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Steuerbescheid 2008


| 21.04.2010 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Meine Lebenspartnerin hat einen Bescheid bekommen mit dem Hinweis das die Werbungskosten der doppelten Haushaltführung nicht anerkannt werden, mit der Begründung das die Wohnung bereits angemietet war wo noch kein Arbeitsverhältnis bestand.
Diese Aussage stimmt insoweit. Sie hat tatsächlich schon zum 01.05.2003 die Wohnung bezogen (Mietvertrag vom 23.03.2003). Die Arbeit bekam sie im Februar 2004. Zu beachten ist das ihr Ehemann am 05.03.2003 plötzlich verstarb. Sie war einfach ganz allein nicht mehr im Stande in Ihrem Haus in Zwethau (bei Torgau), ohne Aussicht auf Arbeit und mit der psychischen Belastung zu leben. Ihre Tochter wohnt in Leipzig und gab ihr erstmal Unterkunft für die Zeit der Arbeitssuche und zur moralischen Stütze. Dabei ergab sich der Zufall dass in der Nähe eine Wohnung frei wurde. Die Arbeitsaussichten waren hier in Leipzig wesentlich besser als in Torgau. Also wurde diese Wohnung gemietet und ihr Mann auch in Leipzig beigesetzt. Im Februar klappte es dann, nach vielen, starken Bemühungen einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Auf Grund der Steuerbescheide in 2005, 2006 und 2007 wurde durch das Finanzamt bisher die doppelte Haushaltführung anerkannt, wenn auch erst mit Rechtsbeistand durch die Anwaltskanzlei Meisen aus Köln. Diese Kanzlei habe ich ebenfalls über 123 Recht kennengelernt, leider erreiche ich Herrn Meisen nicht mehr auch nicht über E-Mail oder Telefon.
Wie sieht nun die Rechtslage aus? Kann das Finanzamt bei Rechtmäsigkeit ihrer Aussage nun auch noch die Bescheide aus 2005, 2006 und 2007 anfechten? Was haben wir noch für Möglichkeiten den Bescheid für 2008 zu ihrem Gunsten ändern zu lassen. In Einspruch sind wir gegangen, auch die Aussetzung der Vollziehung ist beantragt.Der Bescheid war vom 01.04.2010, unser Einspruch vom 11.04.2010. Die erbetene schriftliche Empfangsbestätigung ist durch das Finanzamt Oschatz bis heute nicht eingegangen.
Inzwischen ist meine Lebenspartnerin hier in Leipzig abgemeldet und hat ihren alleinigen, offiziellen Wohnsitz in Zwethau und das ab 2009. Also ist das ewige hin und her ob der Anerkennung der doppelten Haushaltführung ab einschließlich 2009 erledigt und wird anders abgerechnet. Der Arbeitsplatz ist nach wie vor sicher.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben
dieser Plattform.

Nach Ihrer Schilderung haben sich die tatsächlichen Verhältnisse
gegenüber den Jahren 2005. 2006, 2007 und 2008 - dem hier
strittigen Jahr, nicht geändert. Die Beschede für die Vorjahre sind
offensichtlich bestandskräftig, dann können Sie nicht mehr geändert werden. Änderungen sind nur in ganz engem Rahmen möglich

Ein Änderungsgrund "neue Tatsache" iSd § 173 AO liegt hier nicht vor, da die Wohnverhältnisse bereits vorher bekannt waren. Offensichtlich handelt es sich nun um eine andere rechtliche
Beurteilung, weil man den Anlass, weshalb die Wohnung angemietet wurde, in Zweifel zieht.

Aber auch dann, wenn sie vorher angemietet wurde und dann zur Wohnung am Arbeitsplatz wurde, liegt eine doppelte Haushaltsführung ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit vor.
Die Rechtsprechung hat dies jüngst wieder bestätigt.

Da ich angesichts der knappen Sachverhaltsschilderung die Argumentation des Finanzamts nicht exakt nachvollziehen kann,
bitte ich dies im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zu klären.

Ich hoffe, ich kann Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für
eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


Ich kann

Bewertung des Fragestellers 22.04.2010 | 10:33


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