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Steuererstattung im Folgejahr nach Hartz4 - abzugeben ?


05.05.2018 08:50 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag! Mann, Frau (keine eingetragene LG, nicht verheiratet) und gemeinsames Kind leben im Jahr 2017 in einer gemeinsamer Wohnung. Er- arbeitslos (schwerbehindert, schierig), sie im 2.Jahr Elternzeit (ohne Bezug Elterngeld, da bereits erhalten).
Diese kleine Famililie erhält bis Ende Oktober 2017 Hartz4 im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft. Den Antrag für diese Bedarfsgemeinschaft hat der Mann gestellt, da sie ja noch in Arbeit (Elternzeit) ist , allerdings ohne irgendeinen sonstigen Bezug ...
Im November 2017 beginnt die Frau ganztags zu arbeiten- und zahlt für November und Dezenber 2017 im Rahmen der
Gehaltsabrechnung natürlich Einkommenssteuer. Da das Einkommen ca. 50€ über dem Bedarfssatz von Hartz4 liegt, fällt die Bedarfsgemeinschaft natürlich ab November 2017 aus diesem Leistungsbezug heraus.
Im April 2018 hat die Frau eine Steuererklärung gemacht und - Bescheid da - wird die ca. 400€ gezahlte Lohnsteuer
aus dem Jahr 2017 (Nov.+Dez.) erstattet bekommen. In der Einkommenssteuererklärung der Frau waren die Einnahmen der
Bedarfsgemeinschaft, welche ja der Mann beantragt hatte, nicht angegeben. (gibt Hinweise- ALG2 gehört nicht in die Einkommenssteuererklärung). (Und- da Verdienst knapp über Hartz4, bekommt der Mann auch gar nichts mehr).

Frage: Muß der Mann sich jetzt beim Amt melden und angeben, daß die Frau aus der Bedarfsgemeinschaft in diesem Monat eine Einkommenssteuerrückerstattung für die 2 Monate Nov./Dez. im Jahr 2017 nach dem Hartz4- Bezug (der bis Oktober 2017 ging) erhalten hat?

Vielen Dank für Ihre Mühe !!!
06.05.2018 | 08:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, Sie müssen die Steuererstattung nicht angeben, da kein aktueller Leistungsbezug besteht und die Erstattung auch erst nach dem Bezug fließt, denn bei Hartz 4 gilt das Zuflussprinzip.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2018 | 08:16

Vielen Dank für Ihre Antwort! Um Probleme zu vermeiden, bitte ich Sie ihre Antwort bezüglich der "Auslegungshoheit" der Behörde in Berlin unter Berücksichtigung des eben grad schmerzlichen materiellen Einschnitt in dieser Familie durch nachfolgenden Umstand nochmals zu bedenken.
Das übliche - Zahlung H4 am 30.Oktober 2017 mit Text "H4......November 2017". Davon hat die Familie im November gelebt.
Am 30. November 2017 kam leider das erste Gehalt vom Arbeitgeber der Frau.
Forderung vom Amt- Rückzahlung der 1500€. (mussten Kredit nehmen, 4 Jahre Rückzahlung.)
Zuflußprinzip ??? IM November doch kein H4 erhalten .
Außerdem steht in irgendeinem SGB-Gesetz "...H4 wird taggleich berechnet " -also eigentlich bis 29.November......

Danach wäre diese willkürliche Entscheidung der Behörde falsch.
Kann es sein, dass die Behörde mit der hier besprochenen Steuerrückzahlung auch
ihr "eigenes" Zuflußprinzip einsetzt und noch ein Kredit für Rückzahlung genommen werden muß ?
Oder ist Ihre Aussage gesetzlich bindend ??

Vielen Dank für Ihre Mühe !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2018 | 13:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

schauen Sie sich bitte Ihre Ausgangsfrage an: "Muß der Mann sich jetzt beim Amt melden und angeben, daß die Frau aus der Bedarfsgemeinschaft in diesem Monat eine Einkommenssteuerrückerstattung für die 2 Monate Nov./Dez. im Jahr 2017 nach dem Hartz4- Bezug (der bis Oktober 2017 ging) erhalten hat?

Nein, muss er nicht, denn die Steuererstattung ist in einem Zeitraum zugeflossen, in dem kein Leistungsbezug bestand.

Das, was Sie weiter fragen betrifft dann die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung, von der in der Ausgangsfrage keine Rede war.

Da eine neue Frage vorliegt, bei der Sie zudem von unrichtigen Prämissen ausgehen, muss der antwortende Anwalt dies nach den Bedingungen des Betreibers dieser Webseite nicht beantworten.

Zur Beruhigung Ihrerseits, die Behörde hat den Zufluss des Gehalt im November für den gesamten Monat zu Grunde gelegt, und das ist rechtens vgl. § 11 Absatz 2 SGB II. Von der Steuererstattung konnte im November 2017 noch nicht die Rede gewesen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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