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Steuerbegünstigung für Baudenkmäler

| 05.06.2008 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sanieren ein denkmalgeschütztes Reihenhaus in Sachsen. Wir haben es vor dem Verfall bewahrt. Wir halten uns in dem Haus nur auf, wenn Sanierungsarbeiten anstehen.
Ein Raum wurde zum Aufenthalt und Übernachtung fertiggestellt. Strom, Wasser WC ist vorhanden aber keine Heizung.
Wir wollen das Haus in den nächsten Jahren weder vermieten noch selber einziehen.
Für die Aufwendungen vom ersten Jahr der Sanierung haben wir eine
„Bescheinigung zur Geltendmachung steuerlicher Vorteile gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b des Einkommensteuergesetzes (EStG)“ erhalten.
Zweimal haben wir diese Bescheinigung bei der Einkommensteuer eingereicht.
Zur Einkommensteuer 2007 haben wir dem Finanzamt zur Sanierung des Hauses folgende Fragen zu beantworten:
• Wie viel Quadratmeter wurden zu Wohnzwecken vermietet?
• Bitte teilen Sie mit wann das Gebäude endgültig fertiggestellt wurde
• Ist eine Wohnung – ggf. auch einzelne Räume – vermietet, bitte ich zusätzlich anzugeben, ob Sie mit dem Mieter verwandt sind, ggf. in welchem Grad.
• Außerdem bitte ich den Mietvertrag und alle Nebenabreden vorzulegen.
• Nachweis der Vermietungsabsicht
• Nachweis diverser Rechnungen (über durchgeführte Erhaltungsmaßnahmen in den Jahren 2006+2007 und ggf. 2008

Welche Möglichkeit haben wir, die Aufwendungen der Haussanierung steuerlich geltend zu machen, wenn wir nicht vermieten und auch nicht selber ständig dort wohnen?
Könnte die Einrichtung einer kleinen Ferienwohnung - zur eigenen Nutzung - ausreichen, um die steuerlichen Vergünstigen zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Wenn Sie nicht vermieten, dann scheidet die erhöhte Absetzung für Baudenkmäler nach § 7 i EStG aus, da der Steuerpflichtige das Gebäude nutzen muss, um Einnahmen zu erzielen.

§ 10f EStG setzt voraus, dass das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das Objekt muss zum ganzjährigen Bewohnen durch den Eigentümer oder die ihm gleichgestellten Angehörigen bestimmt und geeignet sein. Es muss die Führung eines Haushalts ermöglichen. Fraglich ist bei der Nutzung des Raums als Ferienwohnung, ob darin eine Haushaltsführung möglich ist. Bei fehlender Heizung und Küche könnte das schon verneint werden. Daher scheidet auch wohl auch die Steuerbegünstigung nach 10f EStG aus, auch wenn der Raum als Ferienwohnung selbst genutzt wird.

§ 11b EStG erhält keinen eigenen Vergünstigungstatbestand, sondern begünstigt nur den Erhaltungsaufwand. Erhaltungsaufwand ist dann gegeben, wenn normalerweise anfallende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die die Gebrauchswert eines Gebäudes nicht so deutlich erhöhen, dass es dadurch wesentlich verbessert wird. Vorliegend handelt es sich also nicht um einen Erhaltungsaufwand, sondern um Aufwendungen an einem eigenen Gebäude.

Jedoch kann hier eine Steuerbegünstigung nach § 10g EStG vorliegen. Dafür müsste das Gebäude ein Kulturgut sein, das schutzwürdig ist. Das ist, wenn es entweder ein Baudenkmal, ein unter Schutz gestelltes Objekt oder eine Sache ist, dessen Erhaltung im öffentl. Interesse liegt. Insbesondere liegt das bei denkmalgeschützten Gebäuden vor.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


§ 10g EStG Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
(1) 1Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Inland, soweit sie öffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen Kulturgütern erzielte Einnahmen übersteigen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. 2Kulturgüter im Sinne des Satzes 1 sind
1.
Gebäude oder Gebäudeteile, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal sind,
2.
Gebäude oder Gebäudeteile, die für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllen, aber Teil einer nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage sind,
3.
gärtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die keine Gebäude oder Gebäudeteile und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter Schutz gestellt sind,
4.
Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive, die sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden oder in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen sind und deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt,
wenn sie in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es sei denn, dem Zugang stehen zwingende Gründe des Denkmal- oder Archivschutzes entgegen. 3Die Maßnahmen müssen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforderlich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführt worden sein; bei Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Kulturgütern im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist § 7i Abs. 1 Satz 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Die Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 kann der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit er die schutzwürdigen Kulturgüter im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 noch Gebäude oder Gebäudeteile zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht nach § 10e Abs. 6, § 10h Satz 3 oder § 10i abgezogen hat. 2Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige von Aufwendungen Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen oder Beträge nach § 10e Abs. 1 bis 5, den §§ 10f, 10h, 15b des Berlinförderungsgesetzes oder § 7 des Fördergebietsgesetzes abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen; Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige für Aufwendungen die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch genommen hat.3Soweit die Kulturgüter während des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunftserzielung genutzt werden, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungsarbeiten entfallen, im Jahr des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen.
(3) 1Der Steuerpflichtige kann den Abzug vornehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Kulturgut und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2Hat eine der für Denkmal- oder Archivpflege zuständigen Behörde ihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden. 2§ 10e Abs. 7 gilt sinngemäß.


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2008 | 19:19

Sehr geehrter Herr Binder,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Für uns käme ja eine Abschreibung nach § 10g EStG in Frage.

Was bedeutet die Formulierung „Abschluss der Maßnahme“?

• Müssen die Sanierungsarbeiten innen und außen völlig abgeschlossen sein?
• Genügen die Außenarbeiten (wie z.B. Fenster, Putz und Gartenmauer) die der Denkmalschutz vorschreibt?
• Ist der Einbau einer Zentralheizung, Küche und Bad notwendig?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2008 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

begünstigte Erhaltungsmaßnahmen sind regelmäßig die Reparaturen. Hierzu rechnen aber auch die Maßnahmen, die erforderl. sind, um die begünstigte Sache in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Nicht begünstigt sind dabei Kosten, die dem Steuerpflichtigen als Eigentümer erwachsen. D.h., dass nur die Kosten begünstigt sind, die unmittelbar mit dem schützenswerten Kulturgut zusammenhängen.
Daher bezieht sich der Abschluss nur auf solche Maßnahmen, die mit dem Denkmalschutz zusammenhängen. Zentralheizung, Küche, etc... müssen dabei nicht eingebaut sein.

Allerdings setzt die Anwendung des § 10g EStG zusätzlich voraus, dass das Kulturgut in einem den Verhältnis entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, es sei denn, dass dem Zugang zwingende Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen.
Inwieweit dieses bei Ihnen vorliegt, kann ich ohne Kenntnis weiterer Informationen nicht abschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2008 | 16:35

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