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Steuerbelastung beim Umzug von Deutschland nach Hong Kong

| 30.11.2010 05:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,

Ich bin deutscher Staatsbuerger, wohnte und arbeitete bisher in Deutschland und zahlte regulaer in Deutschland Steuern. Ich werde jedoch ab dem 1. Januar 2011 unbefristet in Hong Kong wohnhaft und berufstätig sein.

Ich werde lokale Steuern in HK zahlen, aber da nur ein DBA mit China und NICHT mit HK besteht, weiss ich nicht, wie sich meine heutige und zukuenftige steuerliche Situation in Deutschland darstellt.

Ich werde meinen Wohnsitz in Deutschland abmelden und werde Wohnsitz, Arbeitsvertrag, und Arbeitsvisum in HK nachweisen koennen. Meine einzige Verbindung mit Deutschland sind einige vermietete Immobilien, deren Einkuenfte ich selbstverstaendlich auch in Zukunft ueber eine deutsche Steuererklaerung mit beschraenkter Steuerpflicht versteuern muss.

Meine Frage:

1. Welche Bedingungen muss ich beim Umzug nach HK beachten, damit ich die beschraenkte Steuerpflicht erfuelle?

2. Koennen sich in Zukunft evtl. Steuernachforderungen fuer die in HK verbrachte Zeit ergeben, falls ich in einigen Jahren nach Deutschland zurueckkehre (selbst, wenn ich nachweisen kann, dass ich in HK saemtliche dortigen Steuern gezahlt habe)?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Welche Bedingungen muss ich beim Umzug nach HK beachten, damit ich die beschraenkte Steuerpflicht erfuelle?

Die beschränkte Steuerpflicht wird in § 1 Abs. 4 EStG definiert:

Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt Einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

Wer weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt in D hat, muss nur beim Vorliegen der Einkünfte aus § 49 EStG in D versteuert werden. Daher ist es sehr wichtig, dass Sie keine dieser Merkmale erfüllen. Im Einzelnen:

Gewöhnlicher Aufenthalt definiert § 9 AO:
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

Laut Sachverhalt werden Sie 2011 Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in HK haben.

Gem. § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Da Sie angeben, Sie haben in Deutschland Grundbesitz, der vermietet wird, müssen Sie vorsichtig sein: Solche Wohnungen können zur unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland führen, wenn diese nicht ständig vermietet sind oder zur Vermietung angeboten werden und Sie die tatsächliche Möglichkeit haben, diese zu bewohnen. Denn die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfalten allein keine unmittelbare steuerliche Wirkung (BFH-Urteil vom 14. 11. 1969 – III R 95/68 – BStBl. 1970 II, S. 153).

Dazu regelt AEAO zu § 8: Ein Wohnsitz i. S. v. § 8 besteht nicht mehr, wenn die inländische Wohnung/die inländischen Wohnungen aufgegeben wird/werden. Das ist z. B. der Fall bei Kündigung und Auflösung einer Mietwohnung, bei nicht nur kurzfristiger Vermietung der Wohnung im eigenen Haus bzw. der Eigentumswohnung. Wird die inländische Wohnung zur bloßen Vermögensverwaltung zurückgelassen, endet der Wohnsitz mit dem Wegzug. Bloße Vermögensverwaltung liegt z. B. vor, wenn ein ins Ausland versetzter Steuerpflichtiger bzw. ein im Ausland lebender Steuerpflichtiger seine Wohnung/sein Haus verkaufen oder langfristig vermieten will und dies in absehbarer Zeit auch tatsächlich verwirklicht. Eine zwischenzeitliche kurze Rückkehr (zur Beaufsichtigung und Verwaltung der zurückgelassenen Wohnung) führt nicht dazu, dass die zurückgelassene Wohnung dadurch zum inländischen Wohnsitz wird.

2. Koennen sich in Zukunft evtl. Steuernachforderungen fuer die in HK verbrachte Zeit ergeben, falls ich in einigen Jahren nach Deutschland zurueckkehre (selbst, wenn ich nachweisen kann, dass ich in HK saemtliche dortigen Steuern gezahlt habe)?

Die Tatsache, dass Sie Steuer in HK bezahlt haben, stellt kein Hindernis für eine Nachforderung in Deutschland dar.

Aber: Solange Sie nicht als unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland gelten, besteht keine Versteuerungsmöglichkeit Deutschlands, wenn die Einkünfte nicht unter §49 EStG fallen.

Ich weise in diesem Zusammenhang vorsorglich auf § 2 AStG hin, sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht.
Dabei werden beim Wegzug in in ein ausländisches Gebiet, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt, zusätzlich zu den in § 49 EStG genannten Einkünften weitere Einkünften von der beschränkten Steuerpflicht erfasst. Diese Vorschrift sollte jedoch bei Ihnen keine Rolle Spielen, wenn Sie in D nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen.
Da Sie keine genaueren Angaben zur Tätigkeit in Hong Kong machen, kann nicht abschließend beurteilt werden, ob ausschließlich ausländische Einkünfte iSv 34d EStG bezogen werden. Falls Sie nur solche Einkünfte erwirtschaften würden, kommt eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht auch nicht in Frage.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.12.2010 | 02:51

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