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Steuererlaß


14.09.2006 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Gibt es eine Möglichkeit auch nach ca 15Jahren die Steuerschuld zu erlassen(ändern) da seinerzeit sehr hohe Schätzungen zu Grunde gelegt wurden und das ganze durch Nachlässigkeit(Unwissenheit ) rechtskräftig geworden ist? Ich würde meine Steuerschulden gern begleichen aber nicht diesen überhöhten Betrag.
Das Finananzamt hat schon damals eine Zwangsversteigerung durchgezogen ohne vom Erlös etwas bekommen zu haben. Das gleiche droht nun noch einmal aber trotzdem wollen die sich nicht auf einen Vergleich o.ä. einlassen.
Zur Tilgung würden mir meine Kinder helfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit gegen den damaligen Steuerbescheid nicht fristgerecht Einspruch eingelegt worden ist, ist dieser bestandskräftig geworden, so dass Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht gegeben sind.

Insoweit besteht lediglich die Möglichkeit beim zuständigen Finanzamt einen Erlaß zu beantragen.

Hierbei könnten dann sachliche Billigkeitsgründe angeführt werden, wonach die Steuerschätzung zu hoch ausgefallen ist. Dies wäre allerdings durch entsprechende Nachweise zu belegen. Insoweit müssten Sie auf Grundlage einer entsprechenden Steuererklärung die überhöhte Steuerschätzung belegen.

Weiterhin können persönliche Billigkeitsgründe dargelegt werden, die z.B. ihre finanziellen Verhältnisse berücksichtigen, als auch familiäre Unterhaltsverpflichtungen. Auch sollte die Erfolglosigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen dargelegt werden.

Allerdings wird auch ein Erlassantrag nicht zwangsläufig zum Erfolg führen, wenn das Finanzamt im Vorfeld bereits Vergleichsverhandlungen abgelehnt hat. Hierbei könnte es hilfreich sein, wenn der Erlaßantrag z.B. nur auf Verspätungs- und Säumniszuschläge nebst Zinsen beschränkt wird, da sich ein Finanzamt leichter tut auf Zuschläge zu verzichten, als auf die eigentliche Steuerforderung.

Für die Stellung eines entsprechenden Erlassantrages empfehle ich die Beauftragung eines Kollegen, der auch im Vorfeld noch mal den Kontakt zum Finanzamt suchen kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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