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Steuererklärung berichtigen, Billigkeitsgründe?

| 24.07.2018 12:05 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


ich habe für 2014/2015/2016 und 2017 unwissentlich eine fehlerhafte Steuererklärung ans Finanzamt gegeben.
Eine Ausbildung habe ich abgeschlossen und eine Zweitausbildung (Studium) ebenfalls.
Fälschlicherweise habe ich die Studiengebühren der Privaten Fachhochschule (Abschluss Bachelor of Arts)
als Sonderausgaben in allen Steuererklärungen und nicht als Werbungskosten angegeben. Dazu kommt, dass ich "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages" nicht angekreuzt habe. Jahresstudiengebühren von 6.000,00€ stehen einem Jahresverdienst von 600,00€ gegenüber.
Die Steuerklärungen von 2014/2015 und 2016 sind scheinbar rechtskräftig und die offizielle Einspruchszeit abgelaufen. (Bescheid nach §165 Abs.1....) Da ich seit Mai 2017 eine feste Stellung angetreten habe, ist 2017 unerheblich.
Meine Frage: gibt es Möglichkeiten, den Verlust noch geltend zu machen, die Sonderausgaben als Werbungskosten umzudeklarieren? Das Finanzamt sagt, es gibt keine Möglichkeiten.
Ein Steuerberater hat mir geraten, das Finanzamt anzuschreiben und anzufragen, ob Billigkeitsgründe akzeptiert werden und ich eine berichtigte Steuererklärung abgeben darf? Auf welche Paragrafen kann ich mich in dem Fall berufen? Hat das Finanzamt keine Beratungspflicht?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, das Finanzamt hat keine Beratungspflicht. Dies wäre auch faktisch gar nicht machbar, da ansonsten die Finanzbehörde in jedem komplexen Steuerfall den Steuerpflichtigen beraten müsste. Die beratende Funktion erfüllen als Organe der Rechtspflege Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.

Wenn ein Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist (regelmäßig mit Ablauf der Einspruchsfrist), entfaltet dieser Rechtswirkungen und die entsprechende Bescheidung "verfestigt" sich quasi.

Nur wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden (Tatsachen), welche eine andere Beurteilung des Steuerfalles rechtfertigen, kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid "korrigieren", vgl. §§ 172 ff. AO.

Wenn Sie alle Unterlagen und Angaben vorgebracht haben, die zu veranlagen waren, sowie Ihre Steuererklärung abgegeben haben, besteht kein Anlass und auch keine Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Änderung.

Die Finanzbehörde kann dann allenfalls "freiwillig" eine Änderung rückwirkend vornehmen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Hier hilft meines Erachtens auch ein Antrag auf Änderung des Steuerbescheids wegen "Billigkeit" nicht weiter. Dies zumal das Finanzamt in Ihrem Fall bereits mitgeteilt hat, dass es keine Änderung vornehmen will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Ausführung übermitteln kann. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2018 | 12:49

hallo Herr Dr. Traub,
vielen Dank für ihre Rückmeldung.
Sie sagen: "Wenn Sie alle Unterlagen und Angaben vorgebracht haben, die zu veranlagen waren, sowie Ihre Steuererklärung abgegeben haben, besteht kein Anlass und auch keine Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Änderung" Hier ist mir nicht klar, warum es keine Änderung seitens des Finanzamtes geben muss, da die fehlerhaften Eintragungen und das nicht ankreuzen des Verlustantrages....auf dem Mantelbogen, doch nicht der Richtigkeit und den Tatsachen entsprechen????
Ich will trotzdem das Finanzamt anschreiben, den Vorgesetzten. Wie soll ich denn den Antrag nennen und was wäre denn wichtig zu nennen?

Eine wirklich traurige Nachricht. Wo wir uns das Geld für das Studium wirklich sehr mühsam erwirtschaften mußten.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2018 | 13:01

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich verstehe Ihr Vorbringen.

Gerne können Sie klarstellen, dass es bei der jeweiligen Erklärung um eine "Falschveranlagung" Ihrerseits handelte und Sie nunmehr nachträglich eine entsprechende Umklassifizierung wünschen.

Der Antrag bedarf keiner bestimmten Form. Sie können ihne nennen: "Ersuchen um nachträgliche Änderung der Steuerbescheide 2014/2015/2016 und 2017.

Inhalt wären die Ausführungen, welche Sie in der Sachverhaltsschilderung dargestellt haben mit der Bitte um Umqualifizierung und Darstellung Ihres "Erklärungsfehlers".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 24.07.2018 | 13:11

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