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Steuerberater Haftung


12.09.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin selbständiger Kaufmann, und bei meiner Krankenkasse freiwilliges Mitglied,
mit einkommensbezogener Beitraggrenzeseinstufung. Als Nachweis gilt der Fstzetzungs-Bescheid. Unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze wird der Einkommensteuerbescheid jährlich von der
Krankenkasse angefordert, sind aber die Einkünfte in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt von der Krankenkasse keine Anforderung mehr.
Erst nachdem das freiwillige Mitglied einen Nachweis über niedrige Einnahmen erbringt, kann eine einkommensbezogene Einstufung, jedoch nur für die Zukunft, erfolgen. Eine rückwirkende Einstufung bzw. Rückerstattung der zuviel gezahlten Beiträge erfolgt nicht. ( §240 Abs.4 SGBV)

§15 Beiträge für freiwillige Mitglieder
(1) Freiwillige Mitglieder werden entsprechend ihrer Personenkreiszugehörigkeit
in Versicherungsklassen eingestuft.
(2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen
unter Berücksichtigung der Regelungen im SGB.
(3) Als beitragspflichtige Einnahmen sind die monatlichen Einnahmen unter
Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
maßgebend. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören alle Einnahmen
und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht
werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung.

Zur Beitragsgrundlage zählen auch Spekulationsgewinne.


Durch den Einkommenssteuerbescheid für 1998, (Posteingang Juli 2000) wurden meine
Beiträge, ab August 2000, bis zur Bemessungsgrenze angehoben.
Die Krankenkasse hat ab 01.08.2000 die im Festzetzungs-Bescheidfür 1998 unter sonstigen Einkünften ausgewiesenen Spekulationsgewinne berücksichtigt.
Die Spekulationsgewinne gehören, aus sicht der Krankenkasse, zu den sonstigen Einnahmen
Im Sinne von § 240 SGBV. Auch gibt es ein rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichtes Münster
-AZ.: S8 (3) KR 114/01-vom 10.01.2002

Erst vor 6 Wochen habe ich festgestellt, (anhand der Einkommensteuerbescheide 1999-2005)
das fast viel zu zuviel Krankenkassenbeiträge gezahlt wurden.

Die Krankenkasse lehnt eine Rückerstattung ab.

Seit 20 Jahren habe ich einen Steuerberater, der die private Einkommenssteuererklärung macht, und auch für Löhne, Gehälter und alle dazu gehörenden Tätigkeiten ( auch Meldungen
an die Krankenkassen usw.) zuständig ist .
Laut Vertrag soll dieses Steuerbüro, mich in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und vertreten.

Schadensersatzansprüche an meinen Steuerberater, wurden von mir umgehend geltend
gemacht, seine Haftpflichtversicherung hat in den letzten Tagen eine Übernahme des Schadens abgelehnt. (bisher habe ich keine schriftliche Stellungnahme)

Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997-1999 sind vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt. Urteil vom 9.März 2004-2 Bvl 17/02

Wenn man die Entscheidungsgründe, zu diesem Urteil, Anlog zur Satzung der Krankenkasse betrachte, müsste diese im Vergleichszeit-
raum ebenfalls verfassungswidrig sein?

Ein Rückerstattung der Steuern, zu meinen Spekulationsgewinnen er-
folgte nicht, da mein Steuerberater diese nicht unter Vorbehalt
erklärt hatte, ist er Schadensersatzpflichtig?

Kann ich von meinem Steuerberater Schadenersatz verlangen, bezüglich

der Krankenkassenbeitäge ?



Mit freundlichen Grüßen

12.09.2006 | 16:02

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Grundsätzlich haftet ein Steuerberater als Ihr Vertragspartner für Vermögensschäden, die durch eine vertragliche Pflichtenverletzung des Geschäftsbesorgungsvertrages kausal verursacht wurden. Dabei handelt es sich um die reguläre Haftung nach §§ 280 ff. BGB. Voraussetzung wäre demnach aber eine Pflichtenverletzung. Diese ist möglich aber zweifelhaft.

Die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeitserklärung der Spekulationsbesteuerung erstreckt sich laut BVerfG auf die Jahre 1997 und 1998. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mittlerweile ausdrücklich entschieden, dass die Besteuerung der Spekulationsgewinne im Jahr 1999 nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil des BFH vom 29.11.2005, Aktenzeichen: IX R 49/04), aber dies erst nach einer Gesetzesänderung der zugrunde liegenden Normen. Im Rahmen dieser Anfrage kann nicht abschließend beantwortet werden, ob die rechtlichen Erwägungen für Ihren Veranlagungszeitraum 1998 auch eine Unvereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht tragen. Da allerdings eine anderslautende Rechtsprechung des SG Münster nach Ihren Darlegungen vorliegt, ist fraglich, ob hier eine Pflichtverletzung des Steuerberaters gesehen werden kann. Allerdings wäre ein Hinweis auf die Problematik ggf. geschuldet gewesen. Aber es böte sich an, um eine abschließende Beantwortung zu ermöglichen, dass Sie meinem Büro die Stellungnahme der Haftpflichtversicherung des Steuerberaters zukommen lassen, sodass ich die dortigen Argumente kurz prüfen kann. Bitte übersenden Sie mir diese dazu an meine Fax-Nr., die sie meiner verlinkten Homepage gerne entnehmen können.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 18:19

Zur Einbeziehung der im Steuerbescheid für das Jahr 1998 ausgewiesenen Spekulationsgewinne in die Berechnungsgrundlage der Beiträge möchte ich darauf hinweisen, dass das Sozialgericht Leipzig in einem Beschluss vom 20.10. 2003 (AZ: S 8 KR 136/03 ER ) divergierend zu dem im Widerspruchsbescheid angeführten Urteil des Sozialgerichtes Münster diese Einnahmen nicht grundsätzlich als zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehörend einstuft.


Zu meiner steuerlichen Betreuung, gehörten die gesamte Buchführung meines Unternehmens, sowie das vollständige Privatmandat.

Laut Vertrag, werde ich von meinem Steuerberater, in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und vertreten.


Den Festsetzung- Bescheid für meine Einkommensteuer 1998 wurde im Juli 2000 von meinem Steuerberater, bzw. einer seiner Gehilfen, die DAK geschickt. Konsequenzen die sich hieraus ergeben wurden mit mir nie besprochen.


Die richtige Vorgehensweise wäre gewesen, mein Steuerberater hätte
Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt, Aussetzung der Voll-
Ziehung beantragt unter Hinweis auf die laufenden Verfahren, das
Ruhen des Verfahrens beantragt.
Dann wäre der Steuerbescheid nicht Bestandskräftig geworden.


Da meine Einkommensteuer Erklärung für 1998, erst im März bzw.
April 2000 an das Finanzamt geschickt wurde, ergeben sich, meiner Meinung nach, die Schadensersatzansprüche für die Steuererstattung der
Spekulationsgewinne. Jedem Steuerberater, hätte Anfang 2000 die
Anhängigkeit des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof bekannt sein müssen.

Eine Stellungnahme der Versicherung, bezüglich der Ableh- nungsgründe liegt mir nicht vor.

Wie ist die Rechslage ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 11:03

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage und Ihren Hinweis. Missverständlich war an Ihrer Ausgangsfrage, dass bereits der Steuerbescheid unter ggf.
rechtswidriger Berücksichtigung der Spekulationsgewinne ergangen ist. Sie müssen die Entscheidung der Krankenkasse hinnehmen, da insoweit die steuerlichen Festsetzungen maßgeblich sind. Aber bzgl. der von Ihnen skizzierten Vorgehensweise (wegen Anhängigkeit in Karlsruhe) ist Ihnen grds. Recht zu geben. Fraglich ist dabei nur, ob das Finanzamt bei der so spät abgegeben Erklärung nicht ggf. bereits das neue Recht (1999, § 363 Absatz 2 der Abgabenordnung) wegen des BVerfG-Spruchs angewendet hat. Wäre diese der Fall, wäre die Steuerfestsetzung rechtmäßig, da das Bundesverfassungsgericht bekanntlich seine Rechtsprechung auf die Jahre 1997 und 1998 beschränkt hat und das nachfolgende Recht demnach verfassungskonform ist.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, die wohl bald vorliegende Stellungnahme der Haftpflicht sowie die zugrunde liegenden Bescheide prüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund der offenbar vorliegenden Zurückweisung der Haftpflicht sind die Erfolgsaussichten für eine Haftung des Steuerberaters derzeit nur als vage einzustufen.

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