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Steuer-versicherungsrechtliche Ansprüche.


| 24.10.2005 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,lebe mit einem Partner zusammen der ein Verbraucherinsolvenzverfahren am laufen hat.Ein PKW der in mein
Eigentum ist wird ihr genutzt (Weg zur Arbeit)Das Fahrzeug ist auf meinen Partner angemeldet,wegen des guten Versicherungsrabattes.Die Unerhaltskostenz.b. Versicherung-Steuer habe ich getragen weil es für sie zu dieser Zeit nicht möglich war.Jetzt fordert mich der Treuhänder in einer auserst unhöflichen Form auf meinen mir bekannten Verflichtungen als Fahrzeughalter nachzukommen.Wenn in meinem Fall nicht Liebe im Spiel wäre würde ich eine solche Person meiden.Ich frage mich auch wie lange macht ein Arbeitgeber diese Form der unhöflichen Forderungen mit?Darf der Treuhander mir eine Frist von 1 Woche wegen des KFZ setzen.Sollte ich mich über den Treuhänder beschweren?Gibt eine rechtlich vertretbare Möglichkeit den Nutzer meines Pkws an den Unterhaltskosten zu beteiligen .Könnte sich mein Verhalten auf die Restschuldbefreiung meines Partners auswirken?Entschuldigen Sie bitte die Menge der Fragen aber dieser Treuhänder hat in letzter Zeit meine Nerven beansprucht.Würde mich über Ihren Rat sehr freuen !!

Es grüßt Sie freundlich
Sehr geerhter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Das Fahrzeug ist, da es in Ihrem Eigentum ist, nicht Insolvenzmasse. Allerdings sind nicht Sie, sondern Ihr Partner Fahrzeughalter. Insoweit besteht nach Ihren Angaben das Versicherungsverhältnis zwischen Ihrem Partner und der Versicherung, so daß die Zahlungsverpflichtungen auch nur Ihren Partner betreffen. Sie sollten den Treuhänder hierauf - schriftlich - hinweisen und ein Zahlungsverpflichtung ablehnen. Das Sie in der Vergangenheit die Zahlung der Unkosten übernommen haben, bedeutet noch keine nachvollziehbare Verpflichtung für künftige Verbindlichkeiten. Soweit Ihnen die Frist des Treuhänders zu kurz bemessen erscheint, teilen Sie dies entsprechdn mit.

Soweit Sie als Arbeitgeber für Ihren Partner fungieren, haben Sie gewisse Auskunftsverpflichtungen gegenüber dem Treuhänder. Soweit Sie diesen nicht nachkommen machen Sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Sollte eine pfändbares Einkommen vorliegen, besteht zudem die Verpflichtung, daß Sie dieses an den Treuhänder abführen müssen. Eine Meidung der Anliegen des Treuhänder halte ich für keine gute Lösung.

Sie können sich über den Treuhänder beim dem zuständigen Amtsgericht - Vollstreckungsabteilung - beschweren. Insoweit müssen Sie das Fehlverhalten des Treuhänders darstellen und dem Gericht mitteilen. Allerdings sehe ich in dem von Ihnen dargestellten bisherigen Verhalten des Treuhänders kein Fehlverhalten. Sie sollten bedenken, daß hier mit vorformulieren Schreiben gearbeitet wird und es nicht beabsichtigt ist, den Gegenüber zu beleidigen. Der Treuhänder ist im Rahmen seiner Funktion auf die Auskünfte angewiesen.

Soweit Sie selbst als Fahrzeughalter fungieren, können Sie den Nutzer durch einen Mietvertrag an den Kosten für das Fahrzeug entsprechend beteiligen. Gerne kann ich Ihnen hierzu einen entsprechenden Vertrag erstellen.

Hinsichtlich des Versicherungsschutzes sollten Sie darauf achten, daß dieser auch für weiterer Fahrer, insbesondere Ihrem Partner, gilt.

Inwieweit Ihr Verhalten sich auf die Restschuldbefreiung auswirkt sehe ich nicht. Insoweit ist nur auf das Verhalten des von der Insolvenz Betroffenen abzustellen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2005 | 17:02

Kann der Treuhänder meiner Partnerin mich zwingen, den PKW auf meinen Namen umzumelden, weil ich nachweislich der Eigentümer bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2005 | 17:22

Nein kann er nicht. Ihr Partner hat im Rahmen der Wohlverhaltensperiode folgende Verpflichtungen:

a) den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder abzuführen,
b) eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, oder, wenn er beschäftigungslos ist, sich intensiv um eine solche zu bemühen und jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen,
c) dem Treuhänder jeden Wohnort- und Arbeitsplatzwechsel mitzuteilen.

Im Rahmen des pfändungsfreien Einkommens kann Ihr Partner auch ein Auto nutzen, bzw. Sie können nicht verpflichtet werden, daß Auto auf sich umzumelden.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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