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Steuererstattung


16.07.2006 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
ich habe von Ihnen zum Thema Aufteilung der Steuererstattung einen Hinweis auf eine Rechtsprechung erhalten. Könnten Sie mir sagen, wie ich an den Text der Rechtsprechung des OLG Hamm FamRZ 1999, 42 komme bzw. kurz den Inhalt schildern?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten das Urteil direkt beim Oberlandesgericht Hamm.
Die Anschrift lautet:
Heßlerstraße 53
59065 Hamm
Telefon:
02381/272-0
Fax:
02381/272-518

Sie können das Urteil auch aus der Zeitschrift FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) erhalten. Diese Zeitschrift finden Sie in der Bibliothek der Gerichte. FamRZ 1999, 42 heißt: FamRZ Jahrgang 1999, Seite 42.

Aus urheberrechtlichen Gründen ist es uns untersagt, das gesamte Urteil der FamRZ hier in das Portal zu stellen.

Die Entscheidung enthält zu der Frage eine Antwort, ob die Steuervorteile aus der Wiederverheiratung bei der Unterhaltsberechnung hinsichtlich des ersten Kindes berücksichtigt werden müssen.

Das Urteil hat zwei Leitsätze. Der für Sie relevante zweite Leitsatz lautet wie folgt:
"Für die Berechnung von Unterhalt für ein Kind aus erster Ehe ist das Einkommen des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen um die Hälfte des Splittingvorteils zu erhöhen. Steuervorteile aus einer Wiederheirat sind ihrer Zweckbestimmung nach nicht nur der neuen Familie zuzuordnen, sondern kommen auch Kindern aus der früheren Ehe zugute."

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 15:59

Für mich wäre wichtig zu wissen, ob darin steht, dass Steuerrückzahlungen auch einfach hälftig geteilt werden können. Es geht mir hierbei um die Frage, ob wir die Steuerrückerstattung zurückrechnen müssen, um den Anteil meines Mannes für seinen Unterhalt zu ermitteln oder einfach die Hälfte anbieten können? Ich möchte mein Einkommen eigentlich nicht offenlegen. Steht dazu auch etwas in diesem Urteil?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 15:05

Vielen Dank für die Anfrage, die wir heute telefonische geklärt haben.

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