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Steuerberatermeldepflichtenverzug

| 15.08.2018 13:41 |
Preis: 38,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Mein Steuerberater kommt seinen Steuermeldepflichten nicht termingerecht nach. Was kann ich als Kleinunternehmer tun, um diese termingerecht einzufordern. Die Begründung für den Verzug argumentiert er mit noch offenen Rechnungen seiner Leistungen bei uns. Ist dieses Verhalten zulässig oder strafbar ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Zurückbehaltungsrecht beim Steuerberater ist gesetzlich eigentlich nur in § 66 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz geregelt. Bei offenen Forderungen aus einen zuvorigen Leistungen kann der Steuerberater die Herausgabe der Handakten verweigern. Derartige Fälle treten häufig dort auf, wo ähnlich wie bei Ihnen auch wegen Rückständen ein Steuerberaterwechsel angedacht ist.

Ich gehe davon aus, daß Sie zunächst hier nicht wechseln wollen, aber Sie sollten sich dennoch einigen und ausdrücklich erst einmal eine Ratenzahlungsvereinbarung anbieten. Es ist nämlich in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Steuerberater mit seiner weiteren Arbeitsleistung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann, wenn bei ihm noch alte Rechnungen offen sind.

Auch hier ist aber Vorsicht beim Steuerberater geboten, da er nicht sehenden Auges Fristen versäumen und einen Schaden bei seinem Mandanten verursachen darf. Das kann ihm eine Regresssache in seine Kanzlei bringen, an der er auch kein Interesse haben dürfte. Eigentlich sollte der Steuerberater in derartigen Fällen seine Mandatsführung niederlegen, womit er dann auch keine Pflichten mehr zu erfüllen hat.

Das Zurückbehaltungsrecht ist daher prinzipiell gegeben, muss aber verhältnismäßig sein und darf vermeidbare und absehbare Schäden nicht entstehen lassen. Reden Sie mit ihm und versuchen Sie sich zu einigen, indem Sie ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung vorschlagen.

Drohen Sie nicht mit Regress, aber fragen Sie mal nach, was mit Schäden wäre, die Ihnen nunmehr entstehen könnten. Das macht jeden Steuerberater nervös.

Strafbar ist dies übrigens nach keinem Gesichtspunkt, um Ihre Frage noch ergänzend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA und Dipl. Kfm.

Bewertung des Fragestellers 17.08.2018 | 09:14

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