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Steuerberaterfehler im Steuerstrafverfahren

27.02.2009 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Steuerstrafverfahren hat mein Steuerberater versäumt, nach der Mandatsübernahme am 14.12.99 das Belastungs- bzw. Beweismaterial bei der SteuFa zu sichten und zu dokumentieren. Durch diesen Steuerberaterfehler konnte die SteuFa beliebige unwahre Sachverhalte behaupten.
Von dieser Möglichkeit hat die SteuFa ausgiebig Gebrauch gemacht, bis hin zur Urkundenfälschung.

Vor Eingang dies Strafbefehls am 10.9.02 hat der Steuerberater das Mandat niedergelegt.

Das Verfahren ist bis jetzt noch nicht beendet. Der BFH hat wieder noch einmal zu prüfen, ob Revision zugelassen wird.

Wir haben unseren Anwalt angeschrieben und ihn gebeten, gegen den Steuerberater ein Verfahren zwecks Ersatz des uns entstandenen Schadens einzuleiten. In der Antwort hat er vorgeschlagen, damit zu warten bis der BFH entschieden hat. Gleichzeitig stellte er in den Raum, dass noch die Frage der Verjährung zu klären ist.

Das Verfahren, in dem der Steuerberater eingebunden war, läuft noch. Die letzten Kosten Anwalt usw. stehen noch nicht fest.
Frage: Ab wann tritt eine Verjährung ein? Wie kann man den Verjährungsablauf hemmen?

Wir haben eine Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, die angenommen wurde.
Frage: Sollte dieses dem BFH mitgeteilt werden?

Wir haben 2004 eine Strafanzeige gegen 3 SteuFa Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diese wurde aus Unvermögen nach deer ersten ablehnenden Antwort der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Wir sind dann davon ausgegangen, dass das Finanzgericht die Angelegenheit klärt. Hat sie nicht getan.
Frage: Kann eine solche Anzeige von einem Anwalt noch einmal eingereicht werden?

Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

a) Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und zwar ab positiver Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände (hier die Falschberatung).

Aufgrund der Schuldrechtsreform für Fälle vor 2002 beginnt die Verjährung neu am 1.1.2002 und endet damit 3 Jahre später, also am 31.12.2005.

Hatten Sie zwar keine Kenntnis, jedoch hätten diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen (wenn sich also der Sachverhalt nahezu aufdrängte), so steht dies einer positiven Kenntnis gleich.

Ohne Kenntnis verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren ab Entstehung, bei Falschberatung ab der geleisteten Beratung oder Handlung/Unterlassen (hier: Nichteinsichtnahme der Unterlagen) vor.

Weiter dazu unten.

b) Sie haben die Möglichkeit, die Verjährung durch ein so genanntes Stillhalteabkommen zu hemmen.

Laut Urteil des BGH vom 6.12.1998 - VIII ZR 197/97 wird die Verjährung eines Anspruches durch ein - auch stillschweigend - vereinbartes Stillhalteabkommen, welches den Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt (so genanntes pactum de non petendo), gemäß §§ 202 Abs. 1, 205 BGB gehemmt;

Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. Urteile vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 = WM 1983, 533 = NJW 1983, 2496 unter II 3 b; vom 14. November 1991 - IX ZR 31/91 = WM 1992, 579 = NJW 1992, 836 unter II 1 b und vom 5. November 1992 - XI ZR 200/91 = WM 1993, 610 = NJW 1993, 1320 unter B V - jew. m. Nachw.)" - Angabe laut BGH - a.a.O..

"Hierbei braucht kein bestimmter Endzeitpunkt vereinbart zu werden; es genügt, wenn die Beteiligten auf ein zwar bestimmtes, aber zeitlich offenes künftiges Ereignis abstellen" (BGH, Urteil vom 5. November 1992 aaO m.Nachw.).

Dies sollten Sie daher unbedingt schriftlich im Hinblick auf das noch laufende Verfahren abschließen, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen.

Sollte er dieses nicht unterzeichnen wollen, so sollten Sie schnellstmöglich Klage einreichen mit dem bislang entstandenen Schaden (zusätzliche Anwaltskosten, Gerichtskosten etc.) als Mindestschadensbetrag und den Klageantrag offen auf weitere Schäden beziffern lassen, damit Sie sich nicht zukünftige Schadensersatzansprüche abschneiden, denn nur durch eine Klage oder einen Mahnbescheid können Sie die Verjährung – sofern noch nicht eingetreten -noch hemmen.

Dieses würde ich auch aus vorsichtigem (konservativem) Verhalten heraus empfehlen, auch wenn ggf. im Obsiegensfalle vor dem BGH es zu unnötigen Kosten im Falle einer Klagerücknahme mangels Falschberatung käme.
Man könnte zwar ggf. darauf abstellen, dass Sie erst von einer Falschberatung wissen können, wenn das Gerichtsverfahren verloren geht (dies wäre der Ansatzpunkt, falls der Steuerberater sich auf die Verjährung beruft) - da im Obsiegensfalle der ursprüngliche Rechtsanwalt alles richtig erledigt hätte, im Verlierensfalle eben Fehler bestanden - doch ist hier auch die Abgrenzung zu dem Verhalten Ihres neues Rechtsanwaltes die konkrete Ermittlung der Schadensbeiträge u.U. schwierig.

Daher würde ich mich hierauf nur berufen, wenn kein Abkommen möglich wäre.

Bedenken Sie im Abkommen auch, dass er dieses auch diesbezüglich unterzeichnet, dass beide Parteien noch nicht von einer Verjährung ausgehen.

c) Hinsichtlich der Strafanzeigen würde ich mir die Akten hierzu von einem Rechtsanwalt einsehen lassen (nur von einem Rechtsanwalt möglich).
Ggf. sind die Verfahren noch nicht endgültig eingestellt worden, sodass dann noch weitere Tatsachen vorgebracht werden könnten.

Sollten die Strafverfahren nach §170 Abs. 2 StPO bereits eingestellt worden sein, so kann das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden, es hat keine Rechtskraftwirkung!

Tragen Sie daher unbedingt neue Tatsachen vor und reichen Sie Argumentationen nach. Dies wird nach einer Akteneinsichtnahme gut möglich sein.

d) Ich würde dem BGH Mitteilung machen, dass das Verfahren vor dem EuGH angenommen wurde.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um einen komplexe Sachverhalt handeln dürfte, sodass eine Beurteilung aufgrund der hinter dieser Frage stehenden Besonderheiten, die hier nicht in der Frage vorgetragen wurden, eine andere Einschätzung möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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