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Steuer und Trennung/Scheidung


31.08.2007 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Vom Finanzamt erhielt ich den Steuerbescheid für 2005. Ich habe gemeinsame Steuererklärung beantragt, meine Frau wohl die getrennte, so wie jetzt vom Finanzamt durchgeführt. Dadurch muss ich nun einen nicht unerheblichen Betrag nachzahlen.
Meine Frau verdient ca.14000, ich selbst etwa 45000€ brutto. Wir haben zwei Kinder die bei der Frau und ihrem LG wohnen. Die Trennung erfolgte zum 01.03.2005. Wir hatten immer Steuerklasse 3/5.
Ab 01.07.2005 wurde die Steuerklasse dann auf 4/4 geändert und ab 01.01.2006 auf 1 / 2.
Die Trennungsunterhaltberechnung erfolgte unter Berücksichtigung der Steuerklassen für den Zeitraum von 3/2005 – 6/2005, sowie dann wieder ab 7/2005. Wir sind noch nicht geschieden.
Ich habe meine Frau schriftlich aufgefordert der gemeinsamen Erklärung unter Freistellung jeglicher Nachteile zuzustimmen. Von ihrem Anwalt erhielt ich dann ein Schreiben, dass sie grundsätzlich zustimmt, aber nur unter der Voraussetzung einer hälftigen Teilung der Erstattung und auch nur wenn das Guthaben auf ihr Konto überwiesen wird. Sie würde mir dann meine Hälfte kurzfristig zukommen lassen.

Grundsätzlich ist ja meine Frau zur Zustimmung verpflichtet wenn ihr dadurch keine Nachteile entstehen.
Für die Zeit des sog.Zusammenlebens erfolgt üblicherweise auch kein Ausgleich.
Die unterschiedliche Besteuerung wurde auch beim Trennungsunterhalt berücksichtigt, so dass ich im Nachhinein ja nun doppelt bestraft werde und meine Frau zusätzlich profitiert.
Meine Frage ist nun, was muss ich tun um doch noch eine gemeinsame Veranlagung durchzusetzen.
Solange mindestens einer der beiden Bescheide nicht rechtskräftig ist soll dies ja möglich sein.
Wie soll ich vorgehen, gegenüber meiner Frau, gegenüber dem Finanzamt ?
Wie kann ich erreichen dass die unterschiedliche Berechnung des Trennungsunterhalts hier auch mit einfließt und berücksichtigt wird ?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 26 EstG können Ehegatten unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift zwischen der getrennten Veranlagung, § 26a EstG, und der Zusammenveranlagung, § 26b EstG wählen. Nach der Rechtsprechung des BFH können sie dieses Wahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieses Frist frei widerrufen, BFH, BFHE 198,12 = BStBl II 2002,408.

Dass ein Bescheid bereits bestandkräftig ist, hindert die Wahl nicht. § 26 Abs.1 EstG kann bei der Besteuerung der Ehegatten nur einheitlich angewendet werden. Die Änderung der Veranlagungsart bei einem der Ehegatten hat eine Änderung der Steuerfestsetzung gegeüber dem anderen Ehegatten zur Folge, selbst dann wenn dessen Einkommenssteuerfestsetzung bereits bestandkräftig ist, BFH, BFHE 168, 215 = BStBl II 1992, 916.

Bei einer Trennung der Eheleute ist zu berücksichtigen, dass mit Beginn des ersten Veranlagungszeitraums, der auf die endgültige Trennung folgt, die Zusammenveranlagung ausscheidet. Im Jahr der Trennung selbst kann eine gemeinsame Veranlagung somit noch erfolgen. Sofern die Zusammenveranlagung insgesamt steuerlich günstig ist für die Eheleute, besteht eine familienrechtliche Verpflichtung zur Zustimmung. Dies gilt auch, wenn die gemeinsame Veranlagung nur einem Ehegatten Vorteile bringt. Liegen die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung wenigstens an einem Tag des Kalenderjahres der endgültigen Trennung der Eheleute vor, kann in diesem Jahr noch Zusammenveranlagung durchgeführt werden. Hierbei gehe ich davon aus, dass auch früher stets die Zusammenveranlagung gewählt wurde.

Danach werden die Eheleute getrennt veranlagt.

Bei dauerhafter Trennung ist nur noch die getrennte Veranlagung möglich. Die Eheleute müssen gegebenenfalls die Lohnsteuerkarte ändern lassen.

So hatte der BGH auch kürzlich folgenden Sachverhalt entschieden, in dem er dort ausführte: „Diese Frage stellte sich auch der Kläger, der sich im November von seiner Frau trennte und für dieses Jahr bei der Einkommensteuererklärung als Besserverdiener die Zusammenveranlagung wählte. Dadurch hätten er und seine Exfrau knapp 300 Euro nachzahlen müssen. Seine Exfrau wollte jedoch die getrennte Veranlagung. Sie hätte dadurch aufgrund ihrer ungünstigeren Steuerklasse eine Steuererstattung von 2.960 Euro erhalten, ihr Exmann hätte 3.870 Euro nachzahlen müssen. Da die getrennte Veranlagung für den Exmann also die schlechteste Lösung darstellte, bot er an, seiner Exfrau die 2.960 Euro bei Zustimmung zur Zusammenveranlagung auszubezahlen. Die Frau lehnte trotzdem ab. Die Richter des Bundesgerichtshofs kamen nun zur Auffassung, dass die Frau in dem vorliegenden Fall der Zusammenveranlagung zustimmen muss. Grundsätzlich ergibt sich nämlich aus dem Wesen der Ehe für beide Ehegatten, die finanzielle Belastung des Anderen nach Möglichkeit zu vermindern. In dem Streitfall würde die Frau durch ihren Antrag auf getrennte Veranlagung ihrem Exmann jedoch einen finanziellen Schaden von rund 600 Euro zufügen.“

Es wäre daher hier fristgerecht Einspruch gegen den noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheid einzulegen, dies unter Hinweis der gegebenen Situation als Begründung. Gleichzeitig wäre Ihre Ehefrau – dies nach nochmaliger genauer Prüfung des Sachverhaltes - auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung in Anspruch zu nehmen, ggf. gerichtlich.

Der Gesetzgeber begünstigt die Ehegatten allerdings auch nach der Trennung: Sie können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG das sog. begrenzte Realsplitting durchführen. Der Unterhaltsleistende kann seine Zahlungen bis zu einem gewissen Höchstbetrag als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen, so dass sich sein Nettoeinkommen erhöht. Im Gegenzug muss der Unterhaltsempfänger diese Leistungen versteuern. Die Regelung gilt nur für den Ehegattenunterhalt. Berücksichtigungsfähig sind sämtliche Zuwendungen, die zum Zwecke des Ehegattenunterhalts gemacht werden unabhängig davon, ob es Zahlungen oder sonstige Sachleistungen (Lebensmittel, Kleidung etc.) sind. Maßgeblich ist, dass die Zuwendungen zum Zwecke des Unterhalts gemacht werden.

Grundsätzlich muss der Unterhaltsberechtigte der Durchführung des Realsplittingverfahrens zustimmen, üblicherweise durch Unterzeichnung des amtlichen Vordrucks (sog. Anlage U). Der Vordruck enthält den Zusatz, dass die Zustimmung auch für die Folgejahre erfolgt. Ist dies nicht gewünscht, sollte der Zusatz gestrichen werden. Auf die Unterzeichnung des Vordrucks der Anlage U besteht kein Anspruch, wohl aber auf die Zustimmung zum Realsplitting. Der Unterhaltsempfänger kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn nicht ersetzbare Nachteile zu befürchten sind. Grundsätzlich muss der unterhaltspflichtige Partner diese Nachteile ausgleichen. Dies kann z.B. der Verlust von Spar-, Wohnungsbauprämien, Arbeitnehmersparzulagen sowie des Rechts auf die Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener nach § 39a Abs. 6 EStG sein. Die Versteuerung der Unterhaltsleistungen beim Berechtigten kann auch dazu führen, dass mit einem Einkommen im Rahmen der Geringverdienergrenze beide Einkunftsarten zusammen die Gesamteinkommensgrenze für die Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Hs. 1 SGB V übersteigen, so dass dieser sich selbst versichern muss. Bevor der Unterhaltsberechtigte dem Realsplitting zustimmt, sollte er somit die Folgen überprüfen und sich eine entsprechende Freistellungserklärung vom Unterhaltspflichtigen geben lassen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 21:30

Sehr geehrter H.Anwalt,
danke für die schnelle Info.
Ein Realsplitting ist nicht ervorderlich weil beide Ehegatten ab 7/2005 unterhalb der 890€ Grenze lagen. So musst ich nur für die Monate 3/2005 - 6/2005 Trennungsunterhalt zahlen. Die war aber auch nicht meine Frage, sondern:

"Wie kann ich erreichen dass die unterschiedliche Berechnung des Trennungsunterhalts hier auch mit einfließt und berücksichtigt wird ?"

Wie oben beschrieben gibt es keine Ausgleichspflicht für die Monate 1/2005 und 2/2005. Dann kam die Trennung zum 01.3.2005, bis einschlieslich 6/2005 wurde unter Berücksichtigung meiner Steuerklasse 3 (Frau 5) Trennungsunterhalt gezahlt. Danach 4/4 beide unterhalb der 890€ Grenze, somit kein Unterhalt seit dieser Zeit.

Wenn sie mir dies vieleicht noch beantworten könnten ?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 10:52

Es geht im wesentlichen um den internen Ausgleich. Insoweit hat der BGH vor kurzem in einer anderen Sache wie folgt ausgeführt: "Diese Regel ist im vorliegenden Fall aber dadurch überlagert worden, dass die Eheleute jedenfalls bis zur Trennung einvernehmlich die Steuerklassen III/V wählten und die Ehefrau daher rückwirkend eine Abweichung hiervon weder einwenden noch insoweit einen Ausgleich von ihrem Ehemann verlangen kann. Für die Zeit nach der Trennung, also hier für die Monate November und Dezember 2002, kann die Ehefrau aber nicht mehr daran festgehalten werden, ihren aus Steuerklasse V resultierenden Nachteil hinzunehmen. Insbesondere bezog sie für diese Monate keinen Ehegattenunterhalt, bei dem die Kombination III/V zu Grunde gelegt wurde und ihr insoweit einen nachträglichen Ausgleich verwehrt hätte. Die Ehefrau ist so zu stellen, als wäre für die Zeit nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung durchgeführt worden. Sie kann ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung vom Ausgleich des ihr insoweit für die Monate November und Dezember 2002 entstandenen Nachteils durch den Ehemann abhängig machen."

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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