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Steuerausländer Japan

06.10.2008 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Situation:
Wegen einer Strafsache hat sich mein Sohn vor 13 Jahren nach Japan abgesetzt, um die Vollstreckungsverjährung abzuwarten. Nach einem Jahr fand er eine Anstellung. Mit offiziellem Visum und Arbeitsgenehmigung arbeitete er dort als Angestellter fuer 4 Jahre. Im Jahr 2000 lief sein Reisepass aus, so dass er seine Stelle aufgeben musste, da eine Verlaengerung des Visas/Arbeitsgenehmigung ohne gueltigen Pass nicht mehr möglich war. Die deutsche Botschaft in Japan hatte für ihn einen neuen Pass beantragt, jedoch war die Rückmeldung aus Deutschland aufgrund der noch nicht verjährten Strafe negativ. In dieser Situation war mein Sohn nun ohne gültiges Visum und dadurch natürlich ohne Arbeitsgenehmigung in Japan. Daher entschied er sich einer selbstständigen Arbeit nachzugehen. Steuern konnte er danach in Japan natürlich nicht mehr abführen. Er arbeitete als freier Berater für ein ausländisches Unternehmen. Nun, die Strafsache ist seit 2005 offiziell verjährt. Er könnte also jederzeit wieder nach Deutschland einreisen. Auch die Ausreise aus Japan ist mit der Einwanderungsbehörde abgeklärt. Jetzt stellt sich die Frage der Steuern in Deutschland. Wohl ohne Zweifel war und ist der gewöhnliche Aufenthaltsort meines Sohnes in Japan. Er hat Japan bis heute nie verlassen. Kann es trotzdem sein, dass das Deutsche Finanzamt eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung einreichen kann, da er sich ab dem 5. Jahr, also in den letzten 8 Jahren, illegal in Japan aufgehalten hat und dort keine Steuern abgeführt hat?
In anderen Worten, gilt die Regel des gewöhnlichen Aufenthaltes auch wenn man nach Ablaufen eines Visums illegal in einem anderen Land weiter lebt?
Dass er gegen das Einwanderungsrecht und Steuerrecht in Japan verstossen hat ist klar, aber dies sollte Deutschland doch nichts angehen, oder?

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit des deutschen Finanzamtes zur Verfolgung einer etwaigen Steuerhinterziehung Stellung:


1.Kann es trotzdem sein, dass das Deutsche Finanzamt eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung einreichen kann, da er sich ab dem 5. Jahr, also in den letzten 8 Jahren, illegal in Japan aufgehalten hat und dort keine Steuern abgeführt hat?

Nein. Denn eine deutsche Steuerpflicht ist mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland gem. § 1 EStG: Steuerpflicht nicht gegeben. Da die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht mehr als 10 Jahre zurückliegt aufgrund des Verfallens Deutschlands vor etwa 13 Jahren, kommt auch eine Steuerbelastung mit deutscher Steuer nach dem Außensteuergesetz, insbesondere § 2 AStG, nicht in Betracht.


2.In anderen Worten, gilt die Regel des gewöhnlichen Aufenthaltes auch wenn man nach Ablaufen eines Visums illegal in einem anderen Land weiter lebt?

Ja, denn weder § 1 EStG: Steuerpflicht noch § 9 AO: Gewöhnlicher Aufenthalt ) noch die hierzu ergangenen Erlasse enthalten hierzu abweichende Regelungen.


3.Dass er gegen das Einwanderungsrecht und Steuerrecht in Japan verstossen hat ist klar, aber dies sollte Deutschland doch nichts angehen, oder?

Ja, aufgrund des Territorialprinzips beschränken sich die Steuerstraftaten in Deutschland nur auf die Verkürzung von deutschen Steuern.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2008 | 12:39

Sie sagen es gibt keine abweichende Regelungen betr. des gewöhlichen Aufenthalts.
Der ursprungliche Grund meiner Anfrage war ein Artikel der nicht auf das Steuerrecht bezug nahm, aber den 'gewöhnlichen Aufenthalt' definierte.
Illegale Anwesenheit ist kein "gewöhnlicher Aufenthalt" nach § 83b IRG: Bewilligungshindernisse OLG Karlsruhe, vom 08.01.2007, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AK%2054/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 08.01.2007 - 1 AK 54/06">1 AK 54/06</a>

Könnten Sie bitte dazu Stellung nehmen, warum dies nicht auch auf das Steuerrecht bezogen werden könnte?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 17:48

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

selbst wenn die illegale Anwesenheit kein gewöhnlicher Aufenthalt in Japan bedeuten würde, wenn man also die von Ihnen angeführte Entscheidung auf das Steuerrecht übertragen würde, läge infolge dessen noch kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland vor. Denn hierzu hätte sich Ihr Sohn in den betreffenden Jahren überwiegend in Deutschland aufhalten müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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