es hängt hier allerdings stark von Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der Art und Größe des Betriebes, ab.

Die Festsetzungsfrist für die haftungsrelevanten Steuern beläuft sich nach § 191 III S. 2 AO auf vier Jahre.

Die Gefahr, daß das Finanzamt tatsächlich auf die nicht abgeführte Umsatzsteuer aufmerksam wird, läßt sich nicht kalkulieren. Es kann durchaus sein, daß aufgrund der geringen Mittel der öffentlichen Hand eine Überprüfung nicht erfolgt. Es kann aber genausogut sein, daß aufgrund etwa einer Kontrollmeldung eine Überprüfung mit entsprechender Festsetzung erfolgt.

Andererseits sind die von Ihnen geschilderten Umsätze ja relativ überschaubar, so daß möglicherweise mit dem bisherigen Unternehmensinhaber eine entsprechende Regelung im Übertragungsverbot -Kaufpreisnachlaß- denkbar erscheint.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2005 | 19:34

Vielen Dank für die Antwort. Ich hatte bereits so eine vage Vermutung. Der Steuerschuldner meinte auf meinen Hinweis: Es seien bisher ja noch gar keine Fristen versäumt und er hätte noch bis 2006 Zeit für die Steuererklärung. Stimmt das? Vielleicht erhalten Sie in Kürze in ihm einen neuen Kunden. Sagt mir mein Bauch :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2005 | 09:04

Guten Morgen,

gegen einen neuen Kunden wehren wir uns natürlich nicht...

Die Auffassung Ihres potentiellen Verkäufers ist unzutreffend. Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Lohnsteuer sind jeweils zum 10. des Folgemonats an das Finanzamt abzuführen. Die Steuererklärungen sind monatlich zum gleichen Zeitpunkt zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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