Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Steuererstattung bei Insolvenz eines Ehepartners (Zusammenveranlagung)


27.12.2011 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,
folgender Sachverhalt:
Es dreht sich um die Einkommensteuer 2010. Der Ehemann befindet sich seit September 2011 im Insolvenzverfahren (das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen - Wohlverhaltensperiode hat noch nicht begonnen). Der Ehemann hatte im Jahr 2010 keinerlei Einkünfte. Die Ehefrau hat Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Es ergibt sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von ca. 1500 EUR. Wie verhält es sich mit diesem Anspruch? Fällt er komplett oder hälfitg in die Insolvenzmasse? Ich habe von der Möglichkeit gehört einen formlosen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld/Erstattung nach § 273 /§ 37 AO stellen. Würde hierdurch die Erstattung gänzlich der Ehefrau zustehen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind zwar gem. § 44 Abs. 1 AO Gesamtschuldner, aber nicht Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO.Führt die Zusammenveranlagung zur Erstattung einbehaltener Lohnsteuer, so ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer einbehalten wurde (BFH Urteil vom 19.10.1982, BStBl II 1983, 162), weil diese Steuer für seine Rechnung an das Finanzamt abgeführt worden ist (BFH Urteil vom 5.4.1990, BStBl II 1990, 719). Dies ist also allein Ihre Ehefrau, da sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte und damit Lohnsteuer abgeführt wurde.
Der Aufteilungsmaßstab des § 273 AO ist nur dann anzuwenden, wenn die Änderung oder die Berichtigung nach § 129 AO zu einer Steuernachforderung führt. Ergibt sich jedoch durch die geänderte bzw. berichtigte Steuerfestsetzung ein Erstattungsanspruch, so schließt das ein Aufteilungsverfahren aus.

Ihre Ehefrau soll einen Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 218 AO für das Jahr 2010 beim zuständigen Finanzamt stellen.




Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER