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Steuererstattung in der Wohnverhaltensphase

22.05.2018 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Steuererstattungsansprüche in der Wohlverhaltsphase

Ich habe eine dringliche Frage bzgl. Steuerrückerstattungen in der Wohlverhaltensphase.
Ich befinde mich seit 12.02.2014 in einem Verbraucherinsolvenzverfahren und habe am 17.12.2015 den Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten. Somit befinde ich mich in der Wohlverhaltensperiode.

Ich habe nun meine EkSt Erklärungen für das Jahr 2017 gemacht.

Im Jahr 2002 wurde bei meinem damaligen Finanzamt eine Pfändung (KFZ Versicherung) eingereicht die nun greifen soll.


Nun meine Frage.

Muss ich an den Treuhänder den kompletten betrag abführen der in der Steuererstattung aufgeführt ist.
Habe ich trotzdem Anspruch auf das Guthaben?
Greift die Steuerpfändung trotzdem auch wenn ich mich im Insolvenzverfahren befinde (Wohlverhaltensphase)?
Wie gehe ich am besten vor?

Ich würde mich sehr über eine informative und fundierte Antwort freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Steuererstattung unterliegt nicht der Abtretungserklaerung, so dass der Erstattungsanspruch nicht an die Insolvenzmasse abzuführen ist.

Massgebend ist aber nicht der Zeitpunkt der Vorname der Erstattung, sondern für welchen Zeitraum die Erstattung erfolgt.

Erstattungsansprueche aus der Zeit des Insolvenzverfahren sind massezugehoerig Erstattungsansprueche aus der Zeit der Wohlverhaltensphase nicht. (BGH, Beschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07; BFH, Urteil vom 28. Februar 2012 VII R 36/11).

2. Gleichwohl sind dem Verwalter Steuerrückerstattungen mitzuteilen, soweit er nicht bereits durch das Finanzamt davon Kenntnis erlangt hat. (vgl. BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/07).

3. MIt Steuererstattungsansprüche, die in der Wohlverhaltensphase fällig werden, kann das Finanzamt mit eigenen Insolvenzforderungen aufrechnen. (BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/04).

4. Im Ergebnis wird das Finanzamt die Aufrechnung vornehmen. Der Insolvenzverwalter kann auf den Erstattungsanspruch nur oder nur teilweise zugreifen, soweit dieser den Zeitraum des Insolvenzverfahrens betrifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2018 | 11:48

Guten Tag,

ich bedanke mich für die Antwort. Eine Nachfrage habe ich jedoch. Die Pfändung beim Finanzamt aus dem Jahr 2002 war von einer KFZ Versicherung. Diese Forderung ist auch in dem Insolvenzverfahren in dem ich mich befinde anhängig. Darf das Finanzamt diese Forderung jetzt bedienen, da ja alle Gläubiger gleich behandelt werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2018 | 12:57

Vielen Dank für die Rückmeldung und Klarstellung.

Das Finanzamt kann nur mit eigenen Forderung eine Aufrechnung vornehmen. Frende Forderung aus einer Pfändung werden durch das Finanzamt nicht reguliert, so dass das Finanzamt diese Forderung nicht bedienen wird.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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