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Steuererklärung 2003 -Wiedereinsetzung


15.01.2007 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Steuererklärung 2003 habe ich im Dez. 2006 mittels Elster dem FA zu geschickt.

Mir wurde daraufhin durch das FA mitgeteilt, daß die Frist bereits am 31.12.2005 abgelaufen sei. Ich solle dem FA nun Gründe mitteilen, warum ich die Frist nicht einhalten konnte.

Dem FA habe ich also mitgeteilt, daß mir diese Frist nicht bekannt war und ich auf grund des Verhaltens des FA in den Vorjahren keine Veranlassung hatte mich über Fristen zu informieren (diesen Sachverhalt habe ich leider nicht näher erläutert). Ich habe Wiedereinsetzung beantragt.

Dieser Antrag wurde abgelehnt. Den Steuerbürgern seien die Abgabefristen bekannt , weil die Anleitung zur Einkommenssteuererklärung sie ausführlich über Pflicht- und Antragsveranlagung,einschließlich Abgabefristen und deren Wirkung informiert.

Mir wird aber, seitdem ich die Steuererklärung auf elektronischem
Wege abgebe, eben diese Anleitung nebst Formularen nicht mehr zugesandt. Vor Jahren hat mich das FA persönlich aufgefordet meiner Abgabepflicht nachzukommen. Das ist für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre nicht erfolgt.

Da ich als Alleinerziehende und Berufspendlerin mit einer Erstattung rechne, habe ich folgende Fragen an Sie:

1.Lohnt ein Einspruch mit erneutem Hinweis auf nicht Kenntnis der Frist und Hinweis auf nicht Zusendung der Unterlagen?

2.Wenn ja, in welcher Form sollte er erfolgen?

3.Ist es hilfreich sich auf eine Entscheidung des BFH (22.05.06 VI51/04) zu beziehen?

4.Oder sollte ich die Ablehnung zur Antragsveranlagung mit Hinweis auf anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (VI49/04 und 46/05) bezüglich verfassungsgemäßen Gleichheitssatz für alle Steuerbürger offen halten?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
A.R.
Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beanworte ich Ihre Frage wie folgt:
Es sollte zusätzlich ein Einspruch in schriftlicher Form bei Ihrem zuständigen Finanzamt eingelegt, mit dem Hinweis, dass Sie die Antragsveranlagungsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht bekannt war un dem Hinweis auf die Entscheidung des BFH (22.05.06 VI51/04. Sollte der Einspruch abgelehnt werden, ist Klage vor dem Finanzgericht zu erheben. Zur Frage der Vereinbarkeit des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG mit dem GG sind keine Ausführungen geboten und insoweit nicht auf das Ruhen des Einspruchsverfahrens "geltend zu machen", dass gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 aufgrund Gesetzes eintreten würde.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes
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