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Steuerbescheid

02.01.2008 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Ab wann ist ein Einkommensteuerbescheid rechtskräftig ?
Wie lange kann das FA einen geänderten Bescheid verschicken ?
Habe einen geänderten Bescheid (ohne weitere Erklärung) jetzt
für 2002 !! erhalten.
Nachzahlung 299€ inklusive 44€ Nachzahlungszinsen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Das FA kann einen Steuerbescheid nur innerhalb der Festsetzungsfrist ändern (§ 169 Abs. 1 ´Satz 1 AO).

Die Festsetzungsfrist beginnt im Regelfall mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung beim FA eingereicht wird (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO) und dauert im Normalfall vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO).
Wenn Sie also die Steuererklärung für 2002 im Kalenderjahr 2003 abgegeben haben, würde die Festsetzungsfrist am 31.12.2007, 24:00 Uhr abgelaufen sein.
Die Frist ist aber gewahrt, wenn der geänderte Steuerbescheid vor Ablauf des 31.12.2007 vom FA auf den Postweg gebracht worden ist (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO).

Vor diesem Hintergrund dürfte der geänderte Steuerbescheid 2002 wohl innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen worden sein.

Aus dem geänderten Steuerbescheid müsste sich jedoch ergeben, wieso das FA den ursprünglichen Bescheid abgeändert hat.
Sollte dies hier wirklich nicht der Fall sein, sollten Sie gegen den Änderungsbescheid zunächst einmal innerhalb eines Monats Einspruch einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

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