Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung

| 03.07.2009 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Folgender Fall:

1. Mitarbeiter (MA) einer Deutschen Firma, in Deutschland bei der Firma angestellt, ist im asiatischen Raum beschäftigt und hat den Status eines Steuerausländers in Deutschland und muß somit keine Steuererklärung in Deutschland durchführen.

2. Der MA erhält Gehalt in Deutschland und im asiatischen Land und versteuert beide Gehaltsteile gemeinsam nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im gemeldeten asiatsichen Land korrekt.

3. Der MA erhielt im Jan. 2008 einen Sonderbonus von Euro 100.000 auf sein Konto in Deutschland ausbezahlt, welches er im asiatischen Land nicht versteuert hat.

4. Das ist inkorrekt gegenüber dem asiatischen Land, wo er gemeldet ist. Das Land hat aber keine Möglichkeit an diese Information heran zu kommen.

Fragen bei Nicht-Rückkehr nach Deutschland:

1. Ist das Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung oder ... in Deutschland?

2. Wie lange dauert die Verjährungsfrist (in Deutschland)?

3. Ab welchem Datum gilt die Verjährungsfrist?
(Da er keine Steuererklärung in Deutschland macht, ist die Frage des ab wann unklar.)

4. Wie sieht der Fall aus, wenn der MA vorzeitig seine Arbeit im Ausland beendet, aber weiterhin in einem anderen asiatischen Ausland seinen Wohnsitz inne hat ohne nach Deutschland zurückzukehren (Ausnahme Kurzurlaube), dies aber ohne eine beruflich Anstellung zu haben (Privatier)?

5. Muß der MA bei dem Status wie unter Punkt 4. beschrieben, irgendwelche Steuererklärungen aus dem Ausland vorlegen bzw. Steuererklärungen in Deutschland durchführen?

Frage bei Rückkehr nach Deutschland:

Sollte der MA nach Deutschland zurückkehren, muß er meines Wissens, rückwirkend seine Steuerzahlungen /-erklärungen aus dem asiatischen Ausland (einschlieslich aller Verträge und Boni-Zahlungen), die er im Ausland geleistet hat, dem Deutschen Finanzamt vorlegen / nachweisen.

Wieviel Jahre rückwirkend ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Nichtrückkehr nach Deutschland:

1. Wenn der MA im Ausland eine Steuerhinterziehung begeht, ist dies im Inland nur dann ebenfalls eine Steuerstraftat, wenn auch inländische Steuern verkürz oder hinterzogen werden. Wenn jedoch im Inland – Ihren Angaben entsprechend – keine Steuerpflicht besteht, stellt dies keine Steuerstraftat dar.

Noch ein Hinweis: Ihren Angaben entnehme ich, dass der MA über ein inländisches Konto verfügt. Hierdurch erzielte Zinserträge sind ggf. im Inland steuerpflichtig. Werden die hierauf entfallenen Steuern nicht abgeführt stellt dies im Inland eine Steuerstraftat dar.

2. und 3. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre; dies auch dann, wenn es sich um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall handelt. Der Lauf der fünfjährigen strafrechtlichen Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Steuerhinterziehung (§ 369 Abs. 2 Abgabenordnung in Verbindung mit § 78 a des Strafgesetzbuchs.
Wer steuerbare Einnahmen vereinnahmt, ohne jemals irgendeine Steuererklärung abzugeben, verwirklicht eine Steuerhinterziehung nicht durch aktives Tun (Begehen), sondern durch Unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung soll für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung in solchen Fällen darauf abgestellt werden, wann durch dieses Verhalten die Vollendung der Steuerhinterziehung eingetreten ist. Bei der Einkommensteuererklärung durch Unterlassen wird auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem in dem zuständigen Finanzamt für diese Art Steuerpflichtiger die Veranlagung für das betreffende Jahr "im großen und ganzen" abgeschlossen war.
4. Hierdurch ändert sich an dem zuvor Gesagten nicht.
5. Wenn der MA weiterhin in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist er weiterhin in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund der inländischen Kapitaleinkünfte jedoch ggf. beschränkt steuerpflichtig nach § 49 EStG. Da die Einkünfte jedoch seit 1.1.2009 durch die Abgeltungsteuer pauschal mit 25 % besteuert werden, ist grundsätzlich keine Steuererklärung mehr abzugeben.

Rückkehr nach Deutschland

6. Mit der Rückkehr nach Deutschland wird der MA wieder unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt kann grundsätzlich zur Prüfung der Steuerpflicht in den vergangenen Jahren Nachweise für die Besteuerung im Ausland verlangen. Jedoch lediglich rückwirkend für vier Jahre. Dies entspricht der Steuerfestsetzungsverjährungsfrist.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 08:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte Ihre Aussage wie folgt zusammenfassen.

Wenn der MA die folgenden 4 Jahre nach der Nicht-Steuerzahlung der Euro 100.000 weiterhin für 4 Jahre im Ausland gemeldet ist (bleibt), verfällt für das deutsche Finanzamt das Recht auf Nachzahlung bzw. Prüfung nach der neuen Steuer-Regel aus 2004.

Korrekt?

Speziellen Dank für den Hinweis bez. "Zinserträge sind ggf. im Inland steuerpflichtig".

Entfällt da der MA im asiatischen Land Welteinkommensteuerpflichtig ist und seine Zinseinnahmen dort anmelden muß. Er sollte sich aber im klaren sein, daß bei einem Landwechsel innerhalb Asiens diese Regel wieder neu berücksichtigt werden muß. Deshalb war der Hinweis von Ihnen ausgezeichnet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2009 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Die Festsetzungsfrist hinsichtlich der Einkommensteuer beträgt in Deutschland grundsätzlich 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie verlängert sich jedoch bei Steuerhinterziehung auf 10 Jahre und bei einer Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit) auf 5 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Fietkau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.07.2009 | 12:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat über die gestellte Anfrage hinaus weitergedacht und einen wesentlichen Punkt von sich aus angesprochen und auch gleich beantwortet.

Absolut erstklassig."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen