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Steuererstattung bei Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher geblockt?

28.04.2018 08:51 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Finanzamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegt derzeit eine Zwangsvollstreckung vor, welche durch einen Gerichtsvollzieher eingezogen werden soll. Dazu habe ich zwei Wochen Zeit, den Betrag (3.200€) auf dessen Dienstkonto zu überweisen - bei Nichterfüllung steht der Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung bereits im Schreiben. Ein paar Tage nach dessen Brief, habe ich ebenfalls eine Mitteilung über die Steuerrückerstattung (1.850€) vom Finanzamt erhalten, mit der Fußnote "etwaige Forderungen werden aufgerechnet und der Restbetrag auf mein Konto überwiesen, sofern dieser 1€ übersteigt. Darüber werden Sie in einem gesonderten Schreiben informiert."

Eine weitere Information hierzu habe ich bisher nicht mehr erhalten. Zudem sind mir andere Forderungen, außer der des Gerichtsvollziehers nicht bekannt. Die Forderung werde ich nun begleichen, jedoch stellt sich mir die Frage, ob die Forderung des Gerichtsvollziehers mit der Blockung der Steuerrückerstattung in Zusammenhang steht? Eine Information hierzu würde mir zumindest helfen, dadurch nicht in einen Teufelskreis zu geraten, wenn ich weiß, dass durch den Ausgleich der Forderung, die Rückerstattung des Finanzamts ausgelöst wird. Anmerkung: Der Gerichtsvollzieher befindet sich im Urlaub, daher kann ich dort keine Rückfrage stellen.

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Hinweis in der Fußnote "etwaige Forderungen werden aufgerechnet …." muss nicht automatisch heißen, dass das FA Ihre Steuerrückerstattung nicht an Sie, sondern an den Gläubiger überweisen wird. Das ist ein formeller Hinweis in jedem Bescheid des FA und bedeutet nicht dass die Rückerstattung geblockt ist bzw. wird. Erst dann wenn Ihr Gläubiger, der gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreibt, einen Gerichtsbeschluss erwirkt, wonach das FA nicht Ihnen, sondern ihm (dem Gläubiger) Ihr Guthaben überweisen soll, wird das FA die Forderung gegen Sie an Ihren Gläubiger überweisen und nicht an Sie. Dieser Beschluss wird Ihnen auch zugestellt. Ob ein solcher Beschluss Ihnen vorliegt, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Es kann sein, dass die Zustellung sich um paar Tage verzögert. Daher zu Ihrer Frage:
Die Forderung werde ich nun begleichen, jedoch stellt sich mir die Frage, ob die Forderung des Gerichtsvollziehers mit der Blockung der Steuerrückerstattung in Zusammenhang steht?
Das kann man momentan nicht eindeutig sagen. Der Gerichtsvollzieher muss das auch nicht unbedingt wissen. Nur das FA kann das wissen, fragen Sie dort. Auch Ihr Gläubiger weiß das. Auf jeden Fall können Sie zunächst die Differenz bezahlen 1350 €. Wenn der Gerichtsvollzieher zurück ist, klären Sie mit ihm das weitere Vorgehen. Alternativ sprechen Sie mit dem Gläubiger und lassen sich bestätigen, dass er keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Sie erwirkt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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