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Steuerberater-Haftung nach Fristversäumis?

| 16.09.2009 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich betreibe nebenberuflich einen 1-Mann-Betrieb. Eigentlich wäre Kleingewerbe nach § 19 UStG zutreffend, da ich aber in Unkenntnis vor Jahren Rechnungen mit MwSt-Ausweis verschickt habe, muß ich dies nun fortführen.
Wg. nicht erfolgter Abgabe von Unterlagen der EKSt und aus dem Betrieb noch für 2007 wurde ich vom FA Anfang August geschätzt.

Auf den allerletzten Drücker habe ich meinen Steuerberater beauftragt, Einspruch und Stundung für beides zu beantragen.
Heute nun ruft er mich an und teilt mir mit, dass er "vergessen und übersehen" habe, den Einspruch auch für die veranlagte Umsatzsteuer einzureichen. Nun wäre die Frist (natürlich) abgelaufen und es täte ihm zwar leid, aber ändern könne er es jetzt nicht mehr und ich muß jetzt einen 4stelligen Betrag zahlen (insgesamt 40 % meines gesamten UMSATZES.

Habe ich wirklich "Pech" oder muß der Steuerberater für diesen Schaden aufkommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Welche Pflichten ein Steuerberater hat, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt und dem Umfang des ihm erteilten Mandats.

Sie haben Ihren Steuerberater - wenn ich Sie richtig verstehe - explizit beauftragt, (auch) gegen den Umsatzsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Daß der Steuerberater die Frist hierfür versäumt hat, begründet deshalb ohne weiteres eine Pflichtverletzung i. S. des § 280 Abs. 1 BGB , zumal Sorgfalt in bezug auf Rechtsbehelfsfristen ohnehin zu den Pflichten eines Steuerberaters gehört (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.1992 - IX ZR 105/91 ).

Nach § 208 Abs. 1 Satz 2 BGB wird vermutet, daß der Steuerberater seine Pflichtverletzung zu vertreten hat, er also (zumindest) fahrlässig gehandelt hat. Diese Vermutung wird er kaum widerlegen können, wenn und weil er - nach eigenen Angaben - "vergessen und übersehen" hat, Einspruch einzulegen.

Ich gehe deshalb, soweit eine Beurteilung aus der Ferne möglich ist, davon aus, daß Ihr Steuerberater Ihnen grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist.

II. Festzustellen bleibt - was im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend möglich ist -, ob und in welchem Umfang Ihnen durch die Pflichtverletzung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist.

Nach § 249 Abs. 1 BGB sind Sie so zu stellen, wie Sie bei pflichtgemäßem Handeln des Steuerberaters stünden. Es muß also, mit anderen Worten, ermittelt werden, welchen Lauf die Dinge genommen hätten, wenn Ihr Steuerberater gegen den Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt hätte.

Insoweit kommt es in erster Linie darauf an, ob Sie dadurch, daß der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist, mehr Umsatzsteuer zu zahlen haben, als dies auf der Grundlage Ihres tatsächlichen Umsatzes der Fall gewesen wäre. Denn diese (mögliche) Mehrbelastung ist im Grundsatz Ihr Schaden, zu dessen Ersatz der Steuerberater nach dem Gesagten verpflichtet sein dürfte.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte, und bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines Mandats zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2009 | 12:40

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für die detaillierte Antwort zu meinem Problem.

In der Tat ist es so, dass gegen BEIDE Bescheide hätte Einspruch eingelegt werden sollen.

Zusätzlich hat die Zusammenstellung der Unterlagen ergeben, dass nur ein margialer "Gewinn" (unter 50 EUR!) erwirtschaftet worden wäre - insofern, dass haben Sie richtig interpretiert, hätte es (lt. Steuerberater) überhaupt keine Zahlung geben müssen.

Ich verstehe es also so, dass (soweit in diesem Rahmen erkennbar) tatsächlich eine zumindest fahrlässige Pflichtverletzung vorliegen könnte und, da belegbar, der volle entstandene Schaden vom Steuerberater zu tragen sein könnte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2009 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich gehe tatsächlich davon aus, daß der Steuerberater fahrlässig seine Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag verletzt hat, indem er gegen den hier interessierenden Bescheid keinen Einspruch eingelegt hat.

Es ist Sache des Steuerberaters, sich zu entlasten und darzulegen, daß ihm keine Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Entlastung dürfte ihm nach Ihrer Schilderung nicht gelingen, zumal der Steuerberater selbst einräumt, daß er den Einspruch schlicht "vergessen" hat.

Die Grundlage für eine Schadensersatzpflicht ist damit m. E. gegeben. Im übrigen ist - zumindest ohne Kenntnis aller Einzelheiten - anzunehmen, daß Ihnen ein Schaden in Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer entstanden ist, wenn und weil Sie "eigentlich" keine Umsatzsteuer hätten abführen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.09.2009 | 12:49

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