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Steuerbefreiung od. Verringerung für Sozialleistungsempfänger möglich ?

| 05.11.2015 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrter Berater/in,

wir sind als Ehepaar beide Rentner und beziehen zusammen nur € 840 Rente mtl. - dazu erhalten wir noch Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung) von zusammen € 830 mtl.

Ich habe jetzt meinen Miteigentumsanteil (landwirtschaftl. Anwesen) an den Bruder für € 2.500 verkauft. Dieser Betrag ist unterhalb des uns zustehenden Freibetrages bzgl. der Sozialleistungen.
Da es sich doch um einen sehr geringen Betrag handelt (das Sozialamt gesteht mir diesen ja auch zu) - meine Fragen:
- Muss dieser Einmalbetrag versteuert werden ? wenn ja, mit wieviel?
- Gibt es dsbzgl. eine Befreiungsvorschrift oder Regelung für eine Pauschale
da wir Sozialleistungen beziehen ? oder nimmt dass FA selbst von Leistungsempfänger die sonst nichts haben?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Sie aus dem Verkauf des Grundstücks einen Gewinn erzielt haben (also der Verkaufspreis Ihre Anschaffungskosten übersteigt), ist dieser grundsätzlich als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft zu behandeln. Das ergibt sich aus §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Gewinn ist danach zu versteuern, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf des Grundstücks weniger als 10 Jahre vergangen sind.

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelt allerdings, dass Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben, wenn das Grundstück während des gesamten 10-Jahres-Zeitraums oder zumindest im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Ob das hier der Fall ist, kann ich mangels Angaben hierzu nicht sagen.

Besondere Befreiungen für Sozialhilfeempfänger gibt es grundsätzlich nicht, dafür sind die Grundfreibeträge und die Progression der Steuerhöhe geschaffen worden. Sie können zwar versuchen, mit dem Finanzamt eine Entlastung im Einzelfall aufgrund sogenannter "Billigkeitsüberlegungen" zu vereinbaren. Die passende Rechtsgrundlage bildet § 163 der Abgabeordnung (AO). Die Erfolgsaussichten dürften allerdings - ehrlich gesagt - bei Null liegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 10:41

Sehr geehrter Herr RA Bretzel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ich habe das Gst nicht gekauft, meine Schwester hat mir dieses 2003 ohne Geldtransfer überschrieben (Überlassung). Eigentum wurde von mir nicht bewohnt.
Ist hier Steuerbefreiung gegeben wenn Besitznahme 2003 und Verkauf 2015
12 Jahre liegen ? Welche Rechtsgrundlage ist maßgebend ?

Im Falle einer Steuerpflicht wäre der Steuersatz wie hoch ?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 10:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Wenn der Eigentumsübergang auf Sie im Jahr 2003 erfolgte und der Verkauf im Jahr 2015, kommt es nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht zu einer Steuerpflicht, da mehr als 10 Jahre zwischen den beiden Zeitpunkten liegen.

2. Falls eine Steuerpflicht gegeben wäre (was nicht der Fall ist, s. o.), wäre der Gewinn mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern. Sie müssten den Veräußerungsgewinn wie jedes andere Einkommen auch in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben.

Bewertung des Fragestellers 08.11.2015 | 10:52

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