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Steuererstattung vor Eröffnungsverfahren

13.10.2005 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich habe einen Insolvenzantrag seit Januar 2005 gestellt, der noch in Bearbeitung ist. Die Eröffnung steht also noch aus, ist aber in Kürze zu erwarten.

Aus den Jahren 2001 - 2003 soll in den nächsten Wochen eine Steuernachzahlung (ca. 6ooo ? )erfolgen.

Die Frage: Kann ich die Erstattung ohne Bedenken annehmen?
Oder muss ich sie vielleicht dem Insolvenzgericht
nachmelden und das Geld geht in die Masse, mir aber
verloren ?
Beim Finanzamt bestehen keine Steuerschulden.

Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich.

Freundliche Grüße !

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist nicht klar, ob Sie eine Privatinsolvenz oder eine Regelinsolvenzbeantragt (z.B. als Selbständiger) haben. Voraussetzung für einen Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens ist ein aussergerichtlicher Einigungsversuch mit Ihren Gläubigern, der längstens 6 Monate vor Insolvenzantragstellung durchgeführt worden sein muss.

Bei einem Privatinsolvenzverfahren müssen Sie ihr gesamtes Vermögen angeben. Es widerspräche dem Sinn des Antragsverfahrens, wenn Sie erhebliches Vermögen wie die Steuerrückerstattungen nicht angeben müssen.

Bis das Insolvenzgericht über den Antrag entschieden hat, kann aber der Antrag jederzeit zurückgenommen werden. Erst mit Eröffnung des Insovlenzverfahrens verlieren Sie die Verfügungsgewalt über das Vermögen.

Das Gericht wird nun den Antrag prüfen.

Während der Dauer der Prüfung kann das Gericht verschiedene Sicherungsmaßnahmen (§§ 21 ff. InsO) ergreifen, um zu verhindern, dass das Haftungsvermögen verringert wird. Nach meiner Erfahrung wird dann ein vorläufigen Insolvenzverwalter gesetzt, der gerade dafür sorgen muß, daß das Vermögen des Schuldners erhalten bleibt.

Bis das Gericht keine Beschlüsses verfaßt, gelten Sie als Inhaber der Verfügungsbefugnis und können Ihr Vermögen alleine verwalten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2005 | 12:17

Sehr geehrter Herr Wille,

es handelt sich um eine Privatinsolvenz. Der Antrag wird nicht zurückgenommen. Eröffnet ist das Verfahren also noch nicht.

Ein Insolvenzverwalter ist noch nicht tätig geworden und von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO ist nichts bekannt.

Wenn also eine Erstattung schon nächste Woche käme, könnte ich darüber noch verfügen?

Bitte mit Dank um eine umgehende Rückantwort.

Mit freundlichem Gruß









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2005 | 12:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

solange noch keine Sicherungsmaßnahmen beschlossen worden sind, sind Sie zwar allein verfügungsberechtigt. Aber besteht hier ein erhebliches (!) Anfechtungsrisiko (vgl. §§ 1129 ff. InsO).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


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