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Steuererstattung in der Wohlverhaltenphase


01.11.2007 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herrn,

seit 11/2006 befinde ich mich in der Wohlverhaltenphase. Für dieses Jahr habe ich meine EKst- erkärung in 2007 eingereicht und lt. Bescheid auch mit einer Erstattung zu rechnen. Die komplette Summe wurde meinem IV überwiesen. Den gesamten Betrag möchte nun aber ich erhalten, jedoch meint mein IV der Erstattungsbetrag ist zu quoteln. Das heißt, 10/12 gehen zur Masse 2/12 zahlt er mir aus. Damit kann ich mich aber nicht abfinden.
Lt. EKst- gesetz, entsteht eine Steuerschuld wie auch eine Erstattung erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraum, d.h. zum 31.12. 24.°° Uhr. Damit hätte ich mit Ablauf der Wohlverhaltenphase auch keine Steuerschuld oder Erstattungsnspruch. Bei meinem Recherchen habe ich immer nur Beispiele für den Idealfall gefunden. Es wurde dabei immer nur beschrieben, wenn die Insolvenz zum Ablauf des Kalenderjahres endet und die Wohlverhaltenphase mit dem neuen Jahr beginnt.
Was ist aber wie in meinem Fall, bei unterjähriger Betrachtungsweise ?
Mein IV meint:"Ich vertrete die Auffassung, dass der Betrag bezogen auf die Kalendermonate 2006 zu quoteln ist: in der Zeit von Jan. – Okt. 2006 war das Verfahren noch nicht aufgehoben. Der Steuerrückerstattungsanspruch ist aufzuteilen und der auf diese Zeit entfallende Anteil nachträglich der Insolvenzmasse zuzuführen und ggf. – also vorbehaltlich noch offener Massekosten – im Wege der Nachtragsverteilung zu verwerten.

Nach geltender Rechtslage, die auch vom BGH so interpretiert wird, sind Steuerrückerstattungsansprüche in der Veranlagungs-zeit „verdient“; der Anspruch wird nur durch den später erge-henden Steuerbescheid festgestellt. Es kommt für diese Frage eben nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheides an; dieses Datum ist eher zufällig und gilt nur für die Beur-teilung der Frage der Rechtskraft, wenn der Bescheid angefoch-ten".
Meine monatlichen Lohnsteuerzahlungen sind ja lt. Steuergesetz nur Vorauszahlungen. Im laufe eines Jahres kann sich ja viel ändern. Meine Sonderausgaben, Fahrtkosten, Steuergesetze können sich ja ständig ändern. Mir erscheint es demnach nur logisch, wenn wie oben beschreiben, der 31.12. eines Jahres als Stichtag dient.
Es wird ja auch überall geschrieben, daß Steuererstattungen in der Wohlverhaltenphase dem Schuldner zustehen. Meine Steuerstattung ist zum 31.12.2006 festzustellen und nicht schon im Oktober.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Vieleicht gibt es dazu auch Urteile die dies belegen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Auffassung des Insolvenzverwalters ist im Ergebnis leider zutreffend. Nach der Rechtssprechung des BGH hat der Insolvenzschuldner mit der Vorauszahlung eine Anwartschaft auf den am Ende des Veranlagungszeitraums entstehenden Erstattungsanspruch, so dass dieser in die Masse fällt, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während dessen Dauer der ihn begründende Sachverhalt verwirklicht ist (BGH, Beschluss v. 12.01.2006 – IX ZB 239/04). Verfahrensmäßig hat das Insolvenzgericht dabei über die Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 I InsO vorzugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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