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Steueraufrechnung im Insolvenzverfahren

04.03.2014 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell befinde ich mich bis zum 09.04.2014 noch in einem Insolvenzverfahren, was dann nach 6 Jahren hoffentlich komplett abgeschlossen ist. Bei den im Insolvenzverfahren hinterlegten Gläubigern befindet sich auch das Finanzamt in kompletter Summe und es gab hier bisher nie Probleme. Nun habe ich leider ein Schreiben erhalten mit der Forderung nach $226 (AO) in Verbindung §387ff des BGB das eine Aufrechnung der Steuererstattung für die Kalenderjahre 2014 und früher erfolgen soll. Diese Ansprüche sind spätestens mit dem Ablauf des Jahres 2014 entstanden und dass eine genaue Abrechnung nach Bekanntgabe des Steuerbescheides erfolgt.

Ich habe daraufhin dem Finanzamt schriftlich mitgeteilt, das ich mich in einer Insolvenz befinde inkl. Aktenzeichen und Gläubiger ID und Mitteilung meines Insolvenzverwalters und diese sich bitte an diesen wenden sollen und als Antwort erhielt ich:

teile ich Ihnen mit, dass eine Aufrechnung lediglich die Entstehung (vgl. z.B. nach §36 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes) des Steuererstattungsanspruches voraussetzt, vgl. auch BFH Urteil vom 04.05.2004 VII R 45/03 (BstBl II 2014, 815), so das eine Aufrechnung im Grunde bereits vor Festsetzung der jeweiligen Steuern erklärt werden kann. Entsteht daher der Steuererstattungsanspruch dem Grunde nach vor Erteilung der Restschuldbefreiung, so kann die Aufrechnung dem Grunde nach ungeachtet der noch nicht erfolgten Festsetzung bereits nach Entstehung des Anspruches erklärt werden.

Meine Fragen nun:
a) Ist dies zulässig? bzw. kann/muss ich dies anfechten um meine Restschuldbefreiung nicht zu gefährden?
b) Kann das Finanzamt nur das aktuelle Jahr nehmen oder wirklich alle Jahre rückwirkend, obwohl diese bereits abgerechnet und die Auszahlung bereits nichtmehr auf meinem Konto ist?
c) da im April 2014 meine Insolvenz endet, besteht danach kein Anspruch des Finanzamtes mehr, oder?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

genau wird man Ihren Fall nur bei Prüfung Ihrer gesamten steuerlichen Situation und auch der Schreiben des Finanzamtes beurteilen können.

Grundsätzlich ist es anerkannt, dass das Finanzamt wegen Forderungen vor der Insolvenz mit Steuererstattungsansprüchen aufrechnen darf, sobald das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und Sie in die sog. Wohlverhaltensphase eingetreten sind. Während dieser haben Sie nur Ihr pfändbares Einkommen abgetreten, Steuererstattungsansprüche gehören somit zu Ihrem freien Vermögen. Die Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO gelten nur während des eigentlichen Insolvenzverfahrens, während der Wohlverhaltensphase ist nur noch der §§ 294 Abs. 3 InsO zu beachten.

Mir ist aktuell nicht ganz klar, wogegen das Finanzamt aufrechnen will. Soweit es um einen Erstattungsanspruch wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer für das Jahr 2014 geht, habe ich hier Bedenken, da dieser ja erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes entsteht, § 36 des Einkommensteuergesetzes. Dies wäre ja Ende 2014, so dass eine Aufrechnung aktuell nicht möglich sein dürfte. Sie sollten auch prüfen, inwiefern Sie durch Eintragung von Steuerfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte ihre monatlichen Vorauszahlungen verringern können.

Im Hinblick auf die vorangegangenen Jahre wäre eine Aufrechnung möglich, wobei es nach dem vom Finanzamt zitierten Urteil vom 04.05.2004, VII R 45/03 nur darauf ankommt, dass diese Veranlagungszeiträume abgelaufen sind, nicht aber darauf, ob auch ein Erstattungsbescheid ergangen ist. Ggf. haben Sie für einige Jahre keine Steuererklärungen abgegeben, so dass entsprechende Bescheide nicht existieren. Sie teilen aber andererseits mit, dass diese Jahre bereits abgerechnet seien und Sie das Geld ausgegeben haben. In diesem Fall ist eine Aufrechnung natürlich nicht mehr möglich, da Sie keinen Zahlungsanspruch mehr gegen das Finanzamt haben, gegen den dieses die Zahlungsansprüche aus der Zeit vor der Insolvenz aufrechnen könnte.

Das Finanzamt hat offenbar bereits die Aufrechnung erklärt, so dass es an dieser und seiner Wirkung - soweit diese gegeben ist, s.o. - festhalten kann, auch wenn Sie im April 2014 die Restschuldbefreiung erhalten.

Im Hinblick auf die Erteilung der Restschuldbefreiung halte ich es aufgrund der von Ihnen aktuell mitgeteilten Umstände nicht für notwendig, dass Sie gegen etwaige Aufrechnungsbescheide Einspruch bzw. Klage einlegen. Sie dürfen zwar keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen, § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO, und der Verstoß gegen diese Obliegenheit kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Hierunter werden jedoch freiwillige Zahlungen des Schuldners verstanden. Dass einseitige Handlungen einzelner Gläubiger mit juristischen Mitteln angegriffen werden müssen, hat bisher noch kein Insolvenzgericht von einem redlichen Schuldner verlangt. Hierfür fallen ja auch Kosten an, die nicht jeder Schuldner aufbringen kann.

Sie sollten aber die Vorgehensweise des Finanzamtes von ihrem Steuerberater prüfen lassen, da die Lohnsteuererstattung bei Unwirksamkeit der Aufrechnung ja Ihnen zustehen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2014 | 10:40

Hallo Frau Dr. Elke Scheibeler,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Meine einzige Frage bezieht sich die Restschuldbefreiung. Erlischt mit Aussprechung des Restschuldbefreiung nicht der Anspruch des Finanzamtes? Das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung sollte mir ja genau das Ziel geben eine neue schuldenfreie Zukunft zu starten und das Finanzamt ist als Gläubiger wiegenannt komplett geführt.

Und wenn ja, kann das Finanzamt also nur noch meine Steuererstattung aus 2013 einbehalten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2014 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Soweit ich Sie verstehe, hat das Finanzamt ja bereits die Aufrechnung ausgesprochen. Die Steuerschuld wäre - bei Wirksamkeit der Aufrechnung - dann bereits mit Zugang der Aufrechnungserklärung bei Ihnen in entsprechender Höhe erloschen. Erst danach würde der Restbetrag von der Restschuldbefreiung erfasst. Die Restschuldbefreiung hätte also auf die Aufrechnung keine Auswirkung, da diese bereits zuvor eingetreten ist.

Es ist wie gesagt anerkannt, dass das Finanzamt (und entsprechend auch noch andere Gläubiger, was aber eigentlich nie vorkommt) noch eine Befriedigung durch Aufrechnung mit Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen erhalten können. Dieser Rechtsfolge steht nicht entgegen, dass durch die Insolvenz die Schulden erlassen werden sollen.

Da der Veranlagungszeitraum 2013 ja bereits abgelaufen ist, wäre eine Aufrechnung mit einer etwaigen Erstattungsforderung aus diesem Jahr möglich, für das Jahr 2014 nicht mehr.

Ich empfehle aber nochmals den gesamten Sachverhalt zusätzlich aus steuerlicher Sicht von Ihrem Steuerberater prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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