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Steuererklärung im Jahr der Trennung


| 12.03.2007 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich haben uns im Jahr 2005 getrennt. Da er zu diesem Zeitpunkt selbständig war, hatte ich die Steuerklasse 3. Im Mai 2006 hat er von sich aus die Steuerklasse auf die 1 umschreiben lassen. Somit habe ich, da 2 Kinder bei mir leben, die Steuerklasse 2 erhalten. Da wir von einer Scheidung z. Zt. noch absehen, hatte ich ihm im Jahr 2005 vorgeschlagen, dass wenn er wieder ins Angestelltenverhältnis geht wir beide die Steuerklassen IV/IV wählen. Wie schon gesagt, er hat für sich selbst entschieden ohne mich vorher zu informieren.

Ich weiß, dass man im Jahr der Trennung noch zusammen veranlagt werde kann. Er möchte aber erst einmal von seinem Steuerberater prüfen lassen, was am Ende steht, wenn er getrennt veranlagt. Für mich bedeutet das, jede Menge nachzahlen. Was kann ich gegen eine getrennt veranlagte Steuererklärung tun? Braucht er dafür mein Einverständis um getrennt zu veranlagen oder kann ich dagegen in Einspruch gehen (bezogen auf das Jahr 2005)?

Vielen Dank!
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

hinsichtlich einer Zusammenveranlagung für 2005 ist maßgebend, dass Sie im Jahr der Trennung auch noch mit Ihrem Ehegatten zusammengelebt haben, und somit im Veranlagungsjahr noch nicht dauernd getrennt gelebt haben.

Ein dauerndes Getrenntleben liegt vor, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf die Dauer nicht mehr besteht. (BFH 15.6.1973, BStBl. II, S. 640)

Liegt zu einem Zeitpunkt des Veranlagungsjahres (z.B. am 1.Januar) diese Voraussetzung noch nicht vor, so haben die Ehegatten gem. § 26 Abs. 1 S. 1 EStG zum Beginn des Veranlagungszeitraumes noch nicht dauern getrennt gelebt und können sich gem. § 26 b EStG noch gemeinsam veranlagen lassen.

Hinsichtlich der gemeinsamen Veranlagung ist nach einem Urteil des BGH (NJW 2002, 2319) der Ehegatte verpflichtet der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, dies auch dann, wenn der eigene Steuerbescheid für das betreffende Jahr (2005) bereits rechtskräftig ist.

Soweit einer gemeinsamen Veranlagung nicht zugestimmt wird, ist der Ehegatte schadensersatzpflichtig, soweit Sie dadurch einen steuerlichen Nachteil erleiden (BGH FamRZ 1977,38).

Soweit eine getrennten Veranlagung für 2005 erfolgen soll, sollten Sie Ihren Ehemann dazu verpflichten, dass er Ihnen die daraus erwachsenden Steuernachteile ersetzt. Tut er dies nicht kann er auch nicht die gemeinsame Veranlagung für 2005 einfordern.

Zu berücksichtigen ist dabei, daß nur der Steuernachteil, für die Zeit ab der Trennung in 2005 zu ersetzen ist.

Ich hoffe ich konnten Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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