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Steuererstattung für Jahr 2008 Zahlung nach Rechtschuldbefreiung


| 03.12.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Zusammenfassung: Im Insolvenzverfahren können Zahlungen, von Drittschuldnern (hier: Finanzamt)aufgrund bestehender Ansprüche an den Insolvenzschuldner geleistet werden, nicht unter Hinweis auf einen "Sperrvermerk" zurückgefordert werden.


Im Jahr 2007 hane ich ein Privatinsolvenzverfahren wegen einer schweren Erkrankung
beantragt was auch eröffnet wurde.
Mein Mann ist Selbstständig und hat die Steuererklärungen für die Jahre 2008-2010
in 2013 abgegeben auch EK Steuer daraus ergab sich eine Nachzahlung für meinen
Mann und eine Erstattung für mich von 1200,00 € der Betrag teilte mir das FA mit
wird an den InS Verwalter überwiesen.
Nach der Restschuldbefreung wurde das Geld aber an mich überwiesen,das FA
fordert nun das Geld zurück mit der Begründung das die Überweisungeigentlich an den
InS.Verwalter ausgezahlt hätte müssen da eine Sperre vorliegt.
Wie gesagt das Geld wurde nach Erteilung der Restschuldbefreiung an mich überwiesen
im übrigen ergab sich bei meinem Mann eine Steuernachzahlung.
Muss ich das Geld zurückzahlen und wer trägt die Kosten der Steuererklärung der InS.Verwalter hat für mich nie eine Steuererklärung gefertigt oder angefordert.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden gern anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworte.

Den ausgezahlten Betrag müssen Sie nicht an das Finanzamt zurückbezahlen. Die Kosten für den Steuerberater trägt derjenige, der ihn beauftragt hat.

Durch die Steuerbescheide wurden die Steuern für die betreffenden Kalenderjahre vom Finanzamt verbindlich festgesetzt, § 155 Abgabenordnung (AO). Dies gilt natürlich auch dann, wenn Sie zuviel Steuern bezahlt haben und der Steuerbescheid einen entsprechenden Erstattungsanspruch ausweist. Das Finanzamt ist also grundsätzlich dazu dazu verpflichtet gewesen, die in den Steuerbescheiden festgesetzten Erstattungsbeträge an Sie auszuzahlen.

Während eines Insolvenzverfahrens steht das pfändbare Vermögen des Insolvenzschuldners dem Insolvenzverwalter zur Verwertung zu. Zum Vermögen gehören auch Zahlungsansprüche des Insolvenzschuldners gegenüber Dritten, z.B. Steuererstattungsansprüche. Um solche Ansprüche für die Insolvenzmasse zu sichern, wird vom Insolvenzgericht im Insolvenzeröffnungsbeschluss angeordnet, dass Gläubiger des Insolvenzschuldners mit schuldbefreiender Wirkund nur noch an den Insolvenzverwalter bezahlen können. So könnte es z.B. zu dem von Ihnen erwähnten "Sperrvermerk" gekommen sein.

Das Finanzamt hätte den Steuererstattungsbetrag somit an den Insolvenzverwalter auszahlen müssen, um ihm gegenüber von der Zahlungspflicht aus den Steuerbescheiden befreit zu werden. Durch die Auszahlung an Sie ist der Anspruch gegenüber dem Verwalter nicht erloschen, mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter die Zahlung erneut vom Finanzamt verlangen könnte. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie das Geld zurückgeben müssen, da es Ihnen - aufgrund der Steuerbescheide - ja ausdrücklich zugestanden hat.

Sobald das Insolvenzverfahren aufgehoben oder beendet ist, besteht keine Rechtsgrundlage mehr für einen Sperrvermerk, da ihr Vermögen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Warum hier trotzdem noch ein Sperrvermerk eingetragen ist, erschließt sich mir nicht. Dies könnte evtl. mit offenen Forderungen des Finanzamtes gegen Sie zusammenhängen. In derartigen Fällen darf das Finanzamt auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit Steuererstattungsasprüchen verrechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und stehe gegebenenfalls gern für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2013 | 12:37

Danke für die Nachricht.Als letztes auf dem Steuerbescheid
steht das über die Vewendung gesonderte Mitteilung ergeht,die
nicht gekommen ist.Steuerschulden meinerseits bestehen nicht.
An wen muss man sich wenden um den Sperrvermerk löschen zu lassen
oder ist die Restschuldbefreiung gegenüber des FA ausreichend.

Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2013 | 14:39

Der Sperrvermerk ist eine interne Angelegenheit des Finanzamtes, deren Löschung nicht beantragt werden kann. Grundsätzlich ist es so, dass Steuererstattungen an den Steuerpflichtigen auszuzahlen sind. Wird die Auszahlung vom Finanzamt verweigert muss der Grund hierfür dargelegt werden (Pfändung, Verrechnung), geschieht dies nicht kann Klage auf Auszahlung vor dem Finanzgericht erhoben werden. Beruft sich das Finanzamt zur Einbehaltung eines Guthabens auf einen Sperrvermerk, müsste von dort ein Rechtsgrund für die Einbehaltung dargelegt werden. Der Hinwweis auf den Sperrvermerk reicht hierfür nicht aus. Das Insolvenzverfahren kann nach Beendigung keine Grundlage für die Einbehaltung mehr sein.

Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 07:26


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