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Steuererstattung für Insolvenzjahre nach RSB - 2009 und 2010 in der Wohlverhaltensphase?

| 16.02.2012 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Hallo,

für 2009 und 2010 weisen beide Einkommensteuerbescheide ein Guthaben aus. Der Großteil des Erstattungsbetrages resultiert aus Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. In den Einkommensteuerbescheiden wurde mir mitgeteilt, dass über die Verwendung des Guthabens eine gesonderte Mitteilung erfolgt.

Nachstehend noch ein paar Informationen bevor ich zu meinen Fragen komme:

- Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 05.04.2004.
- Zustimmung zur Schlussverteilung am 04.03.2008.
- Ankündigung der Restschuldbefreiung (RSB)am 18.06.2008.
- Es wurde Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO angeordnet.
- Erteilung der RSB am 20.05.2010.

Ich habe folgende Fragen

1) War ich in 2009 und 2010 in der Wohlverhaltensphase?

2) Wenn ja, dann müsste mir die Erstattung für beide Jahre zustehen, richtig?

3) Wenn die Punkte 1 und 2 ganz oder teilweise nicht zutreffen: Etwa 80% der zur Erstattung für 2010 führenden Steuertatbestände stammen aus der Zeit nach Erteilung der RSB. Wie verhält es sich somit mit der Erstattung für 2010?

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage.
















17.02.2012 | 00:23

Antwort

von


(525)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

die Steuererstattungsansprüche gehören nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO ) wieder zum Vermögen des Schuldners. Mit rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzerfahrens sind die Wirkungen des § 80 Abs. 1 InsO entfallen und der Schuldner hat seine Verfügungsbefugnis im Hinblick auf sein Vermögen wiedererlangt, wobei der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 S. 1 InsO nicht erfasst wird. In der Wohlverhaltensphase steht der Steuererstattungsanspruch somit dem Schuldner zu. Zur Insolvenzmasse gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen nur dann, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.

In Ihren Fall kommt es daher zunächst maßgeblich darauf an, wann das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben wurde. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass das Insolvenzverfahren mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung am 18.06.2008 aufgehoben wurde. (Ggf. teilen Sie das Datum des Beschlusses, mit dem das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde nochmals im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit.) Unterstellt die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgte im Juni 2008, dann befanden Sie sich ab diesem Zeitpunkt bis zur rechtkräftigen Entscheidung über die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase. Die Steuererstattungsansprüche für die Jahr 2009 und 2010 standen Ihnen daher grds. zu. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass während der Wohlverhaltensphase die Aufrechnung grundsätzlich zulässig, da insoweit die Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO nicht mehr gelten. Dies bedeutet, dass die Finanzverwaltung während der sogenannten Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren gegen Erstattungsansprüche des Insolvenzschuldners mit Insolvenzforderungen aufrechnen darf. Diese Aufrechnung ist möglich, da die Ansprüche des Schuldners auf Erstattung von Einkommensteuer nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehören. Ab der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung konnte die Finanzverwaltung Ihre Insolvenzforderungen jedoch nicht mehr durchsetzen, so dass davon auszugehen sein wird, dass eine Aufrechnung der Guthaben für die Jahre 2009 und 2010 hiernach nicht mehr zulässig war.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2012 | 07:40

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für die ausführliche und nachvollziehbare Antwort.

Das Datum der Aufhebung des Insolvenzverfahrens habe ich aus den Unterlagen rausgesucht, es war der 30.07.2008.

Was die Aufrechnung von Insolvenzschulden und -Forderungen in der Wohlverhaltensphase betrifft, so gehe ich davon aus, dass hiermit ausschließlich Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt gemeint sind. Ist das richtig?

Vielen Dank berits im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2012 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,
in meiner Antwort habe ich eine Aufrechnung des Finanzamtes mit festgestellten Insolvenzforderungen aus dem Steuerschuldverhältnis unterstellt. Das Finanzamt kann aber Steuererstattungsansprüche auch mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 06.08.85 VII B 3/85 - BStBl II 1985, 672 -). So kann das Finanzamt z.B. mit übergegangenen Unterhaltsleistungen nach dem UVG oder übergeleiteten Ansprüchen nach dem SGB gegen Steuererstattungsansprüche aufrechnen sowie auch mit Bürgschaftsregressforderungen des Landes oder rückständigen Gerichtskosten der Landesjustizkasse.

Hat das Finanzamt in Ihrem Fall beispielsweise mit Gerichtskosten, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind , weshalb keine Insolvenzforderung vorliegt, die Aufrechnung erklärt, wird dies grds. als zulässig angesehen werden müssen. Weiterhin wird eine Aufrechnung des Finanzamtes mit einer öffentlich-rechtlichen Insolvenzforderung, die nicht in dem Steuerschuldverhältnis begründet ist, bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung möglich sein, nicht hingegen nach Erteilung der Restschuldbefreiung, es sei denn es handelte sich um eine Forderung gemäß § 302 InsO .

Mit freundlichen Grüßen
RA J. Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 17.02.2012 | 23:41

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.02.2012
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