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Steuerfahnder Verletzung Dienstgeheimnis

17.03.2015 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich habe wegen einem Prozess gegen mich ein Schreiben von dem gegnerischen Anwalt erhalten in dem unter anderem folgendes stand:

Der Steuerfahnder ist als Zeuge benannte.

Der Steuerfahnder behauptete gegenüber dem Rechtsanwalt eines Gläubigers folgendes:

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts .. führt ein Verfahren gegen Frau ….. Der zuständige Sachbearbeiter, Herr ………, meldete sich vor geraumer Zeit telefonisch bei dem Rechtsanwalt des Gläubigers, u.a. um zu erfragen, ob diesem die Anschrift von Frau …. bekannt sei.

In diesem Gespräch berichtete der Steuerfahnder, dass die Steuerfahndungsstelle Zustellungen an die Frau .. nur in der Art und Weise bewirken könne, dass ein Mitarbeiter der Behörde sich vor dem Grundstück ….Strasse in ….. postiere und warte, dass Frau ….. das Gebäude verlasse. An dem Grundstück und dem Gebäude sei kein Namenschild vorhanden und der Briefkasten sei verklebt. Allerdings sei für die jeweils zustellenden Mitarbeiter erkennbar gewesen, dass Frau ……….. in dem Gebäude wohne, da sie das Haus stets ohne Gepäck verlassen habe und im Übrigen, sofern sie den wartenden Mitarbeiter durch die Fenster entdeckt habe, das Haus nicht verlassen habe.


Darf der Steuerfahnder über Einzelheiten zu einem Fall zu einem Fremden sprechen? Ist zulässig oder ist dies nicht strafbar?
Kann ich dies anzeigen und welcher Paragraph ist betroffen.

Zur Anmerkung: Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde eingestellt.


17.03.2015 | 10:39

Antwort

von


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Heßstraße 90
80797 München
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Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Tat kommt hier eine Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht.
Demnach macht sich strafbar, wer als Amtsträger unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Wenn der gegnerische Rechtsanwalt erst durch den Steuerfahnder erfahren hat, dass gegen Sie Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle laufen, dann wäre diese Mitteilung in jedem Fall strafbar.

Anders sieht es aus mit der reinen Information über die Schwierigkeiten bei etwaigen Zustellungsversuchen. Dies sind sogenannte offenkundige Tatsachen, die von jedermann leicht feststellbar sind. Diese unterfallen nicht der Regelung des § 203 StGB.

Der Steuerfahnder darf Dritten gegenüber keine Auskünfte zu Ihrer Angelegenheit erteilen. Dies verstößt gegen das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO und erfüllt gleichzeitig den Straftatbestand des § 203 StGB.

Sie können eine Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle erstatten. Sollten Sie dabei anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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